Deutscher Gewerkschaftsbund

04.08.2020

Arbeitsrecht: Definition, Gesetze, Verträge und Urteile

Im Job gelten viele Regeln und Gesetze. Diese werden unter dem Begriff Arbeitsrecht zusammengefasst. Dazu gehören neben verschiedenen Gesetzen, Verordnungen auch Urteile, die von Arbeitsgerichten erlassen werden. Wichtige Themen oder Streitgegenstände im Arbeitsrecht sind unter anderem Arbeitsverträge, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz oder auch Tarifverträge.

Fröhliche Menschen in einem Großraumbüro

DGB/Cathy Yeulet/123rf.com

Inhaltsübersicht:

Definition des Begriffs Arbeitsrecht

Wenn die Rede vom Arbeitsrecht ist, dann sind Verordnungen und Gesetze gemeint, die Regeln für unselbstständige und abhängige Arbeitsverhältnisse vorgeben. Grundsätzliche wird das Arbeitsrecht von JuristInnen in zwei große Themenfelder geteilt. Das Individualarbeitsrecht befasst sich mit dem Verhältnis des Beschäftigten mit dem jeweiligen Arbeitgeber. Das Kollektivarbeitsrecht regelt die Beziehungen von Betriebsräten und Gewerkschaften zu Arbeitgebern bzw. Arbeitgeberverbänden. Als Rechtsquellen gelten aber auch EU-Verordnungen, Richtlinien und nationale Gesetze. Auch hier können arbeitsrechtliche Belange verbindlich festgeschrieben werden.

Gesetze Individualarbeitsrecht

Folgende Gesetze definieren unter anderem Bereiche des Individualarbeitsrechts. Die nachfolgende Aufzählung ist nur ein Auszug:

·      Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

·      Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

·      Berufsbildungsgesetz (BBiG)

·      Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

·      Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz (BEEG)

·      Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

·      Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

·      Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)

·      Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG)

·      Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)

·      Gewerbeordnung (GewO)

·      Handelsgesetzbuch (HGB)

·      Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

·      Mindestlohngesetz (MiLoG)

·      Nachweisgesetz (NachwG)

·      Pflegezeitgesetz (PflegeZG)

·      Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)

·      Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG)

·      Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)

Gesetze des Kollektiven Arbeitsrechts

Folgende Gesetze werden dem Bereich des Kollektivarbeitsrechts zugeordnet. Als Beispiel: Das Betriebsverfassungsgesetz regelt zum Beispiel, wie Betriebsräte gegründet und gewählt werden. Es steht also nicht der einzelne Arbeitnehmer im Fokus, sondern ein Kollektiv. Hier einige weitere Gesetze, die kollektive Regeln definieren:

·      Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

·      Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG)

·      Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO)

·      Mitbestimmungsgesetz (MitbestG)

·      Tarifvertragsgesetz (TVG)

·      Wahlordnung (WO)

Gesetze zum Arbeitsschutz

Zudem gibt es Gesetze, die den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt regeln. Zu diesem Bereiche gehören folgenden Gesetze:

·      Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)

·      Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

·      Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

·      Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

·      Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

·      Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG)

·      Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Arbeitsrecht: DGB Rechtsschutz vertritt Gewerkschaftsmitglieder vor Gericht

Die DGB Rechtsschutz GmbH leistet die Rechtsberatung und Prozessvertretung für über sechs Millionen Gewerkschaftsmitglieder. Die DGB-ArbeitsrechtlerInnen erfüllen damit eine satzungsgemäße Aufgabe des DGB und seiner Gewerkschaften. Zu diesem Zweck wurde die DGB Rechtsschutz GmbH 1998 gegründet.

Rechtsberatung und -vertretung von Gewerkschaftsmitgliedern, Betriebsräten und Personalräten bis in die höchsten Instanzen, sogar vor dem EuGH und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.Die ausschließlich Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltene Rechtsberatung und rechtliche Vertretung erfolgt von der Erstberatung bis hin zur Zwangsvollstreckung. Sie ist unabhängig von Streitwerten und allein gewerkschaftlichen Werten wie Gerechtigkeit, sozialem Ausgleich und Solidarität verpflichtet.Diese Dienstleistung sichert Tarifverträge, stärkt die Rechtssicherheit in den Arbeitsverhältnissen und im Verhältnis zu den Sozialversicherungsträgern und fördert die Rechtsentwicklung zu Gunsten der abhängig Beschäftigten.

