22.02.2024
Der DGB begrüßt die vorgesehenen verbesserten Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstel-lung von Arznei- und Medizinprodukten. Jedoch muss aus Sicht der Versicherten zwingend darauf geachtet wer-den, die Patientensicherheit durch einfachere und schnellere Prüfverfahren nicht zu gefährden. Zugeständnisse an die Pharmaindustrie dürfen nicht zu Mehrausgaben für die Beitragszahlenden führen.
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22.02.2024
Am 21. Februar ist in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen BMG und Ländern eine Einigung zum Krankenhaustransparenzgesetz erzielt worden. Damit kann bei der Abstimmung im Bundesrat im März sichergestellt werden, dass das Gesetz in Kraft tritt und auch der Zeitplan für die eigentliche Kranken-hausreform wie geplant eingehalten werden kann.
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16.02.2024
Rechter Populismus befeuert Ängste, bietet aber keine Lösungen. Ein wirksames Gegenprogramm kann in sozialer Sicherheit liegen, sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
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PM 004
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31.01.2024
Der DGB hat die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2024 vorgestellt. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi betonte dabei vor allem die Wichtigkeit einer starken Gewerkschaftsbewegung: "Wir sorgen dafür, dass sich die Menschen nicht schutzlos ausgeliefert fühlen müssen – auch dann nicht, wenn die Folgen von Kriegen und anderen internationalen Krisen unser Land erreichen."
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19.12.2023
Obwohl 2024 weitere Teile der letzten Reform in Kraft treten, verbessert sich die Situation für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht wesentlich. Massiv steigende Eigenanteile belasten pflegebedürftige Menschen in den Heimen.
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19.12.2023
In diesem Jahr beschäftigte den DGB im Bereich Sozialpolitik das Schicksal vieler Hunderttausender Menschen in Deutschland, die am Long- oder Post-COVID-Syndrom leiden. Viele Betroffene klagen über erhebliche psychische und physische Beschwerden, viele sind arbeitsunfähig oder können ihren Alltag nicht mehr bewältigen – bisher oft ohne Aussicht auf Linderung der Beschwerden, oder Heilung.
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19.12.2023
DGB/Bjoern Wylezich/123rf.com
Rentenpolitisch wurde auch 2023 viel diskutiert. Neue Argumente gab es keine. Tatsächlich bewegt wurde nichts. Die 20-jährige Hängepartie des gescheiterten 3-Säulen-Modells zieht sich ein Jahr länger hin. Die Mängel der Alterssicherung werden immer größer. Zeit zum Handeln: gute Rente für alle Generationen ist wichtiger denn je.
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14.12.2023
2 Arbeitsschutz-Themen standen 2023 im Vordergrund bei denen der DGB auch im nächsten Jahr nicht lockerlassen wird. Für die Ausgestaltung des Homeoffice gibt es immer noch keinen verbindlichen Regelungsrahmen. Zudem ist trotz jahrelanger Vorarbeit die neue Gefahrstoffverordnung noch immer nicht verabschiedet worden.
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PM 058
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06.12.2023
DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
Die Wohnungspolitik der Ampel ist nach 2 Jahren Regierungszeit mangelhaft. Die Wohnungskrise spitzt sich seitdem weiter zu: Steigende Mieten, unbezahlbare Immobilienpreise, kaum Neubau und keine Besserung in Sicht. Es fehlen deutschlandweit mehr als 700.000 bezahlbare Mietwohnungen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ziehen der DGB und der Deutsche Mieterbund gemeinsam Bilanz.
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