Deutscher Gewerkschaftsbund

Einen gesetzlichen Mindestlohn ohne jede Ausnahme fordert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell zur Beratung des Gesetzes für einen flächendeckenden Mindestlohn heute im Bundestag. "Die im jetzigen Gesetzentwurf enthaltenen Ausnahmen sind willkürlich, diskriminierend und widersprechen dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, wie auch verschiedene Gutachten belegen", sagte Körzell bei einer DGB-Aktion am Brandenburger Tor.

Kundgebung auf dem Pariser Platz in Berlin. Zeitgleich beriet der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf. zum Mindestlohn. DGB/Simone M. Neumann

Viele junge Leute fänden keinen Ausbildungsplatz und seien gezwungen, für ihren Lebensunterhalt einen Job anzunehmen. „Sie dürfen dafür nicht doppelt bestraft werden, indem sie einerseits keine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben und zudem keinen Anspruch auf einen Existenz sichernden Lohn“, kritisierte Stefan Körzell.

Dass Langzeitarbeitslose nach Aufnahme einer Beschäftigung für ein halbes Jahr vom Mindestlohn ausgenommen seien, sei stigmatisierend und mache sie zur Billiglohnreserve. Es sei ein Drehtüreffekt zu erwarten, „bei dem ein Langzeitarbeitsloser nach sechs Monaten durch den nächsten ersetzt wird.“

Der Mindestlohn muss ohne Wenn und Aber für alle sozialversichert Beschäftigten gelten. „Sonst verdient er seinen Namen nicht“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: "Der Mindestlohn muss ohne Wenn und Aber für alle sozialversichert Beschäftigten gelten. Sonst verdient er seinen Namen nicht“ DGB/Simone M. Neumann