26.02.2024
Die Sozialausgaben in Deutschland sind zu hoch? Stimmt nicht, weder im internationalen noch im historischen Vergleich. Statt hier zu kürzen muss der Staat endlich ran an die Schuldenbremse, fordert DGB-Chefin Yasmin Fahimi: "Es ist völlig eindeutig, dass die Unterstützung der Ukraine und der Flüchtlinge eine Notlage darstellt."
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20.02.2024
Die Bundesregierung senkt die Wachstumsprognose, die Wirtschaft stagniert. Höchste Zeit, sich endlich von der lähmenden Schuldenbremse zu verabschieden, die Nachfrage durch massive Investitionen zu stärken und die Energiepreise zu dämpfen.
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PM 005
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08.02.2024
Klares Signal für die Tarifwende: 62 Prozent der Beschäftigten wollen, dass sich der Staat stärker für eine höhere Tarifbindung einsetzt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage. DGB-Vorstand Stefan Körzel sieht darin einen eindeutigen Handlungsauftrag an die Bundesregierung für ein wirksames Bundestariftreuegesetz.
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01.12.2023
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird ein Großteil der Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesperrt. Damit sollten über mehrere Jahre z.B. Ausgaben für Klimaschutz und Transformation gestemmt werden. Um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit zu sichern, braucht es neben einer Reform der Schuldenbremse, höhere Einnahmen.
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24.11.2023
DGB/Abdul Razak Latif/123rf.com
Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil gefällt, das die Handlungsfähigkeit des Staates massiv einschränkt. Die Politik muss nun schnell und vernünftig handeln, sonst droht eine fatale Entwicklung. Es braucht zu dem eine Reform der Schuldenbremse. Denn mangelnde Zukunftsinvestitionen sind ein Problem, eine etwas höhere Verschuldung nicht.
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20.11.2023
Gemeinsame Erklärung von Bundesarbeitsminister Heil, Gewerkschaften, Unternehmen u.a.
Der Turbo zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, den die Bundesregierung gestartet hat, bekommt Rückenwind: In einer Erklärung verständigen sich wichtige Akteur*innen wie Bundesarbeitsminister, Sozialpartner und die Arbeitsagentur, diesen zu unterstützen. So sollen z.B. Menschen mit geringen Deutschkenntnissen verstärkt eingestellt und eine Willkommenskultur in Betrieben etabliert werden.
15.11.2023
Die Verhandlungen zwischen BMG und Ländern zur Krankenhausreform dauern weiter an. Nach den gemeinsamen Eckpunkten im Juli verschiebt sich das Gesetzgebungsverfahren ins neue Jahr. Eines ist aber heute schon klar: Die Reform wird sich nicht selbst finanzieren, hier sind die Bundesregierung und die Länder gefragt, die Transformationskosten umfassend aus Steuermitteln zu finanzieren.
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20.10.2023
DGB/Setsiri Silapasuwanchai/123rf.com
Nach aktuellen Konjunkturprognosen ist Deutschland das einzige große westliche Industrieland mit einem negativem Wirtschaftswachstum. Was es jetzt braucht, sind höhere Investitionen. Doch die Leitzinserhöhung der EZB und die restriktive Finanzpolitik der Bundesregierung bremsen diese aus. Statt Sparzwang braucht es mehr Anreize zur Ausweitung von Investitionen.
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PM 052
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19.10.2023
In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien fordern die Mitglieder der Allianz pro Brückenstrompreis, beim bevorstehenden Koalitionsausschuss am 20. Oktober 2023 den Beschluss über einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis zu treffen.
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