13.12.2023
Klimageld und Verlängerung der Strompreisbremse weiter notwendig
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Mit der Einigung sendet die Bundesregierung ein Signal der Stabilität und Verlässlichkeit. Begrüßenswert ist auch, dass die Zusage des Bundeskanzlers gilt und es keine Kürzungen im Sozialhaushalt geben wird. Jetzt muss aber weiter daran gearbeitet werden, wie das Problem zu hoher Energiekosten gelöst werden kann, fordert unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi.
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12.12.2023
Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Die Preise für Bauland sind 2022 bundesweit um 4,9 Prozent gestiegen. In den letzten 10 Jahren stiegen die Baulandpreise um 83 Prozent und damit stärker als die Baupreise, die im gleichen Zeitraum um 60 Prozent zulegten. Die hohen Bodenpreise bleiben damit ein wichtiger Kostentreiber für den Neubau, vor allem in Regionen, in denen ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrscht.
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07.12.2023
DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
Die Wohnungskrise geht weiter, genauso wie die Diskussion über den massiven Sparkurs der Bundesregierung. Dabei sind Investitionen in den sozialen Wohnungsbau dringend notwendig. Denn die Wohnungskrise wirkt sich negativ auf andere Wirtschaftszweige aus. Klar ist: Die Ampel bleibt bei der Bekämpfung der Krise weit hinter den Zielen des Koalitionsvertrages zurück.
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PM 058
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06.12.2023
DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
Die Wohnungspolitik der Ampel ist nach 2 Jahren Regierungszeit mangelhaft. Die Wohnungskrise spitzt sich seitdem weiter zu: Steigende Mieten, unbezahlbare Immobilienpreise, kaum Neubau und keine Besserung in Sicht. Es fehlen deutschlandweit mehr als 700.000 bezahlbare Mietwohnungen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ziehen der DGB und der Deutsche Mieterbund gemeinsam Bilanz.
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01.12.2023
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird ein Großteil der Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesperrt. Damit sollten über mehrere Jahre z.B. Ausgaben für Klimaschutz und Transformation gestemmt werden. Um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit zu sichern, braucht es neben einer Reform der Schuldenbremse, höhere Einnahmen.
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PM 055
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26.11.2023
Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende
Elisabeth Deim/Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende
Die sozialverträgliche Mobilitätswende braucht eine zukunftsgerichtete deutsche Automobilindustrie. "Die Transformation im Bereich industrieller Arbeit und Wertschöpfung kann nur erfolgreich sein, wenn Politik und Unternehmen den Wandel aktiver gestalten und einen klaren Rahmen setzen", so das Bündnis in einem aktuell veröffentlichten Papier zum Strukturwandel in der Automobilindustrie.
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24.11.2023
DGB/Abdul Razak Latif/123rf.com
Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil gefällt, das die Handlungsfähigkeit des Staates massiv einschränkt. Die Politik muss nun schnell und vernünftig handeln, sonst droht eine fatale Entwicklung. Es braucht zu dem eine Reform der Schuldenbremse. Denn mangelnde Zukunftsinvestitionen sind ein Problem, eine etwas höhere Verschuldung nicht.
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16.11.2023
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Während das reichste Prozent der Bevölkerung 30 Prozent des gesamten Nettovermögens auf sich verbuchen kann, besitzt die untere Bevölkerungshälfte keine 3 Prozent des Gesamtvermögens. Das Gute ist: Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Denn es gibt viele Möglichkeiten, der sozialen Spaltung entgegenzuwirken und die Transformation gerecht zu gestalten. Der DGB zeigt wie.
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16.11.2023
70 % der Deutschen begrüßen eine Fortführung der Strompreisbremse für Privathaushalte und das Gewerbe. Das ergibt eine Umfrage, die forsa in unserem Auftrag durchgeführt hat.
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