Deutscher Gewerkschaftsbund

Über uns – DGB-Fachabteilungen

Recht und Vielfalt

Die Abteilung Recht und Vielfalt des Deutschen Gewerkschaftsbundes betreut die Gebiete Arbeits- und Sozialrecht, Verfassungs-, Prozess- und Insolvenzrecht. Daneben arbeitet die Abteilung zu den Gebieten Antidiskriminierungsrecht sowie Antidiskriminierungspolitik.

Wir kümmern uns auf politischer Ebene beispielsweise um angemessenen Kündigungs- und Befristungsschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitszeitfragen, Streikrecht, Urlaub, Entgeltfortzahlung, Antidiskriminierung, und Belange im Zusammenhang mit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit. Die Bedeutung Europas für die Rechtsprechung unserer Rechtsfelder nimmt dabei ständig zu und bildet eine weitere wichtige Grundlage für Umsetzungsfragen im nationalen Recht.

Eine Ausnahme sind die betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung: Ansprechpartnerin für diese beiden Bereiche ist die Abteilung Grundsatz und Gute Arbeit.

Menschliche Silhouette in einer Ruine im Zwielicht
DGB/Joe Golby/123rf.com

Hin­weis­ge­ber­schutz: DGB ver­langt Nach­bes­se­rung

Nach langen Verzögerungen hat der Bundesrat heute ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern mit ärgerlichen Lücken beschlossen, das in Teilen gegen europarechtliche Vorgaben verstößt. Statt des erforderlichen verlässlichen Schutzes gibt es nun mehr Rechtsunsicherheit für diejenigen, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse auf Missstände hinweisen. Das Gesetz muss deutlich nachgebessert werden. Zur Pressemeldung

Auf dem Bild sieht man kleine Spielfiguren eines Brettspiels, die in einem Kreis stehen, der gold umrandet ist. Neben dem Kreis ist ein Pfeil, der auf eine große Spielfigur zeigt. Darunter ist eine Waage als Symbol für Gerechtigkeit abgebildet.
DGB/oliver26/123RF.com
Diskussionspapier

Der DGB dis­ku­tiert Sam­mel­kla­gen im Ar­beits­recht

Die aktuellen Regelungen zu den sogenannten „Masseverfahren“ im Arbeitsrecht führen zu einem hohen organisatorischen Aufwand für Prozessvertreter*innen und Gerichte. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften schlagen deshalb die Einführung von arbeitsrechtlichen Sammelklagen vor. Um diese interessengerecht zu gestalten, müssen verschiedene Eckpunkte berücksichtigt werden. weiterlesen …

Schreibtisch mit Tablet, Richterhammer und Waage
DGB/ordinary042/123rf.com

Kei­ne Vi­deo­ver­hand­lun­gen für die Ge­rich­te mit der Brech­stan­ge

Der Gesetzentwurf für Videoverhandlungen an Gerichten wird von DGB und Mitgliedsgewerkschaften abgelehnt. Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird. Gesetze sollen für Videoverhandlungen geändert werden, ohne dass die technischen Grundlagen dafür existieren. Fatal ist außerdem, dass ehrenamtliche Richter in diesem Prozess außen vor gelassen werden. weiterlesen …

Gruppe unterschiedlicher Menschen
DGB/rawpixel/123RF.com
Positionspapier

DGB sieht Re­form­be­darf beim All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stellen in einem aktuellen Positionspapier acht Punkte zur Verbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zusammen. Es geht unter anderem darum, den Begriff der "Rasse" zu ersetzen und die Privilegierung kirchlicher Arbeitgeber zu streichen. Die Rechte der Beschäftigten und der kollektive Rechtsschutz sollen ausgebaut, Arbeitgeberpflichten konkretisiert werden. weiterlesen …

Hand an offener Geldbörse mit Euro-Scheinen
DGB/Vladyslav Starozhylov/123rf.com
Echt gerecht – solidarisch durch die Krise!

Kein Ent­gelt­aus­fall in der Kri­se – für ein um­fas­sen­des Lohn­si­che­rungs­kon­zep­t!

Mit dem umfassenden Konzept zur Lohnsicherung wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften einen Beitrag zur Absicherung von Arbeitnehmer*innen in Zeiten von Krisen leisten. Der Fokus liegt auf den Fragen: Was ist eigentlich, wenn der Arbeitgeber das Entgelt nicht zahlt oder – im schlimmsten Fall – sogar insolvent geht? weiterlesen …

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In der Rubrik "Die Rechtsfrage" gibt es wichtige Infos für Beschäftigte und Versicherte rund um eine Frage aus dem Arbeitsrecht oder dem Sozialrecht. Wir geben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den schnellen Überblick zu einem Schwerpunktthema.
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Die rund sechs Millionen Mitglieder der DGB-Gewerkschaften können bei arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Streitfällen Beratung und Rechtsschutz durch den DGB-Rechtsschutz in Anspruch nehmen.
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