Noch mehr Reformen, noch härter sparen? DGB-Chef Reiner Hoffmann lehnt weitere Auflagen für Griechenland klar ab: "Die Reformen, die Finanzminister Schäuble empfiehlt, hätten katastrophale Folgen." Statt die Bevölkerung mit unsinnigen Sparmaßnahmen zu erdrücken sollten endlich wieder Perspektiven für junge Menschen und die Wirtschaft geschaffen werden.
DGB/Simone M. Neumann
Die Finanzminister der 19 Euro-Länder verhandeln wieder einmal über Hilfen für Griechenland. Es geht um die Freigabe von weiteren Krediten aus dem dritten Hilfspaket und die Umsetzung der Reformauflagen. Zusätzliche Schuldenerleichterungen stehen laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble derzeit nicht an: Die griechischen Wachstumszahlen seinen nach wie vor unzureichend, weitere strukturelle Maßnahmen deshalb erforderlich.
Anlässlich der Debatte über einen Schuldenschnitt für Griechenland und weitere Reformauflagen bezieht der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann klare Position:
„Die griechische Bevölkerung darf nicht weiter mit diesen ökonomisch wie sozial unsinnigen Sparprogrammen erdrückt werden. Es muss endlich Schluss sein mit der besinnungslosen Austeritätspolitik für Griechenland. Das Land braucht dringend den versprochenen Schuldenschnitt, die Wiederherstellung der Tarifvertragssysteme und echte Perspektiven für die jungen Menschen.
Die Reformen, die Finanzminister Schäuble empfiehlt, hätten katastrophale Folgen. Die Einkommen würden weiter sinken und die Staatsausgaben drastisch gekürzt. Damit schwindet nicht nur die Kaufkraft, sondern dringend notwendige Wachstumsperspektiven würden im Keim erstickt. Die bittere Erfahrung hat gezeigt: Sparen in der Krise führt in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund. Andere Krisenländer – Spanien und Portugal etwa – erholen sich wirtschaftlich, wenn auch viel zu langsam, weil sie den Sparkurs gelockert haben. Das wäre auch für Griechenland die bessere Antwort als weitere Einschnitte. Die griechische Tragödie muss ein Ende haben.“