Deutscher Gewerkschaftsbund

TTIP, CETA und TiSA

30.09.2015
Protestaktion

Deutsche Abgeordnete fordern Leserecht für TTIP-Dokumente

Aktion „Abgeordnete fordern Leserecht“ soll Transparenz-Bemühungen von Bundestagspräsident Lammert unterstützen

Nicht einmal die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben derzeit vollen Einblick in alle Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA – obwohl sie einmal über das Abkommen abstimmen sollen. Dagegen haben viele Abgeordnete gemeinsam mit dem Verein "Mehr Demokratie" vor dem Kanzleramt in Berlin protestiert.

TTIP-Protestaktion von Bundestagsabgeordneten vor dem Kanzleramt

Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben am 30. September vor dem Kanzleramt in Berlin ihr Leserecht und Zugang zu allen TTIP-Dokumenten eingefordert. Teilgenommen haben Abgeordnete der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD-Fraktion. Oliver Wiedmann; CC BY-SA 2.0

"Mehr Demokratie" organisiert Aktion vor Kanzleramt

Die Aktion, zu der der Verein "Mehr Demokratie" alle Abgeordneten des Bundestages aufgerufen hatte, steht in einer Reihe mit den Forderungen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und des Ältestenrates des Bundestags nach uneingeschränktem Zugang zu den Verhandlungsdokumenten für die Parlamentarier.

Mehr Transparenz bei TTIP-Verhandlungen

"Es ist ein Demokratie-Skandal, wenn nicht einmal Abgeordnete wissen, was bei TTIP konkret zwischen EU und USA verhandelt wird. Gerade bei einem Abkommen wie TTIP, das nahezu alle Bereiche unseres Alltags berührt, ist Transparenz eine Grundvoraussetzung", sagt Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von "Mehr Demokratie". Es sei einer Demokratie nicht würdig, die Bürgerinnen und Bürger, über deren Lebensbedingungen bei TTIP verhandelt werde, außen vor zu lassen.

Auch der DGB hatte mehrfach Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen angemahnt. Sowohl der DGB als auch der Verein "Mehr Demokratie" gehören zum Trägerkreis der
Großdemonstration "TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!" am 10. Oktober in Berlin.

Bundestagspräsident Lammert hatte in der vergangenen Woche nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt, auch dieser halte es für selbstverständlich, "dass nationale Regierungen ihren Parlamenten und den nationalen Abgeordneten uneingeschränkten Zugang zu den Verhandlungstexten der EU geben, die die Kommission den Regierungen zur Verfügung stellt".


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Pressemitteilung von "Mehr Demokratie" zur Aktion

 


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