PM 017
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16.04.2024
Am Mittwoch beraten die Minister*innen der Bundesländer mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über die Krankenhausreform. Bund und Länder müssen jetzt schnell zu gemeinsamen Lösungen für eine gute Versorgung der Patient*innen und Versicherten kommen. Wenn jetzt nichts passiert, ist eine kalte Strukturbereinigung mit vielen Pleiten und Kliniksterben die Folge.
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11.04.2024
DGB/Cathy Yeulet/123rf.com
Kommunalwahlen finden 2024 in acht Bundesländern statt. Der Arbeitskreis Senior*innenpolitik des DGB hat deswegen eine Argumentationshilfe zur kommunalen Senior*innenpolitik für die Arbeit der KV/SVen vor Ort erstellt. Die Publikation richtet sich an die 23,7 Millionen Menschen im Unruhestand in Deutschland. Auch 20 Prozent unserer Gewerkschaftsmitglieder - oder in Zahlen 1,2 Millionen - gehören dazu.
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11.04.2024
European Union_Architecture Studio
Senior*innen entscheiden mit darüber, wer im kommenden Europäischen Parlament sitzt. Deswegen lohnt der Blick darauf, was die europapolitischen Themen der Parteien sind und welche Auswirkungen sie für Senior*innen haben. Hier gilt es, den demokratischen Parteien gut auf den Zahn zu fühlen, um dann klug zu entscheiden. Vor der Wahl!
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PM 014
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04.04.2024
DGB/Papan Saenkutrueang/123rf.com
Die aktuellen Debatten über Bürgergeld und Kindergrundsicherung spalten die Gesellschaft und verunsichern und vergiften das gesellschaftliche Klima. Die Ampelkoalition muss sich jetzt endlich zusammenraufen. Die Menschen brauchen Lösungen für die harten Herausforderungen des Alltags wie gestiegene Mieten und Nebenkosten, Lebensmittel oder Energiepreise.
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21.03.2024
DGB/Yuriy Klochan/123rf.com
Am 15. März ist der aktuelle Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) zur Krankenhausreform in die Ressort-Abstimmung gegeben worden. Der DGB kritisiert die unausgewogene Finanzierung des Vorhabens zur Hälfte aus Beitragsmitteln und fordert stattdessen eine auskömmliche Finanzierung aus Steuermitteln von Bund und Ländern.
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PM 012
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21.03.2024
Arbeitnehmer*innen haben ein Anrecht auf Lohnfortzahlungen bei Krankheit, auch wenn sie während der Infektion in Quarantäne mussten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer Grundsatzentscheidung entschieden. Eine Corona-Infektion gilt demnach auch ohne Symptome als Krankheit.
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21.03.2024
Kommunale Senior*innenpolitik aus gewerkschaftspolitischer Sicht
DGB/Wavebreak Media Ltd/123rf.com
Gewerkschaftliche Senior*innen mischen sich in die Wahlkämpfe ein. Der AK Senior*innenpolitik hat deswegen eine Argumentationshilfe zur Kommunalen Senior*innenpolitik für die Arbeit der KV/SVen vor Ort erstellt.
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21.03.2024
Rainer Sturm/pixelio.de
Gute Renten sind eine zentrale Aufgabe des Sozialstaates und generationsübergreifend zu gewährleisten. Mit dem Rentenpakte II stabilisiert die Bundesregierung das Rentenniveau und sorgt so für verlässliche Renten für heutige und künftige Generationen.
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07.03.2024
Viele gesetzlich Versicherte zahlen seit Beginn des Jahres höhere Beiträge. Konservative und neoliberale politische Kräfte nehmen das zum Anlass die bewährte paritätische Umlagefinanzierung in Zweifel zu ziehen und sehen die Schuld für die finanzielle Misere innerhalb des Sozialsystems selbst.
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