27.03.2024
Vor mittlerweile knapp 4 Jahren teilte das damalige Bundesministerium des Innern, für Heimat und Bau mit, dass es die Besoldung seiner Bundesbeamt*innen für verfassungswidrig zu niedrig bemessen hält. Seitdem warten die Betroffenen auf eine entsprechende Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes. DGB und Gewerkschaften fordern eine Lösung.
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27.03.2024
Der DGB und seine Bündnispartner rufen zu Demonstrationen auf
DGB/Hans-Christian Plambeck
Die correctiv.org-Enthüllungen zum konspirativen Treffen von AfD-Politiker*innen und anderen Rechtsextremen erinnern an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen dazu auf, gemeinsam Signale aus der Mitte der Gesellschaft zu senden.
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27.03.2024
DGB
Tag der Arbeit, Maifeiertag, Kampftag der Arbeiterbewegung: Am 1. Mai 2024 rufen DGB und Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. Motto in diesem Jahr: "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit".
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27.03.2024
Wenn Streiks Wirtschaft und Verkehr zum Stillstand bringen, dann kommt regelmäßig der Ruf, das Streikrecht zu beschneiden. Doch bereits jetzt hat Deutschland hohe Hürden für Streiks. Wir sagen: Hände weg vom Streikrecht! Morgen kann es auch um deine Arbeitsbedingungen gehen.
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PM 013
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27.03.2024
Das Bundesbildungsministerium hat erneut einen Entwurf für eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt. Dieser bleibt weit hinter dem zurück, was im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochen wurde. Das kritisiert ein breites Bündnis aus Studierenden- und Beschäftigtenvertretungen sowie Gewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung.
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26.03.2024
einblick April 2024
DGB/Jörg Stüber/123rf.com
Landesarbeitsgerichte haben bundesweit die Rechte von Betriebsräten gestärkt. In den Entscheidungen ging es um Drohungen gegen Betriebsräte, verweigere Schulungsansprüche und das Bereitstellen von Notebooks für Betriebsräte. Aktuelle Urteile zum Arbeitsrecht aus der einblick-Ausgabe April 2024.
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26.03.2024
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat Eckpunkte für eine Carbon Management Strategie und die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vorgelegt und will da-mit rechtliche Rahmenbedingungen für die zügige Anwendung von CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung schaffen. Der DGB sieht CCU/S-Technologien als ein Baustein einer umfassen-den Transformationsstrategie.
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25.03.2024
Innerhalb weniger Wochen haben sich die europäischen Staaten auf wegweisende Regeln für gute Arbeit auf digitalen Plattformen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt. Auch das Lieferkettengesetz ist beschlossen. Die Entscheidungen sind ein großer Erfolg für die europäischen Gewerkschaften.
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