Deutscher Gewerkschaftsbund

Wohngeld, Mietpreisbremse und die finanzielle Förderung von Sozialwohnungen: Das sind die drei zentralen Instrumente, mit denen der Staat Wohnen auch für Menschen mit geringerem Einkommen bezahlbar machen will. Eine neue Studie zeigt: Keines dieser Instrumente erreicht sein Ziel - allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen.

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Rund 1,9 Millionen günstige Wohnungen fehlen in deutschen Großstädten. Besonders Alleinlebende und Menschen mit geringem Einkommen haben es schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Doch auch Normalverdiener müssen fürs Wohnen immer tiefer in die Tasche greifen: 2014 haben rund 40 Prozent der Großstadthaushalte mindestens 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete und Nebenkosten ausgegeben, Heizkosten noch nicht eingerechnet. Das hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben. 30 Prozent gelten bei Wissenschaftlern vor allem bei Mietern mit kleinem Einkommen als Belastungsgrenze, weil sonst zu wenig Geld für Alltagsausgaben bleibt.

Instrumente leisten "sehr eingeschränkten Beitrag"

In einer Folgestudie haben die Forscher nun untersucht, wie sich die wohnungspolitischen Instrumente angesichts der aktuellen Probleme auswirken. Dafür haben sie die Situation in allen 77 deutschen Großstädten analysiert, von Aachen bis Würzburg. Ergebnis: Sowohl die Mietpreisbremse als auch der soziale Wohnungsbau und das Wohngeld leisten nur einen geringen Beitrag, wenn es darum geht, Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Das gilt auch und vor allem für Alleinstehende und Einkommensschwache; die Bevölkerungsgruppen also, die Unterstützung am dringendsten benötigen.

Dass die Instrumente nicht den gewünschten Effekt haben liegt laut den Autoren der Studie daran, dass die Schwerpunkte bei der Förderung falsch gesetzt werden und für die Maßnahmen insgesamt zu wenig Geld zur Verfügung steht. Die Ergebnisse im Überblick.

Sozialer Wohnungsbau

Grundsätzlich ein wirksames Instrument, da es direkt das Angebot an Wohnraum vergrößert. Es wird jedoch viel zu wenig genutzt; das aktuelle Ausmaß reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Das liegt auch daran, dass die Wohnungsbauförderung seit Ende der 1990er Jahre drastisch zurückgefahren wurde und daraus ein gewaltiger Rückstand resultiert. Allein in den zehn größten deutschen Städten gibt es ein Defizit von rund 880.000 günstigen Wohnungen - gebaut werden aber nur rund 4.700 pro Jahr. Wenn die Förderung bliebt, wie sie ist, würde es also mehr als 185 Jahre dauern, bis die Lücke geschlossen ist. Außerdem, so die Forscher, seien die Mieten im geförderten Wohnungsbau für die Haushalte mit den größten Wohnproblemen häufig zu hoch. Auch die Tatsache, dass die Förderprogramme befristet sind, wirkt sich negativ auf die Wirksamkeit dieses Instruments aus.

Mehr zum Thema Mieten und Wohnen: dgb.de/mieten

Mietpreisbremse

Sie könnte für viele Mittelschichtshaushalte eine spürbare Entlastung bringen - wenn sie konsequent angewandt und kontrolliert werden würde. Tatsächlich schränken zahlreiche Ausnahmen und praktische Defizite die Wirksamkeit stark ein. Bislang gibt es dieses Instrument in 44 deutschen Städten. Würde es konsequent eingesetzt, müssten Vermieter ihre Aufschläge bei Neuvermietung im Schnitt um 17 Prozent reduzieren. In gefragten Uni-Städten wie Freiburg, Heidelberg oder Jena liegt das Potenzial sogar bei 28 bis 37 Prozent. Doch auch wenn die Mietpreisbremse jetzt nachgebessert werden soll: Einkommensschwache Haushalte werden von ihr kaum profitieren, da sie sich auch die gekappten Mieten in der Regel nicht leisten können.

Wohngeld

Laut Studie das schwächste der drei untersuchten Instrumente. Es erreicht nur eine geringe Anzahl der Haushalte - und oft nur die, die für die Miete bereits einen bedrohlich hohen Anteil ihres Einkommens aufbringen müssen. Die Forscher sprechen hier von einer "prekär hohen Mietbelastungsquote".  Außerdem habe das Wohngeld "keine direkte dämpfende Wirkung auf die Mietentwicklung". Trotzdem werden für das Wohngeld rund zwei Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben - genauso viel wie für den sozialen Wohnungsbau, der deutlich bessere Effekte hat und viel nachhaltiger wirkt.

Weitere Infos und Daten zu allen 77 untersuchten Städten:

boeckler.de: Wie wirken Mietpreisbremse, Sozialer Wohnungsbau, Wohngeld? Neue Studie untersucht 77 Großstädte von Aachen bis Würzburg