PM 004
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31.01.2024
Der DGB hat die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2024 vorgestellt. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi betonte dabei vor allem die Wichtigkeit einer starken Gewerkschaftsbewegung: "Wir sorgen dafür, dass sich die Menschen nicht schutzlos ausgeliefert fühlen müssen – auch dann nicht, wenn die Folgen von Kriegen und anderen internationalen Krisen unser Land erreichen."
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25.01.2024
Wer sich das Grundsatzprogramm der AfD genauer anschaut, sieht, dass vor allem Sozialschwache und Beschäftigte mit niedrigen Einkommen nichts Gutes von der AfD zu erwarten haben. Auch strukturschwache Regionen würden weiter abgehängt werden. Wer also rechts wählen will, schadet sich selbst. Aber auch die Ampel-Regierung steht in der Pflicht, der Unzufriedenheit im Land entgegenzutreten.
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19.01.2024
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Geschätzte 1,4 Billionen Euro besitzen die reichsten 4.300 Haushalte in Deutschland – das entspricht etwa einem Drittel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Dennoch bezahlen die Beschäftigten mit ihren Steuern den größten Teil der öffentlichen Haushalte. Deshalb müssen Vermögen und Spitzeneinkommen höher besteuert werden. Das stärkt die öffentlichen Einnahmen und reduziert die soziale Ungleichheit.
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11.01.2024
kanchanachitkhamma via Canva.com
Seit dem 1 Januar 2024 gibt es steuerrechtliche Änderungen, die sich unmittelbar auf die verfügbaren Haushaltseinkommen auswirken. Eine neue IW-Studie zeigt, dass dadurch vor allem Familien und Alleinstehende gegenüber 2023 höher belastet werden. Die Politik riskiert so eine Schwächung der Massenkaufkraft und einen weiteren Wirtschaftseinbruch.
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10.01.2024
CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung sind wichtige Bestandteile einer Gesamtstrategie für die Modernisierung der deutschen Industrie hin zur Klimaneutralität. In einem gemeinsamen Thesenpapier stellen DGB, BDI, NABU und WWF Anforderungen an die Carbon Management Strategie der Bundesregierung.
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05.01.2024
DGB/nitsuki/123rf.com
Um die europäische und deutsche Wirtschaft klimaneutral umzubauen, müssen Produkte so entworfen, produziert und genutzt werden, dass sie langlebig sind und am Ende die Ressourcen erneut verwendet werden können. Auf nationaler und europäischer Ebene wird deshalb diskutiert, wie die politischen Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft aussehen können.
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PM 060
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29.12.2023
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Zum 1. Januar 2024 steigt der Mindestlohn auf 12,41 Euro. Darauf hatte sich die Mindestlohnkommission bereits im Juni 2023 gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter*innen festgelegt. Von dieser Mini-Erhöhung werden die Mindestlohn-Empfänger auf Dauer von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt. Der DGB macht sich weiter für eine existenzsichernden Mindestlohn stark.
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20.12.2023
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
2023 und 2024 wird die Wirtschaftsleistung in Deutschland um jeweils 0,3 Prozent zurückgehen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Ein Grund dafür sind die erheblichen Haushaltskürzungen. Ohne diese Kürzungen hätte Deutschland 2024 eine positive anstatt einer negativen Wachstumsrate.
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14.12.2023
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
Mit Hilfe von "nationalen Plänen" sollen die Ausgabenpfade für die Mitgliedsstaaten streng reguliert werden. Für Investitionsprogramme, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern, soll von diesen Pfaden abgewichen werden dürfen. Dieser Reformvorschlag ist weit von den gewerkschaftlichen Forderungen entfernt. Der DGB fordert für öffentliche Investitionen eine "goldene Regel".
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