Deutscher Gewerkschaftsbund

6,5 Prozent mehr Entgelt und eine soziale Komponente: Mit diesen Forderungen geht ver.di in die Tarif- und Besoldungsrunde 2013 für den Öffentlichen Dienst der Länder. Der DGB fordert die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für die Landes- und Kommunalbeamten sowie die VersorgungsempfängerInnen, RichterInnen und AnwärterInnen.

Ende Januar 2013 beginnt die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Bundesländer mit Ausnahme Hessens. Betroffen sind rund eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit die Beschäftigten in den Landesverwaltungen, den Universitäten, beim Küstenschutz, den Straßenmeistereien oder auch den Universitätskliniken.

Am 11. Dezember 2012 hat die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst ihre Forderungen für die kommenden Verhandlungsrunden mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beschlossen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wollen der fortschreitenden Abkopplung der Entgeltentwicklung von Privatwirtschaft und vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) entgegenwirken. Deshalb fordert ver.di gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) in den kommenden Tarifverhandlungen:

• Erhöhung der Entgelte um 6,5 Prozent  mit sozialer Komponente
• Laufzeit: 12 Monate
• Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro sowie verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung
• keine Verschlechterung des Urlaubsanspruchs
• Tarifierung der Eingruppierungsregelungen für Lehrkräfte
• Dynamisierung und Erhöhung der Feuerwehrzulage um mindestens 25 Euro

Im Anschluss an die Tarifverhandlungen folgt die Besoldungsrunde für die Landes- und Kommunalbeamten sowie die VersorgungsempfängerInnen, RichterInnen und AnwärterInnen. Die Gespräche mit den Ländern führt der DGB zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Ziel ist die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses der Bundesländer auf den Beamtenbereich. Die Bundesländer, die in den vergangen Jahren von dem Grundsatz der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung abgewichen sind, werden aufgefordert, konkrete Schritte zur Schließung der dadurch entstandenen Gehaltslücke zu unternehmen.

Ablauf der Tarifverhandlungen

Die erste Verhandlungsrunde findet am 31. Januar 2013 in Berlin statt. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde sind für den 14./15. Februar bzw. den 7./8. März 2013 in Potsdam geplant.