28.08.2023
einblick September 2023
Die Vorbereitung einer Betriebsratswahl darf vom Arbeitgeber vorläufig nur untersagt werden, wenn die beabsichtigte Wahl offensichtlich nichtig ist. Die lediglich mögliche Anfechtbarkeit der beabsichtigten Wahl genügt für deren Untersagung nicht.
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28.08.2023
News für Gewerkschafter*innen und Betriebsräte
Die aktuelle einblick-Ausgabe September 2023 mit folgenden Themen: Ausbildungsreport 2023: digitalen Turbo einlegen; Hollywood-Streik in den USA: Wie Künstliche Intelligenz die Gewerkschaftsarbeit verändert; Mindestlohnerhöhung: Diktat statt Kompromiss; aktuelle Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht; Smart Union: New York Times sperrt ChatGPT-Bot; Labor.a 2023 der Hans-Böckler-Stiftung, DGB-Podcast "richtig wichtig".
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25.08.2023
Urabstimmung zur Schlichtungsempfehlung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn geht zu Ende. Die Beschäftigten in der Stahlindustrie beraten derzeit in den Betrieben über ihre Forderungen zur Tarifrunde 2023. Nach einer ersten Befragung wollen die Arbeiter*innen neben mehr Geld auch kürzere Arbeitszeiten. Keine Tarifeinigung bei den Mecklenburger Backstuben in Waren.
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24.08.2023
DGB/Setsiri Silapasuwanchai/123rf.com
Die Prognosen für das laufende Jahr zeigen einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts an, doch diese Wirtschaftsflaute trifft Branchen und Unternehmen sehr unterschiedlich: Während einige gute Krisengewinne einfahren, ächzen viele Unternehmen und Haushalte unter den gestiegenen Kosten. Es braucht jetzt zielgenaue Maßnahmen, um Haushalte und Unternehmen in der Krise zu unterstützen.
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PM 040
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24.08.2023
Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegeversicherung. Das Bündnis sieht angesichts dieser Ergebnisse seine Forderungen bestätigt und fordert die Regierung nun dazu auf die Pflegeversicherung auszubauen.
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22.08.2023
DGB/Maxim Zarya/123rf.com
Erstes und Zweites Staatsexamen oder Bachelor und Master? Die juristische Ausbildung ist mittlerweile differenziert. Im Netzwerk Sozialrecht werden die Veränderungen aufgezeigt. Die „klassische Ausbildung“ ist geblieben, aber es ist parallel viel Neues hinzugetreten. Und auch für das Sozialrecht, losgelöst von der Art des Studiums, spricht viel!
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22.08.2023
Was muss sich ändern?
Ende 2022 startete die Bundesregierung die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ und formulierte ein klares Programm dazu: Gesetze und Regelungen – wie das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – sollen grundlegend überarbeitet werden. Im Netzwerk Sozialrecht werden die Zielsetzungen näher beleuchtet.
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22.08.2023
Durch die hohe Inflation werden auch viele Sozialleistungen entwertet. Was kann und muss getan werden, um diese Entwertung zu verhindern? Das Netzwerk Sozialrecht beleuchtet, dass auch nach internationalen Abkommen der Staat gegensteuern muss, um bei hoher Inflation garantierte soziale Rechte zu erhalten. Allerdings gibt es kein sozialrechtliches Gebot auf Statussicherung.
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22.08.2023
Warum die Rente mit 70 keine Lösung ist
Colourbox
Ende des Jahrzehnts wird das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre steigen. Wirtschaftsvertreter*innen und etliche Wissenschaftler*innen wollen das Alter danach weiter auf 70 Jahre anheben. Doch ist das nötig? Hilft das gegen steigende Rentenkosten und Fachkräftemangel? Und ist das gerecht und sozial ausgewogen? Wir sagen nein und lehnen eine weitere Anhebung strikt ab.
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