PM 002
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19.01.2024
Die neuen Regeln zur Staatsangehörigkeit sind ein weiterer notwendiger Schritt in eine moderne Einwanderungsgesellschaft. Millionen Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, können endlich leichter und schneller die Staatsbürgerschaft erhalten – und damit auch politisch voll teilhaben und mitwirken. Wir heißen alle neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in unserer Mitte willkommen!
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10.07.2023
Countdown zum Bundestariftreuegesetz
Lange haben die Gewerkschaften gekämpft, nun soll die Tariftreueregel für die öffentlichen Aufträge des Bundes kommen. Auf der Vergabetagung am 12. Mai 2023 diskutierten die Gewerkschaften mit Arbeitgebern, dem Arbeitsministerium, Verbänden und Politik darüber, wie ein Bundestariftreuegesetz aussehen sollte.
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PM 014
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24.03.2023
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat kürzlich Eckpunkte für ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz vorgelegt. Der DGB und seine Bündnispartner begrüßen diesen Schritt, der Entwurf liegt allerdings weit hinter den Erwartungen zurück. Für eine umfassende Reform muss das BMBF seine Eckpunkte jetzt weiterentwickeln und zügig einen Gesetzentwurf vorbereiten.
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17.03.2023
DGB/macrovector/123rf.com
Was bringt der Mindestlohn? Und wie hoch wird er in Zukunft sein? Darüber entscheidet die Mindestlohnkommission der Bundesregierung. Sie besteht aus Vertreter*innen von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie unabhängigen Wissenschaftler*innen.
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