Deutscher Gewerkschaftsbund

Die deutsche Bundesregierung übernahm die Präsidentschaft in der Gruppe der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G 20) Ende 2016 in einem äußerst kritischen globalen Umfeld. Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA, die interne Spaltung der EU, die Kontroversen mit Russland in Folge der militärischen Annexion der Krim, politische Spannungen zwischen der VR China, Nordkorea und den USA über die Sicherheitslage in Ostasien und im chinesischen Meer, die Wirtschaftskrise in den großen Schwellenländern Brasilien, Russland und Südafrika, die Flüchtlingskrise und Migrationsbewegungen, Terrorismusgefahr und zunehmende Tendenzen zur wirtschaftlichen Abschottung stellten Bundeskanzlerin Merkel vor einige Herausforderungen.

Von Carolin Vollmann und Andreas Botsch, DGB-Bundesvorstandsverwaltung

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Die G20 haben zwar erkannt, dass die Gewinne der Globalisierung „nicht breit genug geteilt worden sind“. Konkrete Politikansätze wurden aber nicht formuliert. Wirtschaftliche und finanzielle Kooperation und offene Märkte bleiben die wesentliche Basis im Kampf gegen Protektionismus.

Trotz aller Widrigkeiten ist es der Bunderegierung aber gelungen, den Multilateralismus weiter zu fördern und die G20 als Gemeinschaft zusammenzuhalten. Das Grundmanifest, Politik-Diskurse von globaler Bedeutung zu initiieren und diese in die internationalen Foren der Global Governance zu transportieren, konnte aufrechterhalten werden. Die Ankündigung seitens der US-Administration, den Multilateralismus zugunsten eines neo-nationalistischen „America first“ aufzukündigen, blieb vorerst ohne Konsequenz.

Konkrete Inhalte der Abschlusserklärung

In der diesjährigen Abschlusserklärung wurde zwar anerkannt, dass die Gewinne der Globalisierung „nicht breit genug geteilt worden sind“ und „inklusives Wachstum“ notwendig sei. Konkrete Politikansätze hierzu wurden aber nicht formuliert. Wirtschaftliche und finanzielle Kooperation und offene Märkte bleiben die wesentliche Basis im Kampf gegen Protektionismus.

Beim Bekenntnis zur wachstumsfördernden Geldpolitik wurde eingeräumt, dass monetäre Politik allein nicht ausreicht. Die Regierungen sprachen sich für eine „flexible und wachstumsfreundliche Fiskalpolitik“, allerdings bei nachhaltigem öffentlichem Verschuldungspfad, aus Das Mantra der Notwendigkeit zu Strukturreformen findet sich aber unverändert in der Abschlusserklärung wieder.

Auch sollen die Finanzmarktreformen weiter umgesetzt werden, die aber faktisch zum Erliegen kamen. Insbesondere wurde von der vorgesehenen Erhöhung der Eigenkapitaleinlagen abgesehen. Unter der nachfolgenden argentinischen G20 Präsidentschaft könnten Bemühungen zur Einführung eines internationalen Rahmenwerks zur Analyse der Nachhaltigkeit von öffentlicher Verschuldung (Debt Sustainability Framework Review) vorangetrieben werden. Sie wäre wichtig für die Verhinderung spekulativer Aufkäufe von Staatsanleihen hochverschuldeter Ländern.

Bei Energie und des Klimawandels traten die Gräben zu Tage. Die Erneuerung der Verpflichtung zur Reduktion von CO2 Emissionen gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Ausbau erneuerbarer Energiequellen wurden von den USA abgelehnt.

Neben althergebrachten Themen wie verstärkter Transparenz in der Besteuerung und Bekämpfung von Korruption wurde das Thema Digitalisierung behandelt. Für 2025 wurde das Ziel gesetzt, die Gesamtbevölkerung der G20 digital zu vernetzen. Des Weiteren wurden die wichtige Rolle von Bildung, der Innovationsförderung, des Zugangs zu Finanzmitteln und der Unterstützung durch öffentliche Dienstleistungen betont. In Bezug auf die Auswirkungen auf die Beschäftigung wird auf die großen Chancen, aber auch die Herausforderungen für notwendige Qualifikationen, die soziale Absicherung und die Beschäftigungsqualität verwiesen.  

