PM 010
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13.03.2024
Die Europäische Union hat heute die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI) verabschiedet. Das ist ein historischer Erfolg: Europa setzt damit weltweit ethische Maßstäbe für die Entwicklung und Nutzung von KI-Anwendungen. Damit erkennt die EU die Notwendigkeit spezieller Regeln für KI in der Arbeitswelt an.
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PM 002
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19.01.2024
Die neuen Regeln zur Staatsangehörigkeit sind ein weiterer notwendiger Schritt in eine moderne Einwanderungsgesellschaft. Millionen Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, können endlich leichter und schneller die Staatsbürgerschaft erhalten – und damit auch politisch voll teilhaben und mitwirken. Wir heißen alle neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in unserer Mitte willkommen!
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25.10.2023
Mietpreisbremse, Kündigungsschutz, Mieterhöhung: Was gilt wo?
DGB/jakobradlgruber/123rf.com
Hamburg und Berlin top, Saarland flop: Wie gut Miete*innen vor Kündigung und explodierenden Kosten geschützt sind, hängt auch davon ab, in welchem Bundesland und in welchem Ort sie wohnen. Unsere Deutschlandkarte zeigt, wo welche Regelung gilt - und wie die einzelnen Länder im bundesweiten Vergleich abschneiden.
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06.10.2023
Wer bekommt den Kinderzuschlag? Wie funktioniert der Antrag? Und was ist mit der Kindergrundsicherung?
Den Kinderzuschlag (KiZ) erhalten Eltern, die eine finanzielle Unterstützung für den Lebensunterhalt der gesamten Familie benötigen. Wir beantworten die häufigsten Fragen und informieren zur aktuellen Diskussion um die geplante Kindergrundsicherung, die laut Koalitionsvertrag Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführen soll.
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17.04.2023
Das Hinweisgeberschutzgesetz hat Ende März seinen zweiten Anlauf genommen und es abermals nicht über die Ziellinie geschafft. Jetzt kommt es in den Vermittlungsausschuss.
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01.12.2022
DGB/Fabio Balbi/123rf.com
Mietrecht ist auch Ländersache: Einige Gesetze im Mietrecht geben den Ländern die Möglichkeit, in angespannten Wohnungsmärkten Verschärfungen umzusetzen. Dazu gehört die Begrenzung von Mieterhöhungen. Unsere Übersicht zeigt, wo es eine reduzierte Kappungsgrenze gibt.
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01.12.2022
DGB/Ian Allenden/123rf.com
Mietrecht ist auch Ländersache: Einige Gesetze im Mietrecht geben den Ländern die Möglichkeit, in angespannten Wohnungsmärkten Verschärfungen umzusetzen. Dazu gehört die Mietpreisbremse. Unsere Übersicht zeigt, wo sie gilt.
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01.12.2022
Mietrecht ist auch Ländersache: Einige Gesetze im Mietrecht geben den Ländern die Möglichkeit, in angespannten Wohnungsmärkten Verschärfungen umzusetzen. Dazu gehören verlängerte Kündigungssperrfristen. Unsere Übersicht zeigt, wo sie gelten.
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PM 068
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10.11.2022
Der Bundestag hat trotz der Blockade der Union das Bürgergeld beschlossen. Dieser Beschluss ist für viele Millionen Menschen mit geringen Einkommen und ohne Arbeit eine gute Nachricht. Ihre Situation wird endlich verbessert. Jetzt müssen die Bundesländer in der Sondersitzung des Bundesrats am Montag den Weg für das Bürgergeld mit seinen wichtigen Verbesserungen freimachen.
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