Wer Hilfe und Unterstützung im Arbeitsrecht braucht, findet hier die Niederlassungen des DGB Rechtsschutzes…


DGB-Ratgeber Arbeitsrecht: "Darf mein Chef?"

Große Hand bedroht kleinen Geschäftsmann

DGB/Rancz Andrei/123rf.com

Arbeitsrecht: Darf mein Chef?

19.06.2020
Co­ro­na-App und Ar­beits­recht: Was darf mein Chef?
Weibliche Hand hält Smartphone; darüber eine Grafik mit einem grünen Häkchen
Colourbox.de
Seit dem 16. Juni ist die Corona-Warn-App verfügbar. Für Arbeitnehmer*innen stellen sich mit Blick auf die App verschiedene Fragen. Darf der oder die Chef*in beispielsweise anordnen, dass Beschäftigte die Corona-Warn-App installieren und nutzen? Und was ist mit Lohn und Gehalt, wenn die App "anschlägt" und Beschäftigte zuhause bleiben müssen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
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19.01.2021
Corona-Virus / Covid-19
Co­ro­na und Frei­stel­lung: Darf mein Chef mich "frei­stel­len"?
DGB/Josep Suria/123RF.com
Mein Chef will mich wegen der Corona-Situation „freistellen“. Was heißt das und darf er das? Das kommt darauf an, was genau Ihr Arbeitgeber mit „Freistellung“ meint. Wir geben einen Überblick.
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26.03.2019
Reihe "Darf mein*e Chef*in....?"
Darf mein*e Chef­*in mir we­gen Krank­heit kün­di­gen?
DGB-Expert*innen beantworten Fragen aus dem Arbeitsrecht
Kranke Frau im Bett mit Medikamenten
DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com
Für viele ist es eine echte Horrorvorstellung: Gerade erst hat man eine schlimme Grippe überstanden, jetzt liegt man schon wieder flach – und dann flattert auch noch die Kündigung ins Haus. Doch ist das überhaupt erlaubt: Darf der oder die Arbeitgeber*in mich entlassen, weil ich krank bin?
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16.01.2019
Reihe "Darf mein*e Chef*in...?"
Darf mein*e Chef­*in mich an­schrei­en?
DGB-Expert*innen beantworten Fragen aus dem Arbeitsrecht
Geschäftsmann spuckt Feuer
DGB/Romolo Tavani/123rf.com
Wo Menschen zusammen arbeiten, gibt es Meinungsverschiedenheiten – das ist normal und kommt in den besten Unternehmen vor. Doch was, wenn der oder die Vorgesetzte dabei laut wird, sich im Ton vergreift und mich beleidigt: Muss ich mir das gefallen lassen? Und was kann ich dagegen tun?
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23.10.2018
Reihe "Darf mein*e Chef*in...?"
Darf mein*e Chef­*in mein Mail-Post­fach über­wa­chen?
DGB-Expert*innen beantworten Fragen aus dem Arbeitsrecht
Finger tippt auf virtuelles Mail-Symbol
DGB/melpomen/123rf.com
Mal schnell über den Messenger auf dem Diensthandy klären, wer heute Abend die Kinder abholt, mal schnell eine private Mail an einen Freund verschicken: Darf der Arbeitgeber das verbieten? Oder sogar meinen Account überwachen und heimlich mitlesen?
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06.08.2020

