Deutscher Gewerkschaftsbund

Millionen Stellen sind Im Öffentlichen Dienst der Bundesrepublik seit den 90ern verloren gegangen. Auch in Großbritannien drohen dem Staatsdienst massive Kürzungen. GewerkschafterInnen aus beiden Ländern diskutierten über europäische Strategien gegen Abbau und Privatisierung des Öffentlichen Sektors.

Von Guntram Doelfs

Seit im Frühjahr 2010 Griechenland in der Finanzmarktkrise vor dem Staatsbankrott stand und Spekulanten den Euro beinahe zu Fall brachten, wird in Europa flächendeckend der Rotstift angesetzt. Mit teilweise brachialen Sparprogrammen versuchen Regierungen von Athen bis Dublin, die ausufernden Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Fast immer ist eines der Hauptziele dieser Kürzungen der öffentliche Dienst. Nachrichten über einen radikalen Abbau von Arbeitsplätzen, massiven Verschlechterungen der tariflichen Arbeitsbedingungen und umfangreiche Streichungen im Angebot an öffentlichen Dienstleistungen prägen seit Monaten die Schlagzeilen.

Die Berliner S-Bahn hat sich seit der geplanten Privatisierung des Mutterkonzerns zur Sorgenbahn gewandelt. Im Winter 2010/11 fährt das einstmals zuverlässige öffentliche Unternehmen nur noch im Notbetrieb. Nach jahrelangem Personalabbau und etlichen Sparrunden fehlt es an betriebsfähigen Wagen und Werkstattkapazitäten. Foto: DGB/R.Steinle

Diese Entwicklung ruft inzwischen europaweit die Gewerkschaften auf den Plan. Sie befürchten, dass neoliberale Regierungen und Wirtschaftsverbände die Schuldenkrise dafür nutzen wollen, eine neue Privatisierungs- und Liberalisierungswelle durchzusetzen und das bisherige europäische Sozialmodell nachhaltig zu demontieren. Auf diese Herausforderung gilt es, schnell und profund eigene wirtschafts- und sozialpolitische Antworten zu finden.

Das 9. Deutsch-Britische Gewerkschaftsforum im nordenglischen Newcastle widmete sich deshalb der Frage, wie sich nach der Finanz- und Schuldenkrise die Dienstleistungssektoren in beiden Ländern und in Europa entwickeln werden – und wie die Gewerkschaften auf beiden Seiten der Nordsee eine schlagkräftige politische Alternative zur neoliberalen Agenda entwickeln können.

Das Deutsch-Britische Gewerkschaftsforum

Einmal im Jahr treffen sich rund 30 britische und deutsche GewerkschafterInnen und PolitikerInnen, um sich über ein Länder übergreifendes Schwerpunktthema auszutauschen.

Die Konferenz fand erstmals 2002 statt, damals in dem Ort Esher bei London. Seitdem wechselt der Veranstaltungsort jährlich zwischen Deutschland und der britischen Insel. Unterstützt wurde das Forum zuletzt von der Anglo-German Foundation/Deutsch-Britischen Stiftung in London, Friedrich-Ebert-Stiftung und Hans-Böckler-Stiftung. Ende 2009 wurde die Deutsch-Britische Stiftung aufgelöst, seitdem organisieren nur noch FES und HBS das Forum, Dieses ist geprägt von der engen Zusammenarbeit zwischen dem DGB und dem britischen Gewerkschaftsbund TUC.

Die Deutsch-Britischen Gewerkschaftsforen von 2002 bis 2009