PM 023
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12.05.2023
Nach langen Verzögerungen hat der Bundesrat heute ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern mit ärgerlichen Lücken beschlossen, das in Teilen gegen europarechtliche Vorgaben verstößt. Statt des erforderlichen verlässlichen Schutzes gibt es nun mehr Rechtsunsicherheit für diejenigen, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse auf Missstände hinweisen. Das Gesetz muss deutlich nachgebessert werden.
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20.04.2023
DGB/Thanakorn Phanthura/123rf.com
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die überfällige Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen angestoßen. Das ist auch dringend notwendig. Denn einige wenige Unternehmen haben zu viel Marktmacht. Das neue Gesetz muss Beschäftigungsabbau verhindern und Tarifverträge sowie Mitbestimmung erhalten und fördern.
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17.04.2023
Das Hinweisgeberschutzgesetz hat Ende März seinen zweiten Anlauf genommen und es abermals nicht über die Ziellinie geschafft. Jetzt kommt es in den Vermittlungsausschuss.
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30.03.2023
Die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) soll zu einer besseren Gesundheitsversorgung führen. Doch bisher haben sich nur weniger als ein Prozent der knapp 74 Millionen gesetzlich Versicherten eine e-Akte zugelegt. Mit der Einführung einer sogenannten Opt-out-Regelung soll sich das nun ändern.
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PM 014
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24.03.2023
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat kürzlich Eckpunkte für ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz vorgelegt. Der DGB und seine Bündnispartner begrüßen diesen Schritt, der Entwurf liegt allerdings weit hinter den Erwartungen zurück. Für eine umfassende Reform muss das BMBF seine Eckpunkte jetzt weiterentwickeln und zügig einen Gesetzentwurf vorbereiten.
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22.03.2023
Colourbox.de
Seit Monaten rütteln die Arbeitgeber am Arbeitszeitgesetz. Der Acht-Stunden-Tag sei nicht mehr zeitgemäß, zu unflexibel und erschwere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Arbeitszeiterfassung bedeutet Sicherheit, auch in der Flexibilität. Deshalb fordert Anja Piel in ihrer Kolumne: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!
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17.03.2023
DGB/macrovector/123rf.com
Was bringt der Mindestlohn? Und wie hoch wird er in Zukunft sein? Darüber entscheidet die Mindestlohnkommission der Bundesregierung. Sie besteht aus Vertreter*innen von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie unabhängigen Wissenschaftler*innen.
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02.03.2023
Gut, dass die Krankenhausreform endlich angegangen wird. Mit den Vorschlägen der Regierungskommission im Auftrag des BMG werden konkrete Ideen und Maßnahmen sichtbar, die nun rechtzeitig im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens breit diskutiert werden müssen. Eine Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems hin zu einer bedarfsgerechten und qualitätsgesicherten Versorgung ist dringend notwendig.
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PM 005
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02.02.2023
Das Europäische Parlament hat heute dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Regulierung der digitalen Plattformarbeit zugestimmt. Damit sollen zukünftig Scheinselbständigkeit und Ausbeutung auf diesem Schattenarbeitsmarkt wirksam eingedämpft werden. Europäischer Rat, Parlament und Kommission müssen nun schnellstens nachziehen und die Richtlinie auf die Zielgerade leiten.
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