einblick: Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht

Gericht, Gesetzbuch, Urteile

Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht

26.03.2024
Ur­tei­le: Rech­te von Be­triebs­rä­ten ge­stärkt
einblick April 2024
Geschäftsfrau und Geschäftsmann stehen vor einer Wand und recken angezeichnete muskulöse Oberarme in die Höhe
DGB/Jörg Stüber/123rf.com
Landesarbeitsgerichte haben bundesweit die Rechte von Betriebsräten gestärkt. In den Entscheidungen ging es um Drohungen gegen Betriebsräte, verweigere Schulungsansprüche und das Bereitstellen von Notebooks für Betriebsräte. Aktuelle Urteile zum Arbeitsrecht aus der einblick-Ausgabe April 2024.
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29.01.2024
Ur­teil: Kei­ne Ren­te oh­ne gül­ti­gen Per­so­nal­aus­weis
einblick Februar 2024
Ältere Frau zählt Geld in ihrer Hand.
DGB/grinvalds/123rf
Rentenleistungen sind individuelle Ansprüche, die einer bestimmten Person zugeordnet sind. Daher ist es akzeptabel, die Identität des Empfängers mithilfe eines gültigen Ausweisdokuments eines tatsächlich existierenden Staates zu überprüfen.
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08.11.2023
Ur­teil: Haus­ver­bot ge­gen Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den rechts­wid­rig
einblick November 2023
Mann auf Fahrrad neben Schild Betriebsrat
DGB/Simone M. Neumann
Wird einem Betriebsratsvorsitzenden der Zutritt zum Betrieb verweigert und dafür ein Hausverbot ausgesprochen, stellt dies eine gesetzwidrige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar.
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28.08.2023
Ur­teil: Lap­top des Be­triebs­rats muss nicht fest mon­tiert wer­den
einblick September 2023
Weißer Tisch mit Laptop, Notizbuch, Kaffeetasse und Topfpflanze
DGB/Bongkarn Thanyakij/123rf.com
Ein Laptop ist ein mobiles Gerät, das standortunabhängige Arbeit ermöglichen soll - auch für Betriebsräte. Arbeitgeber*innen können daher nicht auf der festen Montage des Geräts bestehen.
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28.08.2023
Ur­teil: Be­triebs­rats­wahl darf nicht ein­fach un­ter­sagt wer­den
einblick September 2023
Ein Mann steht in einer Fabrik und spricht mit einem anderen Mann im Overall mit Helm
DGB/Christian Plambeck
Die Vorbereitung einer Betriebsratswahl darf vom Arbeitgeber vorläufig nur untersagt werden, wenn die beabsichtigte Wahl offensichtlich nichtig ist. Die lediglich mögliche Anfechtbarkeit der beabsichtigten Wahl genügt für deren Untersagung nicht.
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11.07.2023
Ur­teil: Bahn­fah­ren ist Ar­beits­zeit
einblick Juli-August 2023
Schnell durchfahrender Zug an Bahnhof
DGB/tomas1111/123RF.com
Fahren Arbeitnehmer*innen mit der Bahn zu einem Ort, um von dort neue Nutzfahrzeuge zu überführen, handelt es sich um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. So urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg.
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11.07.2023
Ur­teil: So­zi­al­ver­si­che­rungs­pflicht im Ho­me­of­fi­ce
einblick Juli-August 2023
Ärztin mit Mobiltelefon in der Hand
Colourbox.de
Wenn Ärzt*innen im Rahmen einer Beratungshotline Patient*innen beraten, kann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnisse bestehen. Auch wenn die übernommenen Bereitschaftsdienste von zu Hause aus geleistet werden. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
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10.05.2023
Ur­tei­le: kein Ar­beits­un­fall beim Fir­men­lauf, aber in der Pau­se
einblick Mai 2023
Frau mit eingegipsten Arm
DGB/vadimgozhda/123rf.com
Stürzt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer im Rahmen eines "Firmenlaufs", so ist dies kein Arbeitsunfall. Im Gegensatz: Wird ein*e Arbeitnehmer*in während der Pause durch einen Gabelstapler verletzt, gilt dies als Arbeitsunfall im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung. So urteilten jetzt die Sozialgerichte.
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11.04.2023
Ur­teil: Sturz beim Kaf­fee-Ho­len ist Ar­beits­un­fall
einblick April 2023
Laptop, Kaffeetasse und Kalender auf einem Holztisch
DGB/karandaev/123rf.com
Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten im Betriebsgebäude des Arbeitgebers ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dass der Getränkeautomat in einem Sozial- oder Kantinenraum steht, unterbricht den versicherten Weg nicht.
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07.03.2023
Ur­teil: Ur­laub ver­jährt nicht ein­fach
einblick März 2023
Familie mit Wanderrucksäcken streckt die Arme vor Berg Panorama in die Höhe
DGB/Nadezhda Prokudina/123RF.com
Der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
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27.01.2023
Ur­teil: Er­reich­bar, aber nicht in der Frei­zeit
einblick Februar 2023
Filmen mit dem Smartphone auf einem Konzert, Menschenmenge
