Deutscher Gewerkschaftsbund

15.03.2016
Landtagswahlen

Hoffmann: AfD spielt mit den Sorgen der Menschen

AfD steht "für alles andere als eine arbeitnehmerfreundliche Politik"

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bezeichnet die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Wochenende als "Warnschuss an das politische Establishment". Der AfD wirft Hoffmann vor, mit der Verunsicherung und den Sorgen der Menschen zu spielen. Der Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms zeige, "dass sie für alles andere als eine arbeitnehmerfreundliche Politik steht".

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann in Gesprächssituation

DGB/Christoph Michaelis

Die AfD steht mitnichten für eine arbeitnehmerfreundliche Politik. "Sie schlagen zum Beispiel vor, das Arbeitslosengeld I zu privatisieren - dann müssten Niedriglöhner privat für diesen Fall sparen", warnt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, bei denen die AfD in drei weitere Landtage eingezogen ist, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann:

"Der DGB erwartet von allen Parteien in allen Bundesländern, die miteinander Gespräche über die Regierungsbildung aufnehmen, dass die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Gute Arbeit, gute Bildung, Investitionen in eine gute Daseinsvorsorge sind zentral für die Menschen.

Dieses Wahlergebnis muss man ernst nehmen. Es ist ein klarer Warnschuss an das politische Establishment.

Die AfD spielt mit der Verunsicherung und den Sorgen der Menschen und leitet sie mit einfachen populistischen Antworten in die Irre. Wer sich den Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei ansieht, weiss, dass sie für alles andere als eine arbeitnehmerfreundliche Politik steht. Sie schlagen zum Beispiel vor, das Arbeitslosengeld I zu privatisieren - dann müssten Niedriglöhner privat für diesen Fall sparen. Oder die Forderung, die Gewerbesteuer abzuschaffen - das würde den Kommunen die Luft zum Atmen nehmen. Solche Forderungen bedeuten massiven Sozialabbau und sind keine Antwort auf die Sorgen der Menschen."


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