Deutscher Gewerkschaftsbund

Gesundheitsminister Jens Spahn will die gesetzlichen Krankenkassen zwingen, die Beiträge zu senken. Das klingt erstmal gut - verhindert aber notwendige Verbesserungen bei den Leistungen und kommt unter dem Strich nur den Arbeitgebern zugute, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

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Zum Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn, die Krankenkassen zum Abbau ihrer Rücklagen und zu Beitragssenkungen zu zwingen, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

„Der Gesundheitsminister verlangt Beitragssenkungen, die notwendige Leistungsverbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte verhindern.

Allein im Bereich der Zahngesundheit sind Verbesserungen nötig. Eine teure private Zusatzversicherung darf nicht länger entscheidend sein, um gute kieferchirurgische Versorgung und guten Zahnersatz zu bekommen.

Spahns Beitragssenkungen kommen nur den Arbeitgebern zugute. Offensichtlich sollen sie ein Ausgleich sein für die zwischen Union und SPD vereinbarte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Er versucht auf diese Weise die seit Jahren bestehenden einseitigen Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Gesundheitswesen zu zementieren. Aber genau das gilt es zu beenden.“