Deutscher Gewerkschaftsbund

Umwelt- und Klimapolitik

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Ansprechpartner für Umwelt- und Klimapolitik

Daniel Schneider
Umwelt- und Klimapolitik
Tel.: +49 30 24060 - 278
Fax: +49 30 24060 - 677
Daniel.Schneider@dgb.de

Sekretariat
Silvia Grigun
Tel. +49 30 24060-244
Silvia.Grigun@dgb.de

Aktuelles zur Umwelt- und Klimapolitik

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Stellungnahmen

01.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf der Bei­hil­fe­leit­li­ni­en im Be­reich Ener­gie und Um­welt für die Jah­re 2014- 2020 (Draft gui­de­li­nes on en­vi­ron­men­tal and ener­gy aid for 2014-2020)
Aus Sicht des DGB darf es im Rahmen des Beihilferechts keinerlei Regelungen geben, die die Erreichung der bekannten 20-20-20-Ziele des Energiepaketes von 2008 erschweren. Das Energiepaket und die darauf aufbauenden Richtlinien, insbesondere für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, setzen den Mitgliedsstaaten einen Rahmen, um die eingegangenen Verpflichtungen durch nationale Maßnahmen zu erreichen.Der DGB unterstützt die Schaffung von Sonderregelungen für stromintensive Unternehmen ausdrücklich.
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01.04.2014
Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Bun­desum­welt­mi­nis­te­ri­ums für das Ge­setz zur Neu­ord­nung des Ge­set­zes über das In­ver­kehr­brin­gen, die Rück­nah­me und die um­welt­ver­träg­li­che Ent­sor­gung von Elek­tro- und Elek­tro­nik­ge­rä­ten (Elek­tro- und Elek­tro­nik­ge­rä­te­ge­setz - Elek­tro­G)
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen ausdrücklich den vorliegenden Gesetzesentwurf. Die mit dieser Richtlinie bezweckte umweltfreundliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten entspricht in hohem Maße den Forderungen der Gewerkschaften nach einer nachhaltigen Modernisierung der deutschen Industrie.
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12.03.2014
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur grund­le­gen­den Re­form des Er­neu­er­ba­re-­Ener­gien-Ge­set­zes und zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten des Ener­gie­wirt­schafts­rechts
Der DGB nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts.
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05.07.2013
Grün­buch „Ein Rah­men für die Kli­ma- und Ener­gie­po­li­tik bis 2030“ der EU-Kom­mis­si­on
Zum Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ der EU-Kommission nimmt der DGB zu den Punkten, Erneuerbare Energien, Klimagasreduktion, Energieeffizienzrichtlinie, Verzicht auf Einsatz und Förderung der Kernenergie durch EU-Energiepolitik (u.a.) Stellung.
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17.06.2013
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Ab­fall­ver­mei­dungs­pro­gramms des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Um­welt, Na­tur­schutz und Re­ak­tor­si­cher­heit
Der DGB und seine Gewerkschaften sind der Überzeugung, dass die Verbindung von Arbeit und Umwelt ein wichtiges Ziel der ökologischen Modernisierung ist, mit dem ein großer Beitrag zur Entlastung der Umwelt und zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze geleistet werden kann. Der daraus folgende Schluss kann daher nur sein, die Ziele zur Schaffung von Arbeits-plätzen und dem Schutz der Umwelt miteinander zu verbinden.
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