16.02.2024
Rechter Populismus befeuert Ängste, bietet aber keine Lösungen. Ein wirksames Gegenprogramm kann in sozialer Sicherheit liegen, sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
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02.11.2023
Die Inflation trifft viele Menschen hart – laut einer aktuellen Umfrage gaben 61 Prozent der Befragten an, ihren Konsum in den letzten Monaten eingeschränkt zu haben. Gleichzeitig zeigt sich, dass es auch viele Krisengewinner*innen gibt. Die reichsten 10 Prozent konnten ihr Vermögen weiter festigen. Es braucht jetzt geeignete Gegenmaßnahmen.
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06.10.2023
Wer bekommt den Kinderzuschlag? Wie funktioniert der Antrag? Und was ist mit der Kindergrundsicherung?
Den Kinderzuschlag (KiZ) erhalten Eltern, die eine finanzielle Unterstützung für den Lebensunterhalt der gesamten Familie benötigen. Wir beantworten die häufigsten Fragen und informieren zur aktuellen Diskussion um die geplante Kindergrundsicherung, die laut Koalitionsvertrag Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführen soll.
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PM 041
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28.08.2023
DGB/nicoletaionescu/123rf.com
Die Ampel-Koalition hat sich heute auf die Kindergrundsicherung geeinigt. Damit wird endlich eine bürgerfreundlichere und leichter zugängliche Leistung geschaffen. Fraglich bleibt, ob die vereinbarten Finanzmittel für wirksame Armutsbekämpfung ausreichen. Andernfalls muss das Parlament nachbessern.
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22.08.2023
Durch die hohe Inflation werden auch viele Sozialleistungen entwertet. Was kann und muss getan werden, um diese Entwertung zu verhindern? Das Netzwerk Sozialrecht beleuchtet, dass auch nach internationalen Abkommen der Staat gegensteuern muss, um bei hoher Inflation garantierte soziale Rechte zu erhalten. Allerdings gibt es kein sozialrechtliches Gebot auf Statussicherung.
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29.06.2023
DGB/lightfieldstudios/123RF.com
Zum 1. Januar 2024 soll der Mindestlohn um 3,4 Prozent auf 12,41 Euro steigen. Für die fast 6 Millionen betroffenen Beschäftigten bedeutet das sogar eine Verschlechterung ihres realen Einkommens. Es ist beschämend, dass die Arbeitgeber mitten in der Inflationskrise bei den finanziell Schwächsten den Rotstift ansetzen und die Vorsitzende der Mindestlohnkommission dieses Spiel mitspielt.
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PM 034
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29.06.2023
DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com
Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli 2023 warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Die Soziale Pflegeversicherung muss endlich zu einer Pflegebürgerversicherung weiterentwickelt werden, die sämtliche Pflege-Kosten übernimmt.
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11.05.2023
DGB/Bjoern Wylezich/123rf.com
Die Ampel-Koalition hat noch mehrere rentenpolitische Vorhaben, die aus Sicht des DGB unbedingt umzusetzen sind. Die dauerhafte Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent – nötig ist eigentlich die Erhöhung-, die Einbeziehung der Selbstständigen in die Rentenversicherung und das Thema der nachgelagerten Besteuerung. Es wird Zeit zu handeln.
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28.04.2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt den radikalen Sparkommissar. Er will die Ausgaben im sozialen Bereich kürzen, doch für Unternehmen und Top-Verdienende soll es weitere Steuersenkungen geben. Damit gefährdet er die Zukunft Deutschlands und Europas.
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