Deutscher Gewerkschaftsbund

20.09.2018
klartext 32/2018

Welthandel: Zollschlacht ohne Ende?

Der Handelsstreit zwischen den USA und China heizt sich weiter auf und dürfte sich sich bald auch auf Europa auswirken. EU und USA wollen nun mit dem Abbau von Zöllen auf Industriegüter weitere Eskalationen verhindern. Das geht aber nur unter Einbindung der Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, sagt der DGB-klartext.

Containerfrachter auf offener See

DGB/evrenkalinbacak/123rf.com

Handelsstreit wird weiter angeheizt

Im Handelsstreit zwischen den USA und China heizt US-Präsident Donald Trump die Lage weiter an. Ab kommender Woche werden chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten mit zusätzlich zehn Prozent verzollt. Von 2019 an soll der Zollsatz auf 25 Prozent erhöht werden. Die Regierung in Peking wiederum hat angekündigt, auf diese Zölle mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.

Mehr chinesische Exporte in die EU

Auch für die Europäische Union könnte das Folgen haben. Denn China liefert derzeit 18 Prozent seiner Warenexporte in die USA (siehe Grafik). Wenn es aufgrund der Zollerhöhungen nun versucht, neue Absatzmärkte zu erschließen, könnte es zu einer Handelsumlenkung von chinesischen Produkten in die EU kommen. In der Folge befürchten manche Ökonomen mehr Konkurrenz für die hiesigen Produkte – sofern diese tatsächlich mit den Importen vergleichbar sind.

Vorerst keine weiteren Strafzölle zwischen EU und USA

Die Zollschlacht der USA mit China ist in vollem Gange, gleichzeitig steht mit den Nachbarn Kanada und Mexiko noch eine Einigung aus und auch der Konflikt mit der EU ist nicht gelöst. Zwischen USA und EU ist der Streit zunächst nur deeskaliert worden. Nach einem Schlagabtausch in Form von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, entsprechenden Gegenmaßnahmen der EU und der darauf folgenden Androhung Trumps, nun auch Zölle auf Autos zu erheben, konnten sich Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker im Sommer darauf einigen, zunächst keine weiteren Strafzölle zu erheben.

Diskussion über ein transatlantisches Industriegüterzollabkommen

Stattdessen wird nun über ein transatlantisches Industriegüterzollabkommen diskutiert. Eine Eskalation ist jedoch nur vorerst abgewendet, der US Präsident steht aufgrund der Zwischenwahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Senat Anfang November unter Druck und es ist nicht absehbar, welche Folgen das Wahlergebnis haben wird.

Diagramm: Anteile des internationalen Warenexports zwischen China, EU und den USA in 2015

Quelle: UNCTAD/DGB

Transparenz bei Abbau der Zölle

Das primäre Ziel von EU und USA ist nun der Abbau der Zölle auf Industriegüter. Aus Sicht des DGB muss dabei klar sein: Transparenz und Einbindung von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft sind unumgänglich. Für offizielle Verhandlungen braucht die EU-Kommission ein Mandat, in dem der Umfang eines solchen Abkommens genau festgelegt wird und das öffentlich diskutiert wird.

Fehler von TTIP nicht wiederholen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hofft bereits auf ein neues TTIP und fordert, dass nichttarifäre Hemmnisse – also Regulierungsunterschiede – mitverhandelt und der gesamte Handel liberalisiert wird.  Doch das wäre genau der falsche Weg. Stattdessen muss beim Industriegüterzollabkommen streng darauf geachtet werden, dass öffentliche Dienstleistungen oder starke Arbeitnehmer/-innen-, Umwelt- und Verbraucher/-innenstandards, nicht zur Verhandlungsmasse werden. Bei den Gesprächen um ein neues Abkommen, dürfen die Fehler von TTIP nicht wiederholt werden.

Fairer Welthandel statt Zollschlachten

Auch hat eine immer weitgehendere Marktliberalisierung bisher nicht zu gerechten Ergebnissen geführt. Eine fair gestaltete Globalisierung braucht multilaterale, nachhaltige Lösungen, eine Stärkung der UN-Institutionen anstatt rein bilateraler Absprachen. Es braucht fairen Welthandel statt Zollschlachten.


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