Deutscher Gewerkschaftsbund

Die neue Bundesregierung hat sich viel vorgenommen. Es soll investiert werden, unter anderem in Straßen, Bildung, Pflege und moderne Mobilität. Der DGB fordert die Pläne zügig umzusetzen, allen voran mit einer soliden Haushaltsplanung.

DGB/ste

In den 14 Kapiteln des Koalitionsvertrags skizzieren Union und SPD viele Vorhaben, die sie in den kommenden Jahren umsetzen wollen – mehr Personal in der Pflege, Investitionen in Straßen, Bildung und Digitalisierung. „Das alles wird viel Geld kosten“, betont der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die wichtigste Baustelle sei deshalb der Haushalt 2018, der nun rasch aufgestellt und beschlossen werden müsse. Der neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bereits angekündigt, den Finanzplan bis zur Sommerpause auf den Weg zu bringen. 46 Milliarden Euro wollen die Koalitionäre dafür zusätzlich ausgeben. So sollen unter anderem rund sechs Milliarden Euro für Bildung, Forschung, Digitalisierung und weitere zwölf Milliarden Euro für Familien, Kinder und Soziales investiert werden.

46 Milliarden Euro reichen nicht aus

Der Koalitionsvertrag zeigt, in welche Bereiche das Geld in den kommenden vier Jahren fließen soll. Wie eine konkrete Gegenfinanzierung aussehen soll, bleibt unklar.

Allerdings lassen Union und SPD offen, wie sie den Mehraufwand finanzieren wollen. „Wir wollen die finanziellen Spielräume des Bundes, die aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage bestehen, verantwortlich und sozial ausgewogen für politische Gestaltung nutzen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Eine detaillierte Finanzplanung sieht anders aus. Zudem reichen 46 Milliarden Euro nicht aus, um den immensen Investitionsstau aufzulösen. Bereits 2016 schätzten zum Beispiel die Kämmerer der deutschen Kommunen den Bedarf für die Sanierung von Schulgebäuden auf rund 34 Milliarden Euro. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell rechnet vor, dass der gesamte kommunale Investitionsstau rund 126 Milliarden Euro betrage. Für die nachholende Sanierung der Verkehrsinfrastruktur seien weitere 45 Milliarden Euro notwendig.

Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen

DGB und Gewerkschaften kritisieren, dass Union und SPD an der Sparpolitik der „Schwarzen Null“ festhalten wollen. „Wir werden nicht zusehen, dass die angekündigten Investitionen geschoben oder nicht umgesetzt werden“, warnt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Damit die Bundesregierung schnell handeln kann, empfiehlt der DGB unter anderem öffentliche Investitionen in die Infrastruktur von der Schuldenbremse auszunehmen.

Vermögende stärker beteiligen

Um den Haushalt 2018 solide zu finanzieren sollten Vermögende stärker beteiligt werden. Die Kapitalertragssteuer soll auf das Niveau der Einkommenssteuer angehoben und die Erbschaftssteuer gerechter werden. Zudem soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. „Wenn man all das nicht will, hat das fatale Folgen. Dann wird die schwarze Null, also das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt, zu einer Investitionsbremse – und das in einer Niedrigzinsphase, in der es den Staat nichts kostet, sich zu verschulden“, so Hoffmann.