22.04.2024
Bürgergeld, Rente: Die FDP will den Sozialstaat zusammensparen, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Dieses neoliberale Märchen hat noch nie funktioniert", kontert unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi. "Es ist respektlos und zukunftsblind so zu tun, als würde alles gut, wenn Arbeitsuchende, Rentner und Beschäftigte nur die Zähne zusammenbeißen, während Unternehmer und Reiche weniger Steuern zahlen."
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26.02.2024
Die Sozialausgaben in Deutschland sind zu hoch? Stimmt nicht, weder im internationalen noch im historischen Vergleich. Statt hier zu kürzen muss der Staat endlich ran an die Schuldenbremse, fordert DGB-Chefin Yasmin Fahimi: "Es ist völlig eindeutig, dass die Unterstützung der Ukraine und der Flüchtlinge eine Notlage darstellt."
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20.02.2024
Die Bundesregierung senkt die Wachstumsprognose, die Wirtschaft stagniert. Höchste Zeit, sich endlich von der lähmenden Schuldenbremse zu verabschieden, die Nachfrage durch massive Investitionen zu stärken und die Energiepreise zu dämpfen.
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02.02.2024
DGB/Chaiyawat Sripimonwan/123rf.com
Der Bundeshaushalt für 2024 wurde mit Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben verabschiedet. Auch 2025 droht eine Milliardenlücke. Deshalb muss die Regierung endlich die Schuldenbremse reformieren. Ein harter Sparkurs ist wirtschaftlich schädlich und politisch riskant.
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07.12.2023
DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
Die Wohnungskrise geht weiter, genauso wie die Diskussion über den massiven Sparkurs der Bundesregierung. Dabei sind Investitionen in den sozialen Wohnungsbau dringend notwendig. Denn die Wohnungskrise wirkt sich negativ auf andere Wirtschaftszweige aus. Klar ist: Die Ampel bleibt bei der Bekämpfung der Krise weit hinter den Zielen des Koalitionsvertrages zurück.
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06.12.2023
Uni Duisburg-Essen / Bettina Engel-Albustin
Der Ökonom und Sachverständige im Rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Achim Truger beschreibt, wie eine grundlegende Reform der Schuldenbremse aussehen muss und welche vier Aspekte die Politik dabei berücksichtigen sollte.
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02.11.2023
Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände fordern eine Kurskorrektur bei der Haushaltsplanung des Bundes. Mit ihren Kürzungsplänen schwäche die Bundesregierung die Stabilität unserer Demokratie, heißt es in einem gemeinsamen Brief an Fraktionsspitzen und Haushaltsausschuss.
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PM 049
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29.09.2023
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123rf.com
Weniger Hilfe, weniger Weiterbildung und weniger Aussicht, auf dem Arbeitsmarkt schnell Fuß zu fassen: Das werden die Konsequenzen sein, wenn die Bundesregierung weiterhin an dem Plan für Kürzungen bei Jobcentern festhält. DGB-Vorständin Anja Piel betont, dass Arbeitssuchende verlässlich unterstützt werden müssen, damit sie in Zeiten des Fachkräftemangels dem Arbeitsmarkt erhalten bleiben.
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