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13.03.2024
Die Europäische Union hat heute die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI) verabschiedet. Das ist ein historischer Erfolg: Europa setzt damit weltweit ethische Maßstäbe für die Entwicklung und Nutzung von KI-Anwendungen. Damit erkennt die EU die Notwendigkeit spezieller Regeln für KI in der Arbeitswelt an.
Zur Pressemeldung
19.02.2024
DGB/Daniel Gonzalez/123rf.com
Digitale Plattformen gehören zu den großen Akteuren der Digitalisierung und verfolgen zunehmend eigene Gewinninteressen. Mit dem Digital Markets Act (DMA) wurde auf EU-Ebene versucht, einige Regeln gegen den Missbrauch solcher Marktmacht zu etablieren – die greifen jedoch zu kurz!
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14.12.2023
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
Mit Hilfe von "nationalen Plänen" sollen die Ausgabenpfade für die Mitgliedsstaaten streng reguliert werden. Für Investitionsprogramme, die den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern, soll von diesen Pfaden abgewichen werden dürfen. Dieser Reformvorschlag ist weit von den gewerkschaftlichen Forderungen entfernt. Der DGB fordert für öffentliche Investitionen eine "goldene Regel".
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27.10.2023
Gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) möchte die EU-Kommission den digitalen Euro als Alternative zum bargeldlosen Bezahlen einführen. Bisher sind aber noch viele Fragen ungeklärt. Klar ist, dass der Datenschutz auch zukünftig umfänglich gewährleistet sein muss und es auch in Zukunft echte Scheine und Münzen geben muss.
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08.09.2023
DGB/Marian Vejcik/123rf.com
Die aktuell verhandelte, grundlegende Reform der EU-Fiskalpolitik wird Alle betreffen. Warum das der Fall ist, warum eine Demokratisierung der Entscheidungsfindung dringend notwendig ist und wie sich das positiv auswirken würde, wird in diesem klartext beleuchtet.
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01.08.2023
HBS Studie „Reform des grenzüberschreitenden Austauschs von Sozialversicherungsdaten bei Entsendung“
DGB/svershinsky/123rf.com
Die soziale Absicherung von grenzüberschreitend mobilen Beschäftigten ist eine zentrale Aufgabe des Sozialen Europas. Da es in der EU kein einheitliches Sozialrecht gibt, soll die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme sicherstellen, dass Sozialversicherungsansprüche, wie Arbeitslosen-, Gesundheits- und Familienleistungen, über Grenzen hinweg gelten. Mobile Beschäftigte brauchen einen umfassenden Sozialschutz.
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13.07.2023
DGB/Pop Nukoonrat/123rf.com
Aus Angst vor der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der europäischen Staaten, gerät die Reform der EU-Schuldenregeln zunehmend ins Stocken. Anstatt sich einen Sparzwang aufzuerlegen, müssten die Staatsausgaben in allen EU-Staaten ausgeweitet werden. Eine gerechte Finanzierung der Transformation ist nur möglich, wenn die Fiskal-, Finanzmarkt- und Geldpolitik an einem Strang ziehen.
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23.06.2023
Deutschland bekommt 4,7 Milliarden Euro mehr aus der Aufbau- und Resilienzfazilität als erwartet
Die Europäische Union zahlt der Bundesrepublik bis Ende 2026 knapp über 30 Milliarden Euro. Dieses Geld soll in verschiedene Politikfelder fließen, wobei die Verwendung der zusätzlichen Mittel noch in Planung ist. Der DGB macht Vorschläge, wie das Geld sinnvoll in Gute Arbeit investiert werden kann.
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