Beim Thema Jugendbeschäftigung beschränkte sich die Abschlusserklärung weitestgehend auf qualitativ hochwertige Berufsbildung unter Beteiligung der Regierung und Sozialpartner.

Bei Entwicklungszusammenarbeit sind keine progressiven Politikansätze erkennbar. Der „Pakt mit Afrika“ setzt weiter auf „Public-Private Partnerships“ im Kontext von Internationalem Währungsfonds, Weltbank und Multilateralen Entwicklungsbanken. Vor einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Ursachen von Flucht und Migration aus Afrika scheuen die G 20 Mitgliedstaaten zurück.

Ein wichtiger Erfolg für die Gewerkschaften sind die Beschlüsse zur Nachhaltigkeit in globalen Lieferketten. Die G20 Staaten verpflichteten sich, bestehende Arbeit-, Sozial- und Umweltstandards entsprechend internationaler Abkommen (UN Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen) durchzusetzen. Kinderarbeit soll bis 2025 beseitigt werden, ebenso Zwangsarbeit, Menschenhandel und jegliche Form der Sklaverei.

Bei Migration einigte man sich auf eine sichere und menschenwürdige Rückführung und Wiedereingliederung, Bekämpfung von Schleuserbanden und Menschenhandel und darauf, die Ursachen von Vertreibung anzugehen.

Bewertung des Prozesses und die Rolle von Gewerkschaften

Die Abschlusserklärung hat für die Mitglieder des G20 keinen bindenden Charakter, sie trägt aber in wesentlichen Punkten zur politischen Meinungsbildung bei. Häufig werden Mandate an die internationalen Organisationen (IWF, Weltbank, OECD, WTO und ILO) erteilt, um tiefergehend an bestimmten Themen zu arbeiten. Angesichts der meist neoliberalen Beschlusslage und eines umfangreichen Aktionsplans für Strukturreformen ist diese Unverbindlichkeit aus Gewerkschaftssicht nicht gänzlich negativ zu werten.

G20 war somit ein wichtiges, wenngleich zeitaufwendiges und kräftezehrendes Unterfangen. Der Prozess ist wenig institutionalisiert und stark von der Regierung des Gastgeberlandes dominiert. Dies kann von Vorteil sein, da ein großer Verhandlungsspielraum besteht. Andererseits hängt dementsprechend viel von der politischen Ausrichtung und der Bereitschaft der jeweiligen Regierung des Vorsitzlandes ab. Die Bundesregierung bekräftigte in Abstimmung mit Argentinien, dass G20 weiterhin ein von der Präsidentschaft getriebener Prozess bleiben werde. Der zunehmende Einfluss der Internationalen Organisationen auf die G20 soll zurückgedrängt und auf die Rolle von Dienstleistern des jeweiligen Vorsitzes reduziert werden.

Der G20 Prozess ist ein bedeutsames internationales Politikforum, bei dem für Gewerkschaften angesichts der dort vereinbarten politischen Leitlinien viel auf dem Spiel steht. Der Wille zur politischen Kooperation auf globaler Ebene hat in den letzten Jahren gelitten, und damit auch die Gestaltungschancen für eine faire Globalisierung. Gleichzeitig steigt aber die Notwendigkeit zur internationalen Zusammenarbeit, ob zum Klimaschutz, zum global agierenden Finanzkapital oder zu Handel - und Investitionen entlang globaler Lieferketten. Die Stimme der Gewerkschaften bei der Umgestaltung zu nachhaltigem globalen Wirtschaften sowie für faire Arbeitsbedingungen ist deshalb wichtiger denn je.