DGB/Yulia Grigoryeva/123rf.com
Wegen kurzfristiger Dienstplanänderungen erhielt ein Notfallsanitäter außerhalb der Arbeitszeit Mitteilungen per SMS und per E-Mail von seinem Chef. Doch der Beschäftigte muss in seiner Freizeit keine dienstlichen SMS lesen, urteilte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.
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07.12.2022
Ur­teil: Can­na­bis-Fahrt kann Sperr­zeit be­grün­den
einblick Dezember 2022
Weißer Lininienbus
DGB/Yuri Bizgajmer/123rf.com
Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss, die zum vorübergehenden Verlust der Fahrerlaubnis führt, kann bei einem Berufskraftfahrer die Verhängung einer zwölfwöchigen Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit rechtfertigen.
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02.11.2022
Ur­teil: Hartz IV - kein In­fla­ti­ons­aus­gleich
einblick November 2022
Stromzähler und links danben verschiedene Euro Scheine: 20, 50, 100, 500
DGB/filmfoto/123rf.com
Alles wird teurer, aber die Regelsätze bleiben gleich? Ein Bezieher von Hartz IV forderte wegen der Preissteigerungen mehr Geld vom Jobcenter. Seine Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Bezieher*innen von Hartz-IV-Leistungen können nicht im Eilverfahren eine Erhöhung ihres Regelsatzes wegen der inflationsbedingten Preissteigerungen erlangen, so das Schleswig-Holsteinische Landesozialgericht.
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28.09.2022
Ur­teil: Job­cen­ter zahlt nicht für Leis­tungs­sport
einblick Oktober 2022
Kinder (Mädchen und Jungen) spielen mit Ball in einer Turnhalle
Colourbox
Das Jobcenter übernimmt die Kosten für eine Mitgliedschaft im Sportverein, um Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen. Alles was darüber hinaus geht, sei eine Sache für Verbände, Sportförderung oder Sponsoren - so ein Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt.
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01.09.2022
Aktuelle Urteile
Kein Som­mer­fest oh­ne 2G plus
Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
Spritze undImpfstoff vor verschwommenen Hintergrund
DGB/Anawat Sudchanham/123rf.com
Ein Krankenhaus kann frei bestimmen, dass an dem Sommerfest nur Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen negativen Schnelltest teilnehmen dürfen. Hierfür bedarf es keiner gesetzlichen Grundlage.
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01.09.2022
Aktuelle Urteile
Sus­pen­die­rung bei Miss­ach­tung von Co­ro­na-Maß­nah­men
Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
Kinder mit Mund-Nasenschutz in der Schule mit Lehrerin
DGB/Oksana Kuzmina/123rfc.com
Der wiederholte Verstoß einer Lehrerin gegen vorgeschriebene Corona-Schutzmaßnahmen kann ihre Suspendierung rechtfertigen.
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01.08.2022
Aktuelle Urteile
Kein "Reichs­bür­ger" im Po­li­zei­dienst
Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg
Kündigung
Colourbox
Die Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen seiner Identifikation mit sogenannter Reichsbürger-Ideologie ist wirksam.
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01.08.2022
Aktuelle Urteile
Kün­di­gung für ge­fälsch­ten Impf­aus­weis
Urteil des Arbeitsgerichts Köln
Kündigung
Colourbox
Der Arbeitgeber kann Beschäftigten fristlos kündigen, wenn diese einen gefälschten Impfausweis vorlegen.
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01.05.2022
Aktuelle Urteile
Be­triebs­be­sich­ti­gung ge­setz­lich un­fall­ver­si­chert
Urteil des Bundessozialgerichts
Frau mit eingegipsten Arm
DGB/vadimgozhda/123rf.com
Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen "Kennenlern-Praktikums" unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
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01.03.2022
Aktuelle Urteile
Oh­ne Test kein Lohn
Urteil des Landesarbeitsgerichts München
Mikroskopaufnahme Corona-Viren
DGB/Kateryna Kon/123rf.com
Eine Flötistin im Orchester darf bei Verweigerung eines angeordneten Corona-Tests nicht spielen und verliert Anspruch auf Vergütung.
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Finde deine Gewerkschaft

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter halten Fahnen hoch: Grafik
DGB
Rechtsschutz, tarifliche Leistungen wie mehr Urlaubstage und Weihnachtsgeld, Unterstützung bei Tarifkonflikten und Weiterbildung – dies sind 4 von 8 guten Gründen Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft zu werden.
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Der DGB-Tarifticker

Ge­werk­schaf­ten: Ak­tu­el­le Ta­rif­ver­hand­lun­gen und Streiks
Gewerkschafter*innen auf Demonstration für besseren Tarif
DGB/Hans-Christian Plambeck
Aktuelle Meldungen zu Tarifverhandlungen, Tariferfolgen und Streiks der acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
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