Deutscher Gewerkschaftsbund

07.03.2016
Entsenderichtline

Hoffmann: Entsandte Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen

Klare Grundsätze und Rechtssicherheit nötig

Eigentlich sollte die Entsenderichtline der EU die Ausbeutung von Arbeitnehmern, die in einem anderen europäischen Land arbeiten, verhindern. Nun wird sie überarbeitet - doch statt klarer Grundsätze enthält der Entwurf blumige Formulierungen, die keine Rechtssicherheit bieten.

Baustelle

DGB/Simone M. Neumann

Entsenderichtline soll Arbeitnehmer in der gesamten EU schützen

Die EU-Kommission will die Richtline über die Entsendung von Arbeitnehmern überarbeiten. Sie legt unter anderem die Entlohung und die Arbeitsbedingungen von Mitarbeitern, die von ihrem Arbeitgeber vorübergehend ins europäische Ausland geschickt werden, fest. Kernpunkt ist, dass die Regelungen eines Landes auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, die dorthin entsandt werden. So sollen Lohndumping und Ausbeutung verhindert werden.

Offenbar soll für entsandte Beschäftigte künftig jedoch nicht der gesetzliche oder tariflich ausgehandelte Mindestlohn gelten, sondern ein Lohn, der "für den Schutz der Arbeitnehmer notwenig ist". Ein entsprechender Entwurf wird voraussichtlich am 8. März 2016 vorgestellt.

"Blumige Formulierungen bieten keine Rechtssicherheit."

Zu den geplanten Änderungen sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Montag in Berlin:

 

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes

DGB/Simone M. Neumann

"Die Intention der EU-Kommission mag gut gemeint sein, ist aber schlecht gemacht.  Um entsandte Arbeitnehmer im europäischen Ausland vor Lohndumping zu schützen helfen keine blumigen Formulierungen wie "Arbeitnehmern den notwendigen Schutz zu sichern". Bessere Rechtsetzung sieht anders aus. Hier sind klare Grundsätze und Rechtssicherheit gefordert. Die kann nur lauten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort."

Schlupflöcher werden zur Ausbeutung missbraucht

Kritik kommt auch von Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. "Mit der Entsenderichtline sollte die EU-Kommission die organisierte Ausbeutung mobiler Arbeitnehmer in Europa eigentlich verhindern. Offenbar plant sie das Gegenteil", so Steinruck. Sie fordert die Komission auf, den Entwurf zurückzehmen. Für den Großteil der Arbeitnehmer würde die Überarbeitung keine Verbesserung bringen: "Tatsächlich missbrauchen Unternehmen die Schlupflöcher der Entsenderichtlinie massiv zur Umgehung von Lohn- und Sozialstandards. Insbesondere in Deutschland verursacht das große Probleme, etwa im Baugewerbe, der Fleischverarbeitung oder dem Transportsektor. Leidtragende sind die Arbeitnehmer."


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