Deutscher Gewerkschaftsbund

Unsere Zukunft

Anforderungen an unsere demokratische Gesellschaft

Die parlamentarische Demokratie ist für uns die einzige Regierungsform, die Freiheit und Demokratie ermöglicht. Sie bietet die rechtlichen Garantien, unter denen freie und unabhängige Gewerkschaften sich entfalten können. Mit anderen Organisationen und Institutionen verbindet die Gewerkschaften der Wille, das Gemeinwesen aktiv mitzugestalten und voranzubringen. Eine demokratische Gesellschaft hat kritische, unabhängige Medien und eine lebendige, kulturelle Vielfalt zur Voraussetzung. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist, die Chancengleichheit der Menschen zu garantieren. Hierzu muss ein zeitgemäßes Bildungssystem beitragen.

1. Politische Freiheitsrechte erweitern

2. Menschenrechte, Frieden und Abrüstung

3. Kulturelle Vielfalt und demokratische Medien fördern

4. Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft

 

1. Politische Freiheitsrechte erweitern

Die Bürgerinnen und Bürger wollen heute an der Demokratie und an staatlichen Entscheidungen stärker beteiligt werden. Das steht in Einklang mit den Zielen der Gewerkschaften: Unser Engagement zielte immer darauf, persönliche und politische Freiheitsrechte auszubauen und mehr Beteiligungsrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchzusetzen.

Zur Festigung der Demokratie und zur Stärkung der durch Verfassung und Wahlen legitimierten Organe treten wir für mehr Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen ein. Volksbefragungen und Volksentscheid können in bestimmten politischen Feldern eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie sein.

Die Gewerkschaften treten dafür ein, daß sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv und in verschiedenen Formen bei der politischen Willensbildung einmischen. Je mehr Menschen ihre Kompetenz einbringen, Argumente äußern und Meinungsstreit friedlich austragen, desto sicherer wird die Zukunft der Gesellschaft und der Demokratie. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf Demonstration mit Arbeitsniederlegung.

Der Staat braucht die Beteiligung und kompetente Beratung von großen gesellschaftlichen Organisationen, die in der Lage sind, notwendige Kompromisse mitzutragen. Den Gewerkschaften kommt dabei mit ihrer Kompetenz und Erfahrung hohe Bedeutung zu. Wir wollen darum unsere Positionen in gesellschaftlichen Diskussionen noch stärker herausstellen.

Die Einigung Europas kann nur gelingen, wenn sie mit mehr Demokratie verbunden wird. Wir treten für eine Europäische Union ein, in der die Exekutive dem Europäischen Parlament verantwortlich ist. Stärkeres Gewicht verdient der Gedanke eines "Europas der Regionen". Auf diese Weise müssen den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten verschafft werden, auf die Gestaltung Europas Einfluß zu nehmen.

Chancengleichheit gehört untrennbar zur Substanz jeder Demokratie. Die Gewerkschaften unterstützen deshalb die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft. Der Artikel 3 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat zu aktivem Handeln für die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und für die Abschaffung von Benachteiligungen. Hierzu sind gesetzliche Regelungen erforderlich, die die Gleichstellung von Mann und Frau im öffentlichen Leben und in der Arbeitswelt ermöglichen. Appelle zum Teilen der Macht zwischen den Geschlechtern sind weitgehend wirkungslos verhallt. Wir halten deshalb Quotenregelungen für Frauen auf allen Gebieten für erforderlich. Nur so ist die rechtlich garantierte Gleichstellung von Frauen und Männern auch praktisch umzusetzen.

Demokratie und Menschenrechte werden in vielen Ländern mit Füßen getreten. Viele Menschen fliehen vor Verfolgung aus politischen, religiösen und rassischen Gründen sowie aufgrund sexueller Gewalt. Die Gewerkschaften treten für das Recht auf Asyl auf der Grundlage des Flüchtlingsbegriffs der Genfer Flüchtlingskonvention ein. Sie engagieren sich für eine Gesetzgebung und Verwaltungspraxis, die Flüchtlingen tatsächlichen Schutz und ein menschenwürdiges Leben in unserem Land ermöglicht. Für Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten muß ein eigenständiger Status geschaffen werden, der ihrer Notlage gerecht wird.

Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört die Integration der bei uns lebenden Ausländerinnen und Ausländer. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist die staatsbürgerliche Gleichstellung der Zugewanderten. Die doppelte Staatsbürgerschaft muß ermöglicht werden. Die Gewerkschaften setzen sich für eine tolerante Gesellschaft ein, in der Zuwanderer das Recht und die Möglichkeit haben, ihre Kultur und ihre Erfahrungen in die Gesellschaft einzubringen. Die Gewerkschaften werden darüber hinaus alle Möglichkeiten nutzen, um die Chancengleichheit der Zugewanderten in der Arbeitswelt zu fördern, insbesondere beim Zugang zu Ausbildung und Beruf und bei der Beteiligung an Fort- und Weiterbildung. Zur Regelung von Konflikten, die jede Zuwanderung mit sich bringt, ist eine aktive Minderheitenpolitik zu entwickeln.

Die Bundesrepublik ist ein Einwanderungsland. Deshalb treten wir für eine geregelte und humane Zuwanderungspolitik ein, die sich nicht einseitig an arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten der Bundesrepublik ausrichtet, sondern auch die Bedürfnisse von Menschen aus Gebieten wirtschaftlichen Elends und ökologischer Zerstörung berücksichtigt.

Die Gewerkschaften treten allen Erscheinungsformen von Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - auch in den eigenen Reihen - entgegen. Wir werben für Offenheit gegenüber Fremden und Zugewanderten und unterstreichen unsere Verpflichtung, uns in den Betrieben und Verwaltungen für Toleranz einzusetzen.

2. Menschenrechte, Frieden und Abrüstung

Die Postulate der Aufklärung und die Verwirklichung der Menschenrechte sind historischer Hintergrund und aktuelle Verpflichtung der Gewerkschaften: Freiheit und Gleichheit, ein Leben und Arbeiten in Selbstbestimmung und Würde - ohne Unterdrückung, Bedrohung und Not. In vielen Teilen der Welt sind Ausbeutung und Unterdrückung der Menschenrechte nach wie vor an der Tagesordnung.

200 Millionen Kinder arbeiten weltweit als billige Arbeitskräfte, Millionen Menschen werden als Zwangsarbeiter ausgebeutet, Gewerkschaftsrechte werden vielerorts mit Füßen getreten, etwa ein Fünftel der Weltbevölkerung lebt in extremer Armut, 700 bis 800 Millionen Menschen sind weltweit ohne Arbeit. Frauen, ethnische Minderheiten und politisch Andersdenkende werden in ihren Menschenrechten oft eklatant verletzt. Die Gewerkschaftsbewegung setzt sich dafür ein, daß die Menschenrechte universelle Geltung gewinnen. Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden.

Die Vereinten Nationen müssen zur allgemein respektierten Weltorganisation für ein friedliches Zusammenleben der Völker, zur Achtung der Menschenrechte und der humanitären Hilfe weiterentwickelt werden.

Die Gewerkschaften treten daher für die demokratische Reform und politische Stärkung der Vereinten Nationen als wichtiger Teil einer an Gerechtigkeit und Interessenausgleich orientierten internationalen Entwicklung ein.

Der Zusammenbruch des Realsozialismus und die Auflösung von Warschauer Vertrag und Sowjetunion haben der Blockkonfrontation den Boden entzogen. Die Auflösung der bipolaren Struktur hat neue, historisch einmalige Möglichkeiten für Frieden und Abrüstung eröffnet. Diese optimal zu nutzen, ist Aufgabe der Politik. Rüstungsexporte müssen dauerhaft reduziert, Rüstungsausgaben nachhaltig gesenkt werden.

Wichtigstes Ziel muß sein, einen Zustand der gemeinsamen Sicherheit zu schaffen, der Krieg in Europa unmöglich macht. Dies geht über die Reduktion von Waffen und Streitkräften hinaus. Diese gemeinsame Sicherheit ist geeignet, den europäischen Nationen eine friedliche Zukunft zu sichern und den Völkern Osteuropas die begründete Aussicht auf bessere Lebensumstände zu eröffnen

3. Kulturelle Vielfalt und demokratische Medien fördern

Demokratie lebt von kultureller Vielfalt sowie von der Möglichkeit, selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen. Kulturelle Angebote wahrzunehmen und sich aktiv dem Lebensumfeld zu widmen sind Voraussetzungen, die menschlichen Bedürfnisse und Fähigkeiten zu entwickeln. Nur so ist es möglich, kreative Potentiale zu entfalten und das Leben phantasievoll zu gestalten. Das gilt auch für die Arbeitswelt.

