Deutscher Gewerkschaftsbund

Von Arbeitszeit bis Vereinbarkeit

26.06.2015
Änderungen in der Erholungsurlaubsverordnung

Was gibt´s Neues im Urlaubsrecht?

Strandkörbe

DGB/Simone M. Neumann

In den letzten Jahren gab es auf europäischer und nationaler Ebene mehrere Gerichtsentscheidungen in Sachen Erholungsurlaub. Deshalb stehen die Verordnungsgeber in der Pflicht, ihre Erholungsurlaubsverordnungen an die gerichtlichen Vorgaben anzupassen. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte gibt kurz vor der Urlaubszeit einen Überblick über die Neuerungen in der Erholungsurlaubsverordnung des Bundes.

Beim Übergang von Vollzeit auf Teilzeit

Bislang wurde ein in Vollzeit erworbener Urlaubsanspruch beim Wechsel in Teilzeit – bei Verringerung der wöchentlichen Arbeitstage – selbst dann reduziert, wenn keine Möglichkeit bestand, die in Vollzeit erworbenen Urlaubstage zu nehmen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine solche Regelung nicht zulässig sei. Aus diesem Grund sieht die Erholungsurlaubsverordnung des Bundes (EUrlV) nun vor, dass Betroffene in diesen Fällen einen Anspruch auf den noch nicht genommenen unionsrechtlich gewährten Mindesturlaub von maximal 20 Tagen haben, wenn sie diesen wegen einer ärztlich bescheinigten Dienstunfähigkeit, einem Beschäftigungsverbot nach der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung, einer begrenzten Dienstfähigkeit oder der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nicht zuvor haben in Anspruch nehmen können. Auch die Besoldung dieses Urlaubs soll in diesen Fällen nicht mehr entsprechend der Arbeitszeitreduzierung gekürzt werden.

Die Mindestbeschäftigungszeit

Die EUrlV sah vor, dass erst nach Ablauf einer Mindestbeschäftigungszeit von sechs Monaten ein Erholungsurlaubsanspruch besteht. Auch diese Regelung verstieß laut EuGH gegen europäisches Recht. Daraufhin strich der Verordnungsgeber die Regelung aus der EUrlV.

Bei vorübergehender Dienstunfähigkeit

Erholungsurlaub, der wegen einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit nicht genommen werden konnte, wird dem Erholungsurlaub des laufenden Urlaubsjahres hinzugefügt. Um ein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Erholungsurlaub zu verhindern, wurde bislang ein Übertragungszeitraum von 18 Monaten angenommen. Diese Frist wurde nun auf 15 Monate beschränkt.

Abgeltung von Erholungsurlaub bei Beendigung des Beamtenverhältnisses

Bis vor kurzem gab es keine Vorschrift, die die Abgeltung von wegen Dienstunfähigkeit und daran anschließender Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht genommenen Erholungsurlaubs vorsah. Dieser verfiel damit. Aufgrund der ergangenen Rechtsprechung musste der Verordnungsgeber nun regeln, dass BeamtInnen einen Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung gegen ihren Dienstherrn haben, wenn sie den Urlaub krankheitsbedingt bis zur Beendigung ihres Beamtenverhältnisses nicht mehr realisieren konnten. Jedoch auch hier nur in Höhe des unionsrechtlich gewährten Mindestjahresurlaubs, wobei bereits genommener Erholungsurlaub oder Zusatzurlaub auf diesen angerechnet wird. Die Höhe des Abgeltungsbetrages bemisst sich dabei nach dem Durchschnitt der Bruttobesoldung der letzten drei Monate vor Beendigung des Beamtenverhältnisses.


Nach oben
  1. Digitalisierung im öffentlichen Dienst
  2. Gewalt im Dienst? Für viele Beschäftigte schon lange Alltag.
  3. Corona-Pandemie beeinflusst Kriminalität: Weniger Wohnungseinbrüche, mehr Internet-Straftaten
  4. Akuter Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst
  5. Should I stay or should I go?
  6. Homeoffice im öffentlichen Dienst besser gestalten!
  7. Corona: Was ich als Beamt*in wissen muss
  8. „Den Gesundheitsschutz müssen wir natürlich auch im Homeoffice regeln“
  9. Wo hakt es beim Homeoffice?
  10. Bundeslaufbahnverordnung: Novellierung mit angezogener Handbremse
  11. Corona: Sonderurlaub unter Bezügefortzahlung für die Kinderbetreuung?
  12. Schichtarbeit im öffentlichen Dienst: Mindeststandards für Entlastung, Planbarkeit und Beteiligung
  13. Bund weiter mangelhaft
  14. Standards für Gute Arbeit in Wechselschichtdiensten
  15. Tagung: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und privatisierten Dienstleistungssektor
  16. Für Gute Arbeit im Schichtdienst
  17. Hannack: Schluss mit sachgrundlosen Befristungen!
  18. Schichtarbeit: Gegen den biologischen Rhythmus
  19. Zerrieben zwischen Idealismus und schlankem Staat
  20. Bundesbeamte: Maßnahmen gegen den steigenden Krankenstand
  21. Hoher Krankenstand: Bundes-Beschäftigte werden "aufgerieben"
  22. Bundespolizei: Verkürzter Aufstieg – verkürzte Chancen?
  23. Stellungnahme zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für BeamtInnen
  24. Öffentlicher Dienst: Starke Belastung und hoher Krankenstand
  25. Gewerkschaften erkämpfen Praxisaufstieg in gehobenen Dienst
  26. Gesundheitsmanagement: Ministerien greifen DGB-Vorschläge auf
  27. Praxisaufstieg: Innenministerium gesprächsbereit
  28. Flüchtlingspolitik: Mehr Personal dringend erforderlich
  29. Beamte: Qualifikationen aus Berufspraxis anerkennen!
  30. Ernstes Problem: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst
  31. Was gibt´s Neues im Urlaubsrecht?
  32. Familienpflege: Was gilt wo für Beamtinnen und Beamte?
  33. Spitzengespräch des DGB mit Bundesinnenminister de Maizière
  34. Whistleblowing: Risiko für Beamte
  35. Bund und Länder: Befristungen nehmen zu
  36. Beschäftigte im öffentlichen Sektor: Gleich wichtig – ungleich behandelt
  37. Elke Hannack: Verlässliche öffentliche Dienstleistungen für die Menschen – nur mit einer verlässlichen Politik!
  38. Bundesverwaltung: Personalabbau und steigender Krankenstand
  39. Öffentlicher Dienst: Gute Arbeit trotz Schuldenbremse?
  40. Demografischer Wandel im öffentlichen Dienst: Befristungsquote verringern, Leistung sichern
  41. Demografiestrategie im öffentlichen Dienst: Am Sparzwang orientiert
  42. Öffentlicher Dienst: Fachkräfte sichern
  43. Fragen und Antworten zum Streikrecht für Beamte
  44. Krankenstand in der Bundesverwaltung auf Rekordhoch
  45. Der öffentliche Dienst: Kein Musterarbeitgeber
  46. Index Gute Arbeit: Sonderauswertung Öffentlicher Dienst 2011
  47. Gemeinsame Initiative zur Förderung des Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung
  48. Schöneberger Forum: Reiche sollen zahlen
  49. Öffentlicher Dienst: Sparen um jeden Preis ist nicht akzeptabel
  50. Sparpolitik im öffentlichen Dienst führt in die Bredouille
  51. Preis für Personalräte mit Einsatz und Köpfchen
  52. DGB: Personellen Kahlschlag im öffentlichen Dienst verhindern!
  53. DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf Familienpflegezeit und flexiblerer Ruhestand für Beamte des Bundes vom 1.12.2012

Weitere Themen

Zu­sam­men für De­mo­kra­tie. Im Bun­d. Vor Or­t. Für Al­le.
Gruppe junger Menschen stehen lachend im Kreis und legen ihre Hände aufeinander
DGB/rawpixel/123rf.com
„Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle“: Unter diesem Motto haben wir uns mit rund 50 anderen Organisationen zu einem starken Bündnis zusammengeschlossen. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie – und alle, die hier leben.
Zur Pressemeldung

1. Mai 2024: Mehr Lohn, mehr Frei­zeit, mehr Si­cher­heit
1. Mai 2024. Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.
DGB
Tag der Arbeit, Maifeiertag oder Kampftag der Arbeiterbewegung: Am 1. Mai rufen wir Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. 2024 steht der 1. Mai unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit". Das sind unsere 3 Kernversprechen. Wir geben Antworten auf die zunehmende Verunsicherung in der Gesellschaft.
weiterlesen …

#Ta­rif­wen­de: Jetz­t!
Infografik mit Kampagnenclaim "Eintreten für die Tarifwende" auf roten Untergrund mit weißen Pfeil, der leicht nach oben zeigt.
DGB
Immer weniger Menschen arbeiten mit Tarifvertrag. Die Tarifbindung sinkt. Dadurch haben Beschäftigte viele Nachteile: weniger Geld und weniger Sicherheit. Wir sagen dieser Entwicklung den Kampf an – zusammen mit unseren Gewerkschaften – und starten für dich und mit dir die Kampagne #Tarifwende!
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …