21.03.2024
DGB/Yuriy Klochan/123rf.com
Am 15. März ist der aktuelle Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) zur Krankenhausreform in die Ressort-Abstimmung gegeben worden. Der DGB kritisiert die unausgewogene Finanzierung des Vorhabens zur Hälfte aus Beitragsmitteln und fordert stattdessen eine auskömmliche Finanzierung aus Steuermitteln von Bund und Ländern.
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PM 012
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21.03.2024
Arbeitnehmer*innen haben ein Anrecht auf Lohnfortzahlungen bei Krankheit, auch wenn sie während der Infektion in Quarantäne mussten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer Grundsatzentscheidung entschieden. Eine Corona-Infektion gilt demnach auch ohne Symptome als Krankheit.
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21.03.2024
Kommunale Senior*innenpolitik aus gewerkschaftspolitischer Sicht
DGB/Wavebreak Media Ltd/123rf.com
Gewerkschaftliche Senior*innen mischen sich in die Wahlkämpfe ein. Der AK Senior*innenpolitik hat deswegen eine Argumentationshilfe zur Kommunalen Senior*innenpolitik für die Arbeit der KV/SVen vor Ort erstellt.
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21.03.2024
Rainer Sturm/pixelio.de
Gute Renten sind eine zentrale Aufgabe des Sozialstaates und generationsübergreifend zu gewährleisten. Mit dem Rentenpakte II stabilisiert die Bundesregierung das Rentenniveau und sorgt so für verlässliche Renten für heutige und künftige Generationen.
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07.03.2024
Viele gesetzlich Versicherte zahlen seit Beginn des Jahres höhere Beiträge. Konservative und neoliberale politische Kräfte nehmen das zum Anlass die bewährte paritätische Umlagefinanzierung in Zweifel zu ziehen und sehen die Schuld für die finanzielle Misere innerhalb des Sozialsystems selbst.
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07.03.2024
DGB/everythingpossible/123rf.com
Ein handlungsfähiger und gerechter Sozialstaat kommt allen zugute. Er stärkt die Demokratie und gleicht strukturelle Ungleichheiten aus. Bestimmte Gruppen sind besonders auf ihn angewiesen, darunter viele Frauen, die mit Blick auf das Thema Frauengesundheit und geschlechtersensible Gesundheitsversorgung weiterhin benachteiligt sind.
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PM 009
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05.03.2024
Die Bundesregierung ist mit dem Entwurf zum Rentenpaket II der gewerkschaftlichen Kernforderung nachgekommen. Nur mit einem Rentenniveau von mindesten 48 Prozent erhalten alle Generationen im Alter die nötige Sicherheit. Um die Beitragsgerechtigkeit langfristig zu sichern, müsse das Rentenniveau aber langfristig garantiert und angehoben werden. Nur das wäre eine nachhaltige Reform.
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05.03.2024
DGB/Bjoern Wylezich/123rf.com
Die gesetzliche Rente gibt den Beschäftigten Sicherheit. Deswegen begrüßt der DGB die Entscheidung der Bundesregierung, das Rentenniveau bis 2039 festzuschreiben. Die Deckelung der Rentenzuschüsse sowie die Aktienrente sieht der DGB kritisch.
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04.03.2024
Colourbox.de
Eine gute Versorgung kostet Geld. Wer Sozialbeiträge senken will, stellt die Verteilungsfrage. Dies wollen die Familienunternehmer und die Jungen Unternehmer. Sie haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches mit Formulierungen von Kipppunkten und Analogien zum Klimawandel die Verteilungswünsche der Unternehmen als Naturgesetze verkauft. Kritik adelt Schund, aber sie ist hier dringend nötig.
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