Deutscher Gewerkschaftsbund

09.05.2018
klartext 18/2017

DGB-Bundeskongress: Es geht um eine gerechtere Wirtschaft

Am kommenden Wochenende beginnt der Ordentliche Bundeskongress der DGB-Gewerkschaften in Berlin. Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften können dort auf erfolgreiche Jahre zurückblicken. Aber klar ist auch: Es bleibt viel zu tun. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, muss die Ungleichheit bekämpft werden - in Deutschland und Europa. Der DGB-klartext.

Fahnen mit DGB-Logo im Wind

DGB

Vom 13. – 17. Mai findet der Ordentliche Bundeskongress (OBK) der DGB-Gewerkschaften in Berlin statt. Beim höchsten Entscheidungsgremium des DGB kommen 400 Delegierte der acht Mitgliedsgewerkschaften zusammen, um die vier hauptamtlichen Mitglieder des Geschäftsführenden Bundesvorstandes zu wählen. Darüber hinaus werden gesellschaftspolitische Grundsatzfragen diskutiert und das Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre beschlossen.

Mindestlohn wurde erkämpft

Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften können mit Erfolg auf die vergangenen Jahre zurückblicken. So konnten mit dem vom DGB erkämpften gesetzlichen Mindestlohn viele prekäre Jobs aufgewertet werden. Dem DGB ist es überdies gelungen, die stark technikzentrierte Debatte über die 'Digitalisierung der Arbeitswelt' zu überwinden und stattdessen den Menschen in ihren Mittelpunkt zu rücken.

Herausforderungen für die Gewerkschaften

Aber klar ist auch: Es bleibt viel zu tun. Fortschreitende Digitalisierung, Klimawandel, demographischer Wandel, Globalisierung und der Europäische Integrationsprozess sind nur einige Herausforderungen, vor denen die Gewerkschaften stehen. Die fast 80 Anträge decken ein breites Themenspektrum ab. Dabei geht es auch um die zukünftige wirtschaftspolitische Weichenstellung für die kommenden Jahre.

Zukunftsfähigkeit sichern und ausbauen

Trotz vergleichsweise guter Wirtschaftsentwicklung gibt es großen Handlungsbedarf, um die Zukunftsfähigkeit der deutschen und europäischen Volkswirtschaften zu sichern und auszubauen. Dafür ist die Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit in Bereichen wie Bildung, Verkehrsinfrastruktur und digitalem Breitbandausbau eine notwendige Bedingung. Hier gilt es, den Kampf gegen die investitionsfeindliche Politik der schwarzen Null entschieden fortzusetzen.

Anteil der Niedriglohnempfänger an den Beschäftigten in Europa

DGB/Daten:EU-Kommission, Querschuesse

Ungleichheit bekämpfen

Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, muss die Ungleichheit bekämpft werden – in Deutschland und Europa! Denn von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung werden große Teile der Gesellschaft ausgeschlossen. Von 1991 bis 2014 ist das Einkommen des einkommensstärksten Zehntel in Deutschland um preisbereinigt rund 27 Prozent gestiegen, das Einkommen des einkommensschwächsten Zehntel ist im selben Zeitraum um acht Prozent gesunken. Im europäischen Vergleich hat Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren – fast jeder vierte Beschäftigte arbeitet für einen Niedriglohn (siehe Abbildung). Auch der Gender-Pay-Gap liegt im Vergleich zu anderen Industriestaaten deutlich höher. Bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit verdienen Frauen immer noch ein Fünftel weniger als Männer. Noch ungleicher als die Einkommen sind hierzulande die Vermögen verteilt. 10 Prozent der Bevölkerung verfügt über 60 Prozent des Vermögens, während rund die Hälfte kein Vermögen oder gar Schulden hat.

Niedriglohnsektor zurückdrängen

Wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichheit und zur Stärkung der Binnennachfrage sind der Ausbau der Tarifbindung, Zurückdrängung von atypischer Beschäftigung und des Niedriglohnsektors sowie ein gerechtes Steuersystem. Wie sich der DGB in den kommenden Jahren mit diesen Themen auseinandersetzen wird, diskutieren nächste Woche auch die OBK-Delegierten.


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