PM 028
–
14.06.2023
Die Regierungsfraktionen haben sich auf ein Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Diese Einigung war längst überfällig und ist die letzte Chance, um die notwendige Wärmewende einzuleiten. Insgesamt bleiben aber noch viele Fragen offen, beispielsweise wer für die Kosten aufkommt. Für den DGB ist vollkommen klar: Die Mieter*innen dürfen am Ende nicht die Rechnung zahlen.
Zur Pressemeldung
25.05.2023
Der DGB und seine Gewerkschaften kämpfen schon lange dafür, dass nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten dürfen. Mit einem Bundestariftreuegesetz will die Bundesregierung dieser Forderung nun nachkommen. Neben einem breiten Anwendungsbereich braucht das Gesetz vor allem effektive Kontrollen und Sanktionen, um Schlupflöcher im Vorfeld zu vermeiden.
weiterlesen …
15.05.2023
DGB/Alexander Raths/123RF.com
Die Diskussion in der Koalition zum Klimaschutz im Gebäudesektor hat zu Verunsicherung geführt. Viele fürchten, ihre Altersvorsorge für eine neue Heizung investieren zu müssen oder eine warme Wohnung nicht mehr bezahlen zu können. Der DGB fordert: Der Weg zu den Klimazielen im Gebäudebereich muss sozial abgefedert sein. Das heißt auch: Gute Arbeit und Tariflöhne für die Handwerker*innen, die die Heizungen, Wärmepumpen und Solardächer installieren und damit die Umsetzung der Klimawende stemmen.
weiterlesen …
10.05.2023
DGB/bialasiewicz/123RF.com
Die Bundesregierung hat heute den Berufsbildungsbericht 2023 beschlossen und veröffentlicht. Der Bericht zeigt: Die Ausbildung ist weiter in der Krise. Erstmals haben mehr als 2,64 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss und nur noch knapp 19 Prozent der hiesigen Unternehmen bilden überhaupt aus.
weiterlesen …
06.04.2023
DGB/nicoletaionescu/123rf.com
Die Kindergrundsicherung ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Doch der Streit in der Koalition darüber, wie sie ausgestaltet werden soll und was sie kosten darf, hält an. Kinderarmut ist so bitter und folgenschwer, dass es absolut sinnvoll ist, für die Kindergrundsicherung ausreichend Geld in die Hand zu nehmen.
weiterlesen …
04.04.2023
DGB/yekatseryna/123rf.com
500 Millionen Euro in 2023 für neue Wohnheimplätze: Die Bundesregierung setzt mit dem Förderprogramm für junges Wohnen ein gutes Zeichen. "Wenn unsere Gesellschaft mehr Fachkräfte braucht, dann muss sie auch dafür sorgen, dass Auszubildende und Studierende mobil sein können und sich in der Nähe des Ausbildungsbetriebs oder ihres Studienortes eine Miete leisten können", sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell.
zur Webseite …
PM 016
–
30.03.2023
DGB/bialasiewicz/123RF.com
Die Bundesregierung hat am 30. März eine Vereinbarung für „Junges Wohnen“ vorgelegt. Der DGB unterstützt gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks dieses Förderprogramm. Das Vorhaben muss jetzt zügig umgesetzt werden, damit Azubis und Studierende bezahlbare Wohnungen finden können.
Zur Pressemeldung
17.03.2023
DGB/macrovector/123rf.com
Was bringt der Mindestlohn? Und wie hoch wird er in Zukunft sein? Darüber entscheidet die Mindestlohnkommission der Bundesregierung. Sie besteht aus Vertreter*innen von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie unabhängigen Wissenschaftler*innen.
weiterlesen …
08.02.2023
DGB fordert Sofortprogramm der Bundesregierung
Die private Wohnungswirtschaft zieht sich aktuell immer mehr aus dem Wohnungsbau zurück. Die Politik muss massiv gegensteuern: Auf dem Bau drohen Kurzarbeit und Entlassungen. Gleichzeitig besteht enormer Bedarf an neuen Wohnungen. Der DGB legt deshalb ein 6-Punkte-Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum vor.
weiterlesen …