Investitionen in die Künste und Kultur sind für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar. Die künstlerische Freiheit muß dabei gewahrt bleiben. Die öffentliche Kulturförderung muß ein vielfältiges kulturelles Angebot ermöglichen. Kulturelle Lebensqualität darf nicht das Privileg allein von Wohlhabenden und Bildungseliten sein.

Die prägende Wirkung der elektronischen Medien und der Telekommunikation - des Fernsehens, des Computers und des Telefons - auf unsere Lebens- und Arbeitsweise wird sich durch die Entwicklung und Verbreitung multimedialer Anwendungen noch verstärken. Die gegenseitige Durchdringung der Techniken und Märkte von Telekommunikations- und Computerindustrie, Unterhaltungselektronik sowie den klassischen Medien wird die Kultur grundlegend ändern. Traditionell getrennte Felder wie die Medien- und Telekommunikationspolitik müssen angesichts dieser Prozesse integrativ zusammengedacht und zu einer multimedialen Kommunikationspolitik fortentwickelt werden, die sich dem Leitbild einer sozialen und demokratischen "Informationsgesellschaft" verpflichtet weiß.

Die Wahrnehmung der Realität wird zunehmend über Medien vermittelt. Politische Debatten und gesellschaftliche Diskussionen werden wesentlich durch die Medien beeinflußt. Die demokratische Verfassung und Kultur unserer Gesellschaft hängen entscheidend davon ab, wie demokratisch ihre Medien, deren Inhalte, und die Kommunikationsstrukturen sind. Information, Bildung und Unterhaltung müssen zur Weiterentwicklung der Demokratie beitragen sowie die kulturelle Vielfalt widerspiegeln und fördern. Die innere Presse- und Rundfunkfreiheit ist für die Funktionsfähigkeit der Medien unerläßlich. Alle Medien stehen in der Verantwortung, gegen die Verherrlichung von Gewalt, auch sexueller Gewalt, gegen Fremdenfeindlichkeit und für die Menschenwürde einzutreten.

Die Gewerkschaften unterstützen die Vielfalt unserer Medienlandschaft. Diese Vielfalt ist allerdings durch die Konzentration bei privatkommerziellen Medien gefährdet.

Die neuen Formen der Kommunikation und Information können zu einer größeren Vielfalt beitragen. Voraussetzung ist, daß alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigten Zugang zu elektronischen Netzen haben, ihre Persönlichkeits- und Datenschutzrechte wahrnehmen und selbstbestimmt Informationen empfangen und verbreiten können. Die Politik hat für die entsprechenden Rahmenbedingungen, insbesondere durch die Festlegung hochwertiger Universaldienste, zu sorgen.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt nach Auffassung der Gewerkschaften bei der Meinungsbildung eine besondere Bedeutung zu. Er ist Garant einer pluralistischen Medienordnung. Er hat die Grundversorgung mit Angeboten an Information und Meinungen, Kultur und Unterhaltung zu gewährleisten. Dazu muß er mit den Zielen reformiert werden, die Programmqualität und vielfalt zu erhöhen.

Doch auch die privatrechtlichen Medien, gleich ob Rundfunk oder Presse, sind dem Demokratiegebot verpflichtet. Sie müssen ebenfalls politische Informationen und kulturelle Bildung qualitativ und quantitativ ausreichend anbieten.

Meinungsfreiheit und Informationsvielfalt erfordern eine konsequente Kontrolle und Begrenzung von Medienmacht durch wirksame Antikonzentrationsregelungen. Diese dürfen angesichts des Machtpotentials transnationaler Medienkonzerne und der mit ihnen verflochtenen Industrien nicht auf die Bundesrepublik beschränkt sein.

4. Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft

Bildung ist eine unverzichtbare Grundlage für eine freie, solidarische und gerechte Gesellschaft. Sie dient der Entfaltung der menschlichen Fähigkeiten. Sie trägt entscheidend zur Chancengleichheit für alle bei.

Das Recht auf Bildung muß für jeden und jede durchgesetzt werden, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Vorbildung sowie regionaler Unterschiede. Bildung ist zugleich das wichtigste Kapital unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und des Wirtschaftsstandorts Deutschlands.

Die Veränderungen in der Gesellschaft und in der Wirtschaft stellen der Bildung neue Aufgaben:

  • Bildungsziel ist, die Fähigkeit zu kritischem, selektivem, orientierendem Umgang mit Wissen zu vermitteln sowie zu Solidarität und Toleranz zu erziehen. Es geht darum, die Menschen zu befähigen, ihren lebenslangen Bildungsprozeß selbst zu organisieren.
  • Das Bildungswesen muß Kindern und Jugendlichen helfen, sich in einer ständig verändernden Lebenswelt zurechtzufinden. Die Auflösung von traditionellen Milieus und familiären Bindungen machen es notwendig, schon frühzeitig selbständiges Handeln zu lernen.
  • Die Arbeit der Zukunft erfordert neue Qualifikationen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Verständnis von Beruflichkeit wandelt sich. lnnerhalb von Berufsfeldern verändern sich die Anforderungsprofile und die lnhalte der Arbeit immer rascher, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wechseln ihren Beruf im Laufe des Arbeitslebens immer häufiger.
  • Die fortgeschrittene Zerstörung der Natur, die Endlichkeit stofflicher Ressourcen machen einen neuen Fortschrittsbegriff nötig. Nicht daß alles machbar wird, ist das Ziel von Bildung, sondern Menschen, die kritisch und verantwortlich mit den Möglichkeiten von Wissenschaft umzugehen gelernt haben.

Das Grundrecht auf Bildung kann nur umfassend eingelöst werden, wenn es als gesellschaftliche Verpflichtung verstanden wird.

Die Gewerkschaften setzen sich daher für eine Reform des Bildungswesens ein.

Wir plädieren für Bildungsstätten, in denen sich Kinder und Jugendliche gemeinsam mit anderen auf unterschiedlichste Lebenssituationen vorbereiten, Solidarität und Toleranz lernen, aber auch das Rüstzeug erwerben, um die rasanten Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeitswelt zu meistern. Wichtig ist die Aneignung von Schlüsselkompetenzen.

Wir treten für Schulen mit eigenem Profil und hoher Selbständigkeit ein. Flexible Lehr- und Lernformen müssen das traditionelle starre Unterrichtsschema ablösen. Die Schule muß alle Begabungen fördern.

Für die Gewerkschaften ist es eine zentrale Aufgabe, daß Kinder aus allen sozialen Schichten gleichberechtigt Bildungschancen offenstehen. Dazu zählt, die Idee der "Zweiten Chance" in den Bildungseinrichtungen zu verwirklichen. Vorschulische Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Jugendhilfe und schulische Ganztagsangebote leisten einen wichtigen Beitrag für Chancengleichheit. Es sind spezifische Hilfen für Kinder von Zuwanderern notwendig, damit sie in die Gesellschaft integriert werden können. Behinderte können und sollen mit nichtbehinderten Schülerinnen und Schülern gemeinsam unterrichtet werden. Die integrierte Gesamtschule wirkt sozial ungleich verteilten Chancen entgegen. Sie muß deshalb besonders gefördert werden.

Das Bildungswesen hat einen großen Anteil daran, daß die Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft verringert wurde. Es muß aber weiter gezielt gegen traditionelle Rollenfixierungen angehen, die gleichen Lebenschancen von Frauen und Männern immer noch entgegenstehen.

Die Gewerkschaften fordern eine Stärkung und Erneuerung der dualen Berufsausbildung. Berufliche Bildung muß den Jugendlichen Qualifikationen vermitteln, die langfristig verwertbar sind, Berufschancen sichern und die aktive Teilhabe an allen Lebensbereichen gewährleisten. Sie bedeutet mehr als die Anpassung an technologische Entwicklungen oder die kurzfristigen Anforderungen des Arbeitsmarktes.

Unabhängig von konjunkturellen Schwankungen ist für alle Jugendlichen eine ausreichende Anzahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu stellen. Wir fordern einen individuellen Rechtsanspruch auf berufliche Bildung und einen solidarischen, überbetrieblichen Lastenausgleich zwischen Unternehmen und Verwaltungen einschließlich des öffentlichen Dienstes in Form tarifvertraglicher, kammerrechtlicher oder gesetzlicher Regelungen. Neben der Finanzierung einer ausreichenden Anzahl an Ausbildungsstellen ist die Qualität zentrales Moment für die Zukunfts fähigkeit einer praxisorientierten Ausbildung im dualen Berufsausbildungssystem. Eine auf die Zukunft orientierte Fachausbildung im Betrieb und in der Berufsschule muß um überfachliche Qualifikation ergänzt werden und stärker soziale, ökologische und gesellschaftliche Kompetenzen vermitteln. Deshalb ist die Berufsschule als gleichberechtigter Lernort im dualen System zu stärken und ihr Stellenwert auszubauen.

Die Trennung von beruflicher und allgemeiner Bildung ist aufzuheben. Dazu gehört auch ein größeres Angebot an doppeltqualifizierenden Ausbildungsgängen sowie die Öffnung der Hochschulen für Bewerberinnen und Bewerber mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung ohne zusätzliche Auflagen und Studieneingangsprüfungen.

Die Weiterbildung muß gesetzlich verankert und zu einem gleichberechtigten Teil des Bildungswesens ausgebaut werden. Weiterbildung darf kein Privileg für diejenigen sein, die am Arbeitsmarkt ohnehin im Vorteil sind. Insbesondere Jugendlichen ohne Abschluß, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Langzeitarbeitslosen, Beschäftigen ohne ausreichende Qualifikation oder Berufsrückkehrerinnen müssen zusätzliche Hilfen zur Qualifikation angeboten werden. Erforderlich ist die Schaffung eines bundeseinheitlichen Rahmens, damit in einem vielfältigen Angebot von Weiterbildungsträgern Chancengleichheit für alle gewährleistet werden kann. Der Rechtsanspruch auf Weiterbildung darf sich nicht in beruflicher Fortbildung und Umschulung erschöpfen; auch die allgemeine und politische Weiterbildung muß gesichert werden.

Damit Wissenschaft und Forschung ihren wachsenden Aufgaben für die ökonomische, soziale, ökologische und kulturelle Entwicklung gerecht werden können, müssen Hochschulen und Forschungseinrichtungen tiefgreifend reformiert werden. Fernstudiengänge sind auszubauen, die Hochschulen müssen sich der wachsenden Nachfrage nach Weiterbildungsangeboten stellen.

Die Gewerkschaften treten dafür ein, die Ziele und Inhalte von Studiengängen neu zu bestimmen. Wissenschaftliche Theoriebildung und gesellschaftliche Praxis müssen in eine Wechselbeziehung gebracht werden. Der Praxisbezug des Studiums darf nicht auf arbeitsmarktbezogene Fähigkeiten reduziert werden.

Ein Rahmenplan für die künftige Gestaltung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist in einem gleichberechtigten Dialog der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Regierungen und Parlamente unter Beteiligung der Gewerkschaften zu schaffen.

Die Finanzierung von Hochschule und Forschung ist Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Die materiellen Rahmenbedingungen des Studiums müssen durch eine kostendeckende Ausbildungsförderung verbessert werden, um soziale Chancengleichheit zu garantieren.

Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Aufgaben und Rahmenbedingungen müssen gesetzlich geregelt werden. Der Staat muß die sachlichen und personellen Rahmenbedingungen des Bildungswesens langfristig und zuverlässig sichern.

Die öffentliche Verantwortung für das Bildungswesen gilt auch da, wo es wie bei Jugendhilfe, beruflicher Bildung und Weiterbildung ein Nebeneinander von privaten und staatlichen Trägern gibt. Öffentliche Verantwortung schließt ein, die Beschäftigten und die Lernenden der Bildungseinrichtungen an der gestalterischen Mitverantwortung zu beteiligen.

Der soziale und demokratische Rechtsstaat ist zur Verwirklichung des Rechts auf Bildung verpflichtet. Die Gewerkschaften setzen sich dafür ein, daß die Bildung als Schlüsselfaktor für die Zukunft in Politik und Gesellschaft hohe Priorität gewinnt.


Nach oben