Deutscher Gewerkschaftsbund

Mindestlohnaktion beim CDU-Parteitag am 1.12.2008 in Stuttgart DGB

Dezember 2008: Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart begrüßte der DGB die Politiker mit provokanten Plakaten: „Nicht vergessen: 81 Prozent der CDU/CSU-Wähler sind für den Mindestlohn". Zudem wurde der Mindestlohn-Truck vor dem Parteitagsgelände postiert – für keinen Politiker zu übersehen.

„Zuversicht für Deutschland“ hatte sich die CDU bei ihrem letzten Parteitag auf die Fahnen geschrieben. Zuversichtlich sollte Deutschland sein angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen und eines Wirtschaftsaufschwungs. „Das Urheberrecht für die entscheidenden Weichenstellungen liegt bei uns“, bekräftigte auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor einem Jahr.

Bislang führten die Weichenstellungen der Union jedoch lediglich zur Ausweitung des Niedriglohnsektors, zur Zunahme von Leiharbeit und immer mehr prekären Arbeitsverhältnissen. Die anhaltende Blockadehaltung der CDU gegenüber der Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz macht immer mehr Menschen zu Beschäftigten zweiter Klasse. Zuversicht sieht anders aus!

DGB