Deutscher Gewerkschaftsbund

30.10.2009

Arbeitnehmerhaftung

Verursacht ein Arbeitnehmer während seiner Arbeit einen Schaden, stellt sich regelmäßig die Frage nach der Haftung. Im Klartext: Wer bezahlt die kaputte Maschine, das unbrauchbar gewordene Werkstück, den entzwei gegangenen Laptop?

Ursprünglich wurde die Haftung des Arbeitnehmers nur bei "gefahrgeneigter Arbeit" begrenzt. "Gefahrgeneigt" heißt: die Tätigkeit ist mit einem erhöhten Schadensrisiko behaftet, wie zum Beispiel bei Kraftfahrern oder beim Bedienen einer Maschine. In allen anderen Fällen ging man davon aus, dass ein Schaden ersetzt werden muss, wenn eine Pflichtverletzung die Ursache war.

Nicht jeder Schaden muss ersetzt werden

Das änderte sich 1994 mit einer wegweisenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103, 27.09.1994). Der Große Senat legte fest: die Grundsätze zur Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gelten für alle Arbeiten, die den Betrieb veranlasst und die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden. Das gilt auch, wenn es sich um keine gefahrgeneigte Arbeit handelt. Der Umfang eine Arbeitnehmerhaftung richtet sich nach dem Verschuldensgrad.

Einkommen hat Einfluss auf die Haftungssumme

Die Rechtsprechung bezieht sich auf Paragraf 276 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach eine mildere Haftung aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses abgeleitet werden kann. Die Haftungssumme wurde allerdings trotz Forderungen von Juristen (in der Diskussion waren drei Monatsgehälter) nicht beschränkt.

Haftungsabstufung
  1. Bei Vorsatz muss die ArbeitnehmerIn den Schaden alleine tragen. Das gilt in der Regel auch bei grober Fahrlässigkeit. Ausnahmen sind möglich, wenn etwa der verursachte Schaden in keinem Verhältnis zum Einkommen steht. Die Verantwortung für bestimmte Sachgüter muss sich also auch am Einkommen messen lassen.
  2. Bei normaler oder mittlerer Fahrlässigkeit werden alle Umstände des Falles berücksichtigt. Danach richtet sich, wie die Haftung aufgeteilt wird – was nicht zwangsläufig ein Verhältnis von eins zu eins. Zu berücksichtigen sind: Grad des Verschuldens, Gefahrgeneigtheit der Arbeit, Schadenshöhe, eine mögliche Versicherung, Stellung im Betrieb, Entgelthöhe und die persönlichen Verhältnisse. Letztere umfassen insbesondere Alter, Betriebszugehörigkeit, Familienverhältnisse und das bisherige Verhalten der ArbeitnehmerIn.
  3. Bei leichtester Fahrlässigkeit muss der Arbeitgeber den Schaden selbst tragen. Es handelt sich hier um Fälle des so geannten Sich-Vergreifens, Sich-Versprechens oder Sich-Vertuns.

Wer übrigens die „leichte Verlässigkeit“ vermisst: diese fehlt nicht in der Aufzählung, der Gesetzgeber hat sie schlichtweg nicht definiert. Was also nicht mehr zur letzten Kategorie gehört, zählt damit schon als mittlere Fahrlässigkeit.


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