Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Bündnis für Arbeit

Die Massenarbeitslosigkeit und der dadurch entstandene Kostendruck auf die Sozialsysteme veranlasst die Rot-Grüne Bundesregierung, die Wirtschafts- und Sozialpartner stärker in ihre Reformvorhaben einzubinden. Ein weiterer zentraler Punkt der „Kanzlerrunden“ ist die Ausbildungsplatzmisere und ihre Bekämpfung mit klaren Vereinbarungen. Doch die Gespräche scheitern.

„Jetzt aufbrechen: Für mehr Beschäftigung“ lautete das Motto zum 1. Mai 2000. Der DGB startete damit die Kampagne „Wer, wenn nicht wir?“

Zwischen Dezember 1998 und Januar 2002 fanden acht Gesprächsrunden mit Teilnehmern aus Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden als „Bündnis für Arbeit“ statt. Durch verpflichtende Abmachungen sollten die Arbeitslosigkeit gesenkt und jedem Jugendlichen ein Ausbildungsplatz angeboten werden. Erste Schritte zur Arbeitsmarktreform wurden vereinbart. Es gab eine Ausbildungsplatzzusage, der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit wurde eingeführt sowie die kreative Arbeitszeitpolitik zur Vermeidung von Überstunden. Eine Qualifizierungsoffensive wurde verabredet, auch eine verbesserte Altersteilzeit.

Die Realität am Arbeitsmarkt änderte sich allerdings nicht. Während die Gewerkschaften und die Bundesregierung ihre Bündnisverpflichtungen einhielten und Vorleistungen erbrachten, hielten die Arbeitgeber eine Reihe von Verabredungen nicht ein. So wurden Teilzeitstellen nicht ausgeweitet, Überstunden wurden nicht abgebaut und von einer Einstellungsoffensive konnte keine Rede sein.

Das achte Bündnisgespräch fand im Vorfeld der Tarifrunde 2002 am 25. Januar 2002 statt. Die Arbeitgeber forderten vorab die Einbeziehung der Tarifrunde in die Bündnisgespräche, ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform sowie umfangreiche Maßnahmen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes - eine einzige Provokation für die Gewerkschaften. Das Gespräch verlief daher ergebnislos und sollte nach der Bundestagswahl 2002 fortgeführt werden.

Bündnis für Arbeit scheitert - Agenda 2010

1. Mai-Plakat: Du bist mehr. Mehr als eine Nummer. Mehr als ein Kostenfaktor. Du hast Wüde. Zeig sie! Motiv: Abreißkalender mit Kalenderblatt 1. Mai Feiertag

2005 – In Zeiten, in denen der Abbau von Arbeitnehmerrechten mit dem Shareholder–Value begründet wurde, stellte der DGB die Menschen in den Mittelpunkt aller wirtschaftspolitischen Überlegungen.

Ende 2002 wurden neue Gespräche zur Fortsetzung des Bündnisses aufgenommen. Der Versuch scheiterte schon im Februar 2003. Die Arbeitgeber hatten maßlos ihre Forderungen überzogen. Die angebotene Ausbildungsplatzgarantie verknüpften sie mit den gewerkschaftlichen Reizthemen: Lohnleitlinien, Lockerung des Kündigungsschutzes, Tariföffnungsklauseln. Dazu verlangten sie von der Regierung die Entlastung der Sozialsysteme durch Einschnitte zu Lasten der kleinen Leute in Höhe von 30 Milliarden Euro sowie einen Verzicht auf Steuererhöhungen.

Die Gewerkschaften werteten diesen Vorstoß als Kampfansage und sprachen von „unannehmbaren Gegenforderungen“, die letztlich nur auf Sozialabbau, Aushöhlung von Schutzrechten und Lohndrückerei hinausliefen. Der Beschäftigungspakt war in weite Ferne gerückt.

Ein von der Bundesregierung organisierter Meinungsaustausch von Gewerkschaften und Arbeitgebern Anfang März 2003 beim Bundeskanzler brachte keine Annäherung. Dazu war er auch nicht gedacht. Vielmehr diente er der Vorbereitung der „Agenda 2010“. Dabei handelte es sich nach Auffassung der Gewerkschaften um einen Politikentwurf, der den Arbeitgebern in die Hände spielte. Kanzler Schröder sprach dagegen von der „wichtigsten, fundamentalsten und komplexesten Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.


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Festakt 60 Jahre DGB

Die Festreden von Bundespräsident Horst Köhler, DGB-Vorsitzendem Michael Sommer und IGB-Präsidentin Sharan Burrow in Bild und Ton. Zahlreiche Glückwünsche haben uns erreicht. Dankeschön!

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Acht Forderungen an die Politik

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„Aktienoptionsprogamme haben sich als nicht sinnvoll erwiesen – sie haben nicht zur Stärkung des Verantwortungsbewusstseins der Manager beigetragen,“ sagt Michael Sommer im Mai 2006 nach seiner Wiederwahl beim DGB-Bundeskongress. Er fordert mehr Transparenz und die Kontrolle der Finanz- und Aktienbranche.

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Bundespräsident Horst Köhler bezeichnet Flächentarifvertrag, Tarifautonomie und das Prinzip der Einheitsgewerkschaft auf dem Bundeskongress als konstitutive Bestandteile der sozialen Marktwirtschaft: „Deutschland verdankt den Gewerkschaften viel“

Keine Mindestlöhne unter 7,50 Euro

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Gesetzliche Mindestlöhne sind die zentrale Forderung des DGB-Bundeskongresses 2006. Arbeitgeber dürften nicht dauerhaft staatlich alimentiert werden, sagt Michael Sommer, der gerade als DGB-Vorsitzender wiedergewählt wurde, und wendet sich damit gegen Kombilöhne und Lohndrückerei.