PM 021
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05.05.2023
DGB/Sergei Panasenko/123rf.com
Wirtschaftsminister Habeck hat heute Vorschläge für einen Industriestrompreis vorgestellt. Damit sollen die energieintensiven Industrien im internationalen Wettbewerb besser bestehen können und ihnen Mittel für Investitionen in Klimaneutralität bereitgestellt werden. Der DGB begrüßt das Vorhaben. Eine Preisgarantie kann es aber nur mit Tarif- und Standorttreue sowie Transformationsverpflichtungen geben.
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PM 010
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08.03.2023
DGB / Werner Bachmeier
In München ist heute die internationale Handwerksmesse gestartet und mit ihr der neue Zukunftsdialog Handwerk mit DGB, Bundeswirtschaftsministerium und dem Zentralverband des deutschen Handwerks. Gemeinsam wollen sie den Wandel der Handwerksbranche zukunftssicher gestalten. Das Thema Fachkräftesicherung spielt dabei eine elementare Rolle.
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PM 003
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23.01.2023
DGB/Gordon Welters
Der DGB hat die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2023 vorgestellt. Mit Blick auf die Krise infolge des schrecklichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine verwies die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf die Leistungsfähigkeit des Staates und die wertvolle Kooperation von Sozial- und Tarifpartnern, durch die es gelungen sei, für Stabilität zu sorgen und den wirtschaftlichen Absturz zu verhindern.
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19.12.2022
DGB fordert Strom- und Gaspreisbremse und weitere Entlastungen
Bereits im Sommer haben wir einen Energiepreisdeckel für Strom und Gas gefordert, um Bürger*innen vor den Energiepreisschocks zu schützen. Mittlerweile haben wir unsere Forderungen zu großen Teilen durchgesetzt. Was geplant ist und wie der DGB die nun beschlossenen Strom- und Gaspreisbremsen bewertet.
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01.12.2022
DGB/Fabio Balbi/123rf.com
Mietrecht ist auch Ländersache: Einige Gesetze im Mietrecht geben den Ländern die Möglichkeit, in angespannten Wohnungsmärkten Verschärfungen umzusetzen. Dazu gehört die Begrenzung von Mieterhöhungen. Unsere Übersicht zeigt, wo es eine reduzierte Kappungsgrenze gibt.
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01.12.2022
DGB/Ian Allenden/123rf.com
Mietrecht ist auch Ländersache: Einige Gesetze im Mietrecht geben den Ländern die Möglichkeit, in angespannten Wohnungsmärkten Verschärfungen umzusetzen. Dazu gehört die Mietpreisbremse. Unsere Übersicht zeigt, wo sie gilt.
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01.12.2022
Mietrecht ist auch Ländersache: Einige Gesetze im Mietrecht geben den Ländern die Möglichkeit, in angespannten Wohnungsmärkten Verschärfungen umzusetzen. Dazu gehören verlängerte Kündigungssperrfristen. Unsere Übersicht zeigt, wo sie gelten.
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PM 070
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10.11.2022
DGB/Fabio Balbi/123rf.com
Der Bundestag hat heute das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Damit sollen Geringverdiener*innen, Rentner*innen und viele Familien ab Januar einen verbesserten Anspruch auf höheres Wohngeld erhalten. Die Ausweitung und Stärkung des Wohngeldes gibt Millionen Menschen Schutz in der Krise. Es sind aber weitere Maßnahmen nötig, damit niemand aufgrund der Energiekrise seine Wohnung verliert.
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PM 067
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09.11.2022
DGB/Vasin Leenanuruksa/123RF.com
Der DGB begrüßt die heute vom Sachverständigenrat vorgelegten Vorschläge für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Schon der Titel des Gutachtens bringt die jetzt notwendigen Schritte auf den Punkt: Die aktuelle Krise muss solidarisch gelöst werden, gleichzeitig ist eine aktiv gestaltende Politik wichtig, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
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