Deutscher Gewerkschaftsbund

Vor zehn Jahren kollabierte die Investmentbank Lehman Brothers. Jahrelang hatten Banker an den Börsen mit hochriskanten Anlageprodukten gezockt. Was damals geschah kann sich jederzeit wiederholen. Die Bürgerbewegung Finanzwende kämpft für eine Regulierung der Kapitalmärkte.

Bürgerbewegung Finanzwende

Für Banker konnte der Kapitalismus so einfach sein: Man nehme die Schulden amerikanischer Hausbesitzer, erfinde ein neues Finanzprodukt, in dem die Schulden gebündelt werden und verkaufe das Schrottpapier mit dem Versprechen auf Milliardengewinn an den Finanzmärkten. Das geht zumindest so lange gut, bis die erste Bank zahlungsunfähig ist – so wie die Investmentbank Lehman Brothers im Spätsommer 2008. Um einen Dominoeffekt zu verhindern, musste der Staat ran. Unter dem Motto „Too big to fail“ hat die öffentliche Hand mit Milliarden Euro aus Steuern marode Banken gestützt. Einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland verhinderte eine Kombination aus staatlichen und tarifvertraglichen Maßnahmen. Die staatlichen Interventionen kosteten die SteuerzahlerInnen rund 70 Milliarden Euro.

Eigenkapitalvorgaben schützen nicht vor neuen Krisen

Die Ursachen für die Finanz- und Wirtschaftskrise sind keineswegs behoben. Zwar gibt es höhere Eigenkapitalvorgaben für Banken und einen besseren Verbraucherschutz, allerdings schützt das nicht vor neuen Krisen. Seit September setzt sich die Bürgerbewegung Finanzwende dafür ein, Banken härter zu regulieren. Das von Privatpersonen, Verbänden – unter ihnen der Deutsche Gewerkschaftsbund – und wissenschaftlichen Forschungsinstituten gegründete Bündnis will, dass der Finanzsektor sich dem Gemeinwohl verpflichtet. „Die Wirtschaft benötigt verantwortungsvolle Banken mit einer klugen strategischen Geschäftsausrichtung, mit guten Produkten für Sparer, für die Altersvorsorge und um Risiken abzusichern“, fordert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Finanztransaktionssteuer und Transparenz

Unter anderem will das Bündnis die jahrzehntelange Blockade der Finanzindustrie gegen eine Finanztransaktionssteuer brechen. Es sei höchste Zeit, den Hochfrequenzhandel auszubremsen und die Finanzindustrie an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Eine Steuer könne Spekulation eindämmen, Märkte sicherer machen, einen Teil der Krisenkosten begleichen und helfen, das Gemeinwesen und öffentliche Güter wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung zu finanzieren. Die Arbeit der Finanzlobbyisten im Bundestag und den Ministerien soll endlich transparent gemacht werden. Bis heute sei es nicht möglich, in einem Gesetzesentwurf nachzuvollziehen, auf wessen Vorschlag welche Änderung zu welchem Zeitpunkt in einen Gesetzestext eingeflossen ist, heißt es auf der Internetseite.

Finanzlobby macht Druck

Die Finanzindustrie ist seit Jahren in Stellung und fordert erneut eine Deregulierung. Dazu gibt es allerdings keinen Anlass, wie der DGB in einer Analyse zeigt. Weiterhin entwickeln sich die Gewinne der Banken gut. Auch die vorgeschobene Warnung vor einer Kreditklemme ist unbegründet. „Dort, wo es für eine Bank lohnende Projekte gibt, wird sie solche auch finanzieren“, so der DGB.  

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