Deutscher Gewerkschaftsbund

Energiepolitik

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Ansprechpartner für Energiepolitik

Frederik Moch
Abteilungsleiter
Energiepolitik
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Fax: +49 30 240 60 – 677
Frederik.Moch@dgb.de

Harm-Berend Wiegmann
Energiepolitik
Tel.: +49 (030) 240 60 - 684
Fax: +49 (030) 240 60 - 677
Harm-Berend.Wiegmann@dgb.de

Sekretariat
Silvia Grigun
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Aktuelles zu den Themen Energiepolitik und Energieeffizienz

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Stellungnahmen

20.06.2011
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf Stär­kung der kli­ma­ge­rech­ten Ent­wick­lung in Kom­mu­nen
Der DGB bemängelt den ungesunden Zeitdruck beim vorliegenden Gesetzentwurf. Hinzu kommt, dass die Novelle des Baugesetzbuches aufgesplittet und der jetzt vorliegende Teil ohne erkennbaren sachlichen Grund vorgezogen wurde. Wegen des Zeitdrucks können die üblichen Prüfungsverfahren, wie die Durchführung eines Planspiels nicht angewendet Hier zeigt sich, dass Sorgfaltsprinzipien bei der jetzt eingeleiteten Energiewende in erheblichem Umfang missachtet werden.
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20.06.2011
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz­ent­wurf zur Än­de­rung des Ge­set­zes zur Ein­rich­tung ei­nes Son­der­ver­mö­gens "Ener­gie- und Kli­ma­fonds"
Das vorliegende Änderungsgesetz ist Teil des so genannten Energiepaketes der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, das den Ausstieg aus der Atomenergie flankieren soll. Der DGB begrüßt diesen, nunmehr zweiten, Ausstieg aus der Atomenergie. Gleichwohl muss kritisch angemerkt werden, dass die deutsche Energiepolitik seit Amtsantritt der gegenwärtigen Bundesregierung jede Kontinuität vermissen lässt.
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15.06.2011
DGB-Po­si­ti­on zur Ener­gie­po­li­ti­k: "Ener­gieum­stieg"
Eine zuverlässige, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung ist das Herzstück für die nachhaltige Entwicklung unserer Industriegesellschaft. Der Umbau des Energiesystems wird zum Kernelement und Treiber einer nachhaltigen Entwicklung der Gesamtwirtschaft.
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06.06.2011
Stel­lung­nah­me zum 13. Ge­setz zur Än­de­rung des Atom­ge­set­zes
Der DGB begrüßt den Ausstieg aus der Atomenergie. Er bietet die Chance für einen parteiübergreifenden Konsens über die zukünftige Ausrichtung der Energiepolitik. Gleichwohl muss kritisch angemerkt werden, dass die deutsche Energiepolitik seit Amtsantritt der gegenwärtigen Bundesregierung jede Kontinuität vermissen lässt.
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06.06.2011
Stel­lung­nah­me zum Ge­setz zur För­de­rung der Stromer­zeu­gung aus er­neu­er­ba­ren Ener­gi­en
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den Atomunfall in Japan eine schnelle Energiewende eingeleitet, mit der ein beschleunigter Ausstieg aus der Atomenergie und ein Übergang auf Erneuerbare Energien umgesetzt werden soll. Der DGB begrüßt diese Umorientierung. Es bleiben allerdings Zweifel, ob diese Ziele mit dem vorliegenden Gesetzesinstrumentarium erreicht werden können.
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