Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf Ziele für eine gemeinsame Klima- und Energiepolitik geeinigt. Doch richtig festlegen wollte sich die EU nicht: So soll zwar der Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtmix auf 27 Prozent steigen – auf verbindliche Vorgaben für die Mitgliedsländern verzichtete der EU-Rat allerdings. Weitere Themen in unserem Europa-Newsletter sind unter anderem: Staats- und Regierungschefs unterstützen Investitionspaket von Juncker, Budget-Entwurf des EU-Parlaments für 2015 abgelehnt, neuer europäischer Datenschutzbeauftragter vorgeschlagen.
DGB/Simone M. Neumann
Energetische Gebäudesanierung kann die Energieeffizienz steigern. Um mindestens 27 Prozent soll sie in der EU bis 2030 steigen. Welchen Anteil die einzelnen EU-Länder dazu leisten sollen, wurde beim Klimagipfel nicht verbindlich festgelegt.
Der DGB hatte sich im Vorfeld des Gipfels für verbindliche Ziele in der Energie- und Klimapolitik stark gemacht. Sie seien „der Schlüssel für ein nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Europa", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Konkret foderte der DGB eine Klimagasreduktion von 40 Prozent, einen Anteil erneuerbarer Energien von 30 Prozent und eine Steigerung der Energie-Effizienz von 30 Prozent bis 2030. Diese Ziele müssten für die einzelne Mitgliedstaaten der EU verbindlich sei, so Körzell. Doch von diesen Eckpunkten wichen die Staats- und Regierungschefs in fast allen Punkten ab. Vor allem der Verzicht auf verbindliche Klimaziele für die einzelnen Mitgliedsländer stieß auf heftige Kritik.