22.08.2023
Was muss sich ändern?
Ende 2022 startete die Bundesregierung die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ und formulierte ein klares Programm dazu: Gesetze und Regelungen – wie das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – sollen grundlegend überarbeitet werden. Im Netzwerk Sozialrecht werden die Zielsetzungen näher beleuchtet.
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21.10.2022
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkt mit seinem Beschluss die Rechte von schwerbehinderten Beschäftigten. Das Amt der Schwerbehindertenvertretung darf nicht vorzeitig beendet werden, wenn die Anzahl der Beschäftigten mit Behinderung unter den Schwellenwert von fünf sinkt. Das BAG entscheidet damit anders als seine Vorinstanzen und stärkt die Schwerbehindertenvertretungen. Der DGB begrüßt die Entscheidung.
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