Deutscher Gewerkschaftsbund

Sonntagabend zur besten Sendezeit. FDP-Chef Guido Westerwelle unterbreitet den dritten liberalen Vorschlag zur Rettung der Kommunalfinanzen: einen Aufschlag auf die Umsatzsteuer. Wir fragen uns: weiß der Mann noch wovon er redet? Doch der Reihe nach:

• Erster FDP-Vorschlag: Steuersenkungen hin zu einem 5-Stufen-Einkommensteuer-Tarif. Kosten: 16 Milliarden Euro. Folge für die Kommunen: 2,4 Milliarden schwere Einnahmenausfälle.
• Zweiter FDP-Vorschlag: Gewerbesteuer abschaffen und ersetzen. Das zwingt Kommunen in einen ruinösen Standortwettbewerb. Seit März prüft wieder mal eine Gemeindefinanzkommission, ob die Kommunen die Einkommensteuer  oder eine umgestaltete Unternehmensteuer mit Zuschlägen versehen können. Für die Gewerkschaften ist dies ein Holzweg.
• Und nun der dritte FDP-Vorschlag: die Kommunen sollen einen Zuschlag auf die Umsatzsteuer erheben können. Nur Unternehmen in Kommunen mit Standortvorteilen würden sich das gefallen lassen. Die Polarisierung zwischen wachsenden und schrumpfenden Kommunen würde rasant zunehmen.

Die Folgen von Zuschlägen auf die Einkommensteuer sind absehbar: Diese Anhebung trifft immer die sozial Schwachen. Es wären die armen Kommunen, die ihre Bürgerinnen und Bürger schröpfen müssten. Die Konkurrenz zwischen Stadt und Umland um einkommensstarke Bewohner würde deutlich zunehmen.

Quellen: Drucksachen 16/10930; 16/11801; 16/12254; FAZ vom 27.10.09, eigene Berechnungen. Grafik: DGB

Würden die Kommunen stattdessen an der Umsatzsteuer beteiligt, so müsste diese deutlich erhöht werden. Ein Zuschlag auf die Umsatzsteuer – wie es Westerwelle forderte – setzt noch eins drauf. Die Umsatzsteuer belastet aber überdurchschnittlich Geringverdiener. Sie geben mehr Geld ihres Einkommens für Güter des täglichen Bedarfs aus als Besserverdienende.

Daraus folgt: Entweder wissen Westerwelle und die FDP nicht wovon sie reden, oder sie wollen die Kommunen finanziell ausbluten lassen. Schließlich winken bei leeren Gemeindekassen neue Privatisierungsgewinne.

Eine Rettung der Kommunalfinanzen sieht anders aus. Die Gewerbesteuer ist nach wie vor sehr konjunkturabhängig. Um die Einnahmen der Städte und Gemeinden zu erhöhen und zu verstetigen, muss die Gewerbesteuer zu einer umfassenden Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden. Dazu gehört beispielsweise die Einbeziehung von Selbständigen und Freiberuflern in den Kreis der Gewerbesteuerpflichtigen und die Beendigung der Steuerbefreiung von Gewinnen aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften.