Deutscher Gewerkschaftsbund

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die europäische Asylpolitik verschärfen. Dieser Beschluss sei “keine gemeinsame Antwort auf die humanitäre Herausforderung“, vor der Europa durch die flüchtenden Menschen steht, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

DGB/Simone M. Neumann

Zum Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs die europäische Asylpolitik verschärfen zu wollen, hier ein Statement von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

„Statt einer gemeinsamen Antwort auf die humanitäre Herausforderung, vor der Europa durch die flüchtenden Menschen gestellt wird, sollen sie nach diesem Beschluss künftig an und über die Außengrenzen abgeschoben werden. Die Folgen sind gerade exemplarisch im Fall „Lifeline“ zu sehen: Das Schiff wird aus dem Verkehr gezogen, der Kapitän als "Schlepper" beschuldigt und festgesetzt.

Es wäre ein Armutszeugnis für Europa in Sachen Humanität und Menschenwürde, wenn künftig nicht mehr Seenotrettung und individuelle Überprüfung des Anspruchs auf Asyl, sondern die Übergabe an die libysche Küstenwache und ein Zurück ins unerträgliche Lager oder Ertrinken die Alternativen sein sollen.  

Wie lange wird schon mit großen Worten die Stärkung des UNHCR angekündigt, dessen Geld nach wie vor nicht reicht, um anständige Tagesrationen für Geflüchtete in Grenznähe, etwa zu Syrien, zu finanzieren? Wie lange wird schon davon geredet, arme Länder unterstützen, die internationale Zusammenarbeit verbessern und Fluchtursachen bekämpfen zu wollen? Diese Versprechen sind nur so viel wert, wie Geld bereitgestellt wird, um sie einzulösen - also leider viel zu wenig.“