23.06.2023
Deutschland bekommt 4,7 Milliarden Euro mehr aus der Aufbau- und Resilienzfazilität als erwartet
Die Europäische Union zahlt der Bundesrepublik bis Ende 2026 knapp über 30 Milliarden Euro. Dieses Geld soll in verschiedene Politikfelder fließen, wobei die Verwendung der zusätzlichen Mittel noch in Planung ist. Der DGB macht Vorschläge, wie das Geld sinnvoll in Gute Arbeit investiert werden kann.
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13.06.2023
EGB
Wenn die europäische Sparpolitik wieder auflebt hätte das katastrophale soziale Folgen - mehr Armut, Menschen, die ihr Zuhause verlieren und viele Menschen ohne Gesundheitsversorgung. Der EGB und die nationalen Gewerkschaften fordern die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten dazu auf die EU-Haushaltsregeln so zu ändern, dass eine Rückkehr zur Sparpolitik verhindert wird und Investitionen in besser bezahlte, nachhaltige Arbeitsplätze ermöglicht werden. Zudem darf es keine öffentlichen Subventionen mehr ohne soziale Auflagen geben. Schließt euch unserem Kampf an und unterschreibt die Petition.
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PM 023
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12.05.2023
Nach langen Verzögerungen hat der Bundesrat heute ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern mit ärgerlichen Lücken beschlossen, das in Teilen gegen europarechtliche Vorgaben verstößt. Statt des erforderlichen verlässlichen Schutzes gibt es nun mehr Rechtsunsicherheit für diejenigen, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse auf Missstände hinweisen. Das Gesetz muss deutlich nachgebessert werden.
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05.05.2023
Studien belegen, dass ein erheblicher Anteil der Inflation auf den Profit-Hunger der Unternehmen zurück geht. Die erneute Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank ist allerdings keine geeignete Maßnahme gegen diese „Gierflation“. Um entgegenzuwirken, braucht es neben klugen Antworten der Politik gute Tarifabschlüsse der Gewerkschaften.
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28.04.2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt den radikalen Sparkommissar. Er will die Ausgaben im sozialen Bereich kürzen, doch für Unternehmen und Top-Verdienende soll es weitere Steuersenkungen geben. Damit gefährdet er die Zukunft Deutschlands und Europas.
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27.04.2023
Gewerkschaften unterstützten LKW-Fahrer vor Ort
LKW-Fahrer aus Georgien und Usbekistan haben wochenlang kein Geld von ihrem polnischen Auftraggeber erhalten. Der Eigentümer der Speditionsgruppe sorgte am Karfreitag für eine Eskalation, als plötzlich Schlägertrupps in gepanzerten Fahrzeugen vorfuhren. Gewerkschaften unterstützten die Fahrer vor Ort und konnten nun eine Einigung erzielen. Die Fahrer erhalten endlich ihr Geld.
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17.04.2023
Das Hinweisgeberschutzgesetz hat Ende März seinen zweiten Anlauf genommen und es abermals nicht über die Ziellinie geschafft. Jetzt kommt es in den Vermittlungsausschuss.
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17.04.2023
Aufruf der Katholischen Arbeitnehmerbewegung des Bistums Trier
DGB / Jürgen Planert
Seit Wochen protestieren LKW-Fahrer aus Georgien und Usbekistan auf der Raststätte Gräfenhausen bei Darmstadt. Der Grund: Sie haben bereits wochenlang kein Geld von ihrem polnischen Auftraggeber erhalten. Die KAB des Bistums Triers ruft zu Spenden für die Fahrer auf. Der DGB unterstützt diesen Spendenaufruf.
12.04.2023
Die DGB-Region Südhessen organisiert Lebensmittel und Dinge der Grundversorgung zur Unterstützung der protestierenden LKW-Fahrer an der Raststätte Gräfenhausen-West. Diese Liste bietetet eine Übersicht, was konkret gebraucht wird. Unterstützer*innen können ihre Spenden an der Raststätte oder im Gewerkschaftshaus Darmstadt abgeben.