Europapolitik

2. Deutsch-Französisches Gewerkschaftsforum

Anlässlich des 2. Deutsch-Französischen Gewerkschaftsforums Mitte Oktober 2009 in Berlin verabschiedeten die Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder der französischen Gewerkschaftsbünde CFDT, CFTC, CGT, Force Ouvrière und UNSA sowie der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die gemeinsame Erklärung: „Mehr Wachstum und mehr und bessere Arbeitsplätze als Weg aus der Krise".

Im kommenden Jahr soll der Dialog in Paris fortgesetzt werden. Bilder

Delors: Gewerkschaften spielen entscheidende Rolle

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors anlässlich des von EGB und DGB organisierten Europäischen Gesprächs am 10./11.02.09 in Prag.

Spanische Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2010 hat Spanien die Ratspräsidentschaft der EU von Schweden übernommen. Schwerpunkt der Spanischen Ratspräsidentschaft ist neben der Umsetzung des Lissabon-Vertrags die Wirtschaftspolitik. Unter spanischer Präsidentschaft soll die neue 2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erarbeitet werden. Spanien setzt sich u.a. für eine stärkere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken ein.

Der EGB zur schwedischen Ratspräsidentschaft:

Mehr als 50 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge ist die Europäische Union inzwischen auf 27 Mitgliedsstaaten angewachsen – eine echte Erfolgsgeschichte mit politischer, aber auch kultureller Vielfalt.

60 Prozent der Gesetze stammen aus Europa

Und Europa wird immer wichtiger. Rund 60 Prozent aller Gesetze der Mitgliedstaaten haben ihren Ursprung in der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat. Die Herausforderungen, vor denen wir in politischen, gesellschaftlichen und sozialen Fragen stehen, lassen sich längst nicht mehr allein im nationalen Kontext lösen. Doch während die wirtschaftliche Integration der EU-Staaten im gemeinsamen Markt schon weit fortgeschritten ist, ist die soziale Dimension der EU noch wenig ausgeprägt.

Der DGB in Europa

Der DGB ist Mitglied im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und setzt sich zusammen mit den anderen europäischen Mitgliedsgewerkschaften für ein soziales Europa ein. DGB-Chef Michael Sommer sitzt im EGB-Lenkungsausschuss.

Für die Gewerkschaften gilt: Die EU ist unsere Chance zu einer sozialen Marktwirtschaft in ganz Europa, die auf Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität basiert.

Frei, gleich und gerecht – das ist unser Europa

Der DGB zu Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs

In einer Serie von Entscheidungen hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Verhältnis der Grundfreiheiten im Binnenmarkt zum Arbeitnehmerschutz und den sozialen Grundrechten befasst. Der EuGH stellt dabei den Binnenmarkt über elementare Grundrechte wie das Streikrecht und die Tarifautonomie. Aus Sicht des DGB ist das nicht akzeptabel. Wir fordern den generellen Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten.