27.03.2024
Vor mittlerweile knapp 4 Jahren teilte das damalige Bundesministerium des Innern, für Heimat und Bau mit, dass es die Besoldung seiner Bundesbeamt*innen für verfassungswidrig zu niedrig bemessen hält. Seitdem warten die Betroffenen auf eine entsprechende Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes. DGB und Gewerkschaften fordern eine Lösung.
weiterlesen …
27.03.2024
Wenn Streiks Wirtschaft und Verkehr zum Stillstand bringen, dann kommt regelmäßig der Ruf, das Streikrecht zu beschneiden. Doch bereits jetzt hat Deutschland hohe Hürden für Streiks. Wir sagen: Hände weg vom Streikrecht! Morgen kann es auch um deine Arbeitsbedingungen gehen.
weiterlesen …
PM 013
–
27.03.2024
Das Bundesbildungsministerium hat erneut einen Entwurf für eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt. Dieser bleibt weit hinter dem zurück, was im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochen wurde. Das kritisiert ein breites Bündnis aus Studierenden- und Beschäftigtenvertretungen sowie Gewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung.
Zur Pressemeldung
26.03.2024
einblick April 2024
DGB/Jörg Stüber/123rf.com
Landesarbeitsgerichte haben bundesweit die Rechte von Betriebsräten gestärkt. In den Entscheidungen ging es um Drohungen gegen Betriebsräte, verweigere Schulungsansprüche und das Bereitstellen von Notebooks für Betriebsräte. Aktuelle Urteile zum Arbeitsrecht aus der einblick-Ausgabe April 2024.
weiterlesen …
26.03.2024
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat Eckpunkte für eine Carbon Management Strategie und die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vorgelegt und will da-mit rechtliche Rahmenbedingungen für die zügige Anwendung von CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung schaffen. Der DGB sieht CCU/S-Technologien als ein Baustein einer umfassen-den Transformationsstrategie.
weiterlesen …
25.03.2024
Innerhalb weniger Wochen haben sich die europäischen Staaten auf wegweisende Regeln für gute Arbeit auf digitalen Plattformen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt. Auch das Lieferkettengesetz ist beschlossen. Die Entscheidungen sind ein großer Erfolg für die europäischen Gewerkschaften.
weiterlesen …
25.03.2024
News für Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Betriebsräte
Die aktuelle einblick-Ausgabe April 2024 mit folgenden Themen: Plattformarbeit und Künstliche Intelligenz: Europa sichert gute Arbeit; "Die Menschen brauchen Zuversicht" - Interview mit der IG Metall-Vorsitzenden; 1. Mai 2024: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit; Bündnis: Zusammen für Demokratie; Smart Union; 3 Fragen an Constanze - DGB Saale-Orla-Kreis; Gelbe Hand verliehen.
weiterlesen …
25.03.2024
DGB/Hans-Christian Plambeck
Nach 6 ergebnislosen Verhandlungsrunden für die bundesweit 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheit, schlägt die Gewerkschaft ver.di den Arbeitgebern eine Schlichtung vor. Auch die 2. Verhandlungsrunde für die 110.000 Beschäftigten in der Druckindustrie endete ergebnislos. Die IG Metall hat nun auch einen Tarifabschluss für die Beschäftigten der sächsischen Holz- und Kunststoffindustrie erzielt.
weiterlesen …
21.03.2024
DGB/Yuriy Klochan/123rf.com
Am 15. März ist der aktuelle Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) zur Krankenhausreform in die Ressort-Abstimmung gegeben worden. Der DGB kritisiert die unausgewogene Finanzierung des Vorhabens zur Hälfte aus Beitragsmitteln und fordert stattdessen eine auskömmliche Finanzierung aus Steuermitteln von Bund und Ländern.
weiterlesen …