Privat
Public Private Partnership (PPP) ist en vogue. Die Protagonisten erhoffen sich Vorteile für die öffentlichen Haushalte. Die Kritiker sehen Gefahren für das Gemeinwohl und beklagen den Mangel an parlamentarischer Kontrolle. Das Beamtenmagazin hat den Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Matthias von Randow nach seiner Einschätzung der Chancen und Risiken gefragt.
Frage: Welche Vorteile hat der Ausbau von PPP für Bund, Länder und Kommunen? Sehen Sie auch Risiken?
Matthias Von Randow: Die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland beruht auf zwei Säulen: Die Qualität der Produkte verbunden mit der Qualifikation der Beschäftigten und die Qualität der Infrastruktur. Die effiziente Realisierung von Infrastrukturvorhaben gehört deswegen ganz nach vorne auf die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Agenda.
Durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft können öffentliche Infrastrukturprojekte effizienter realisiert werden als dies bislang der Fall war. Das Neue hierbei ist der Lebenszyklusansatz, mit dem das Planen, Bauen, Betreiben, Finanzieren und gegebenenfalls auch das Verwerten, z. B. einer Schule, eines Verwaltungsgebäudes oder einer Straße optimiert wird.
In geeigneten Fällen kann die Beschaffung wirtschaftlicher sichergestellt werden, ohne die Verantwortung für die Daseinsvorsorge aus der Hand zu geben. Dass dies möglich ist, zeigen nationale und internationale Erfahrungen. Bei den ausgewerteten Projekten berichten die Projektträger von Einsparungen von 5 bis 25 Prozent, also durchschnittlich 16 Prozent.
Für wie berechtigt halten Sie die Argumente der Kritiker?
Wir nehmen die gegenüber PPP vorgebrachten Bedenken ernst. Entscheidende Legitimation für PPP ist die nachgewiesene Wirtschaftlichkeit über die gesamte Laufzeit. PPP muss den belastbaren Nachweis antreten, dass es besser und preisgünstiger ist als konventionelle Beschaffungsvarianten. PPP ist kein Allheilmittel. Ein unwirtschaftliches Projekt wird auch durch PPP nicht wirtschaftlich. Bund und Länder haben hierzu einen Leitfaden entwickelt, der es ermöglicht, aufgrund einer einheitlichen Herangehensweise belastbar zu untersuchen, ob PPP bezogen auf den konkreten Beschaffungsbedarf tatsächlich wirtschaftlicher ist.
Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben Kriterien für die Bewertung von PPP-Projekten erarbeitet. Welche Bedeutung werden diese Kriterien für künftige Projekte haben?
Die Grundpfeiler der PPP-Initiative der Bundesregierung decken sich mit der Position der Rechnungshöfe aus Bund und Ländern. Auch die deutschen Rechnungshöfe fordern eine sorgfältige und realistische Bewertung von Chancen und Risiken der Bedarfsdeckung an öffentlicher Infrastruktur über PPP-Modelle. Wichtig ist – und das haben die Präsidenten der Rechnungshöfe auch herausgestellt: Bauen ohne Geld geht auch mit PPP nicht. Der Bund hat und wird diese Kriterien bei der eigenen Bedarfsdeckung selbstverständlich berücksichtigen. Ich bin sicher, dass dies auf Landes- und Kommunalebene ebenso gesehen wird.
Vor allem im Verkehrsbereich hat der Bund diese Form der Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft vorangetrieben. Sind die erhofften Erfolge eingetreten?
Bei den Betreibermodellen im Bereich der Bundesfernstraßen haben wir es – wie bei PPP-Projekten in anderen Sektoren auch – mit durch den Lebenszyklusansatz bedingten langfristig eingegangenen Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und Privaten zu tun. Bei Konzessionszeiträumen von immerhin 30 Jahren ist eine belastbare Beurteilung der Frage des Eintritts der mit PPP verbundenen Erwartungen angesichts der erst relativ kurzen Vertragsdauern bei den aktuellen Vergaben der Pilotprojekte naturgemäß noch nicht möglich.
Der Verlauf der während der Vergabeverfahren geführten Verhandlungen und die erzielten Ausschreibungsergebnisse ermutigen allerdings ebenso zur Weiterverfolgung des Beschaffungsansatzes über PPP wie auch die bislang in den bereits vergebenen Verfahren gesammelten Erkenntnisse hinsichtlich der Vertragsabwicklung. Diese gestaltet sich im bisherigen Verlauf weitgehend unproblematisch und im Wortsinne partnerschaftlich. Wir waren, sind und bleiben daher insgesamt optimistisch.