Deutscher Gewerkschaftsbund

Unsere Zukunft

Aufforderung zur Mitarbeit

1996 verabschiedete der DGB sein neues Grundsatzprogramm "Die Zukunft gestalten". Er formuliert darin seinen Gestaltungsanspruch für eine sich rapide wandelnde Gesellschaft.

Gewerkschaften vertreten die Interessen der Menschen, die im Arbeitsleben stehen, die eine Ausbildung und Arbeit anstreben, arbeitslos oder im Ruhestand sind.

Sie sind Interessenorganisationen, die ihre Ziele und Forderungen in Auseinandersetzungen mit anderen Interessen, notfalls mit dem Mittel des Streiks, durchsetzen.

Sie wurden gebildet, um durch Zusammenhalt wirksame Gegenmacht gegen Arbeitgeber- und Kapitalmacht zu schaffen und um Ausbeutung und Unterdrückung zu überwinden.

Gewerkschaften sind aber auch gesellschaftliche Organisationen mit einem übergreifenden Gestaltungsauftrag, den sie mit anderen sozialen Bewegungen und politischen Kräften umsetzen.

Die Vision einer lebenswerten Zukunft, in der Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und ökologische Verantwortung gewährleistet sind, leitet unsere Arbeit.

Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der Einkommen, Vermögen und Lebenschancen gerecht verteilt sind.

Wir streiten für die Emanzipation der Geschlechter und für deren Gleichstellung, um eine partnerschaftliche Gestaltung der Erwerbs- und Familienarbeit zu erreichen.

Wir engagieren uns für die Ausgestaltung der sozialen Einheit: Wir streiten für einheitliche Arbeits- und Lebensbedingungen in ganz Deutschland.

Die parlamentarische und repräsentative Demokratie ist die wichtigste Errungenschaft moderner Gesellschaften. Nur sie bietet Chancen für gesellschaftliche Reformen. Die Gewerkschaften werden sie gegen alle Angriffe verteidigen; dabei berufen sie sich auch auf das Widerstandsrecht der Verfassung. Aus der Geschichte wissen wir: Freie Gewerkschaften und Demokratie bedingen einander.

Wir engagieren uns für eine weitere Demokratisierung von Arbeitswelt, Wirtschaft und Gesellschaft, für Menschen- und Bürgerrechte wie für die Rechte und Chancen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, selbstbestimmt arbeiten und leben zu können.

Die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland ist ihrer Tradition und Geschichte verpflichtet: Demokratie und Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz leiten seit jeher unser Handeln. Sie sind auch an der Schwelle zum 21. Jahrhundert die entscheidende Grundlage, den Frieden in Europa wie weltweit zu sichern und soziale Interessengegensätze und Konflikte ausgleichen zu können.

Gewerkschaften bleiben auch in Zukunft interessenbezogene Kampforganisationen und gesellschaftliche Reformbewegung. Sie müssen für eine andere Zukunft, für gesellschaftliche Alternativen, für die Überwindung sozial ungerechter und ökologisch unerträglicher Verhältnisse kämpfen. Sie müssen Widerstand und Gegenmacht ebenso entwickeln wie vorwärtsweisende Initiativen und zukunftsfähige Konzepte, um Freiheit und Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit durchzusetzen.

Aus den Richtungsgewerkschaften, die sich im letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts in Deutschland herausgebildet hatten, entstand nach dem 2. Weltkrieg die weltanschaulich pluralistische und parteipolitisch unabhängige Einheitsgewerkschaft. Mit der erfolgreichen Überwindung der gewerkschaftlichen Zersplitterung haben die Gewerkschaften die Lehren aus ihrer bittersten Niederlage, der kampflosen Kapitulation vor dem Nationalsozialismus im Jahre 1933, gezogen. Dazu kam das einheitsstiftende Vermächtnis der im Widerstand gegen die Diktatur umgekommenen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

Das Verbot und die Auflösung der Gewerkschaften durch die faschistische Diktatur bewies: Freie Gewerkschaftsbewegung und politische Diktatur sind unvereinbare Gegensätze. Dies erwies sich ein weiteres Mal, als die Gewerkschaftsorganisation im Osten Deutschlands als Transmissionsriemen der Staatspartei missbraucht und in ein System der Entrechtung und Unterdrückung integriert wurde.

Der Zusammenschluss vor allem der freiheitlich-sozialistischen und der christlich-sozialen Richtungen der Gewerkschaften in der Einheitsgewerkschaft, auf der Basis gleicher Interessen, gemeinsamer Grundwerte und gegenseitiger Toleranz, war und ist die Voraussetzung für Durchsetzungsvermögen und Gestaltungskraft. Wir wollen diese Vielfalt in der Einheit erhalten und weiter ausbauen. Darauf gründet sich unser Anspruch, für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sprechen.

Das Eintreten für unsere Grundwerte war und ist entscheidende Voraussetzung für die Erfolge der Gewerkschaften. Es wird unser Handeln auch unter den Bedingungen von Globalisierung und gesellschaftlichem Wandel bestimmen und die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften stärken.

In der Auseinandersetzung um die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen, der gesellschaftlichen und politischen Stellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind die Gewerkschaften zu einer starken und erfolgreichen Schutz- und Gestaltungsmacht geworden. Heute leben in Deutschland viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Wohlstand, der für frühere Generationen unvorstellbar war. Zugleich erfahren immer mehr Menschen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert Massenarbeitslosigkeit, neue Armut und die Demontage von sozialen Leistungen, die als gesichert galten.

Starke und durchsetzungsfähige Gewerkschaften sind auch für die Zukunft unserer Gesellschaft unverzichtbar. Der Interessengegensatz von Kapital und Arbeit prägt nach wie vor die wirtschaftliche wie die gesellschaftliche Entwicklung kapitalistisch verfasster Marktwirtschaften. Gleichzeitig haben Widersprüche politisches und gesellschaftliches Gewicht bekommen, die nicht auf den Interessengegensatz von Kapital und Arbeit zurückzuführen sind. Konflikte zwischen den Geschlechtern, zwischen ökonomischer Entwicklung und ökologischer Erneuerung, zwischen zunehmender Globalisierung und ethnischer oder nationalistischer Verengung sind ebenfalls Ursache von Unterdrückung und Unfreiheit, von Abhängigkeit und Ausbeutung.

All dies erfordert differenzierte Erklärungen und macht ein erweitertes Verständnis von gewerkschaftlichem Handeln notwendig.

Die Stärke und die Fähigkeit der Gewerkschaften, Arbeitnehmerinteressen sowohl im Konflikt als auch in Kooperation mit den Arbeitgeberverbänden durchzusetzen, haben die Entwicklung des Sozialstaates und unsere Gesellschaft geprägt sowie zur Festigung der Demokratie beigetragen.

Es mehren sich jedoch die Anzeichen, dass sich der gesellschaftliche Zusammenhalt aufzulösen beginnt. Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlung nehmen zu. Der Konsens, der unsere Gesellschaft über Jahrzehnte geprägt hat und der in unserer Sozialstaatlichkeit zum Ausdruck kommt, droht zu zerfallen.

Wenn Teile der Politik und der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände dem Sozialstaat, Arbeitnehmerrechten und dem Flächentarifvertrag grundsätzlich den Kampf ansagen, ist es eine prinzipielle und aktuelle Aufgabe der Gewerkschaften, gegen eine Systemwende nach rechts, gegen den Marsch in einen ungezügelten Kapitalismus, Widerstand zu leisten.

Soziale Gerechtigkeit bei ökologischer Erneuerung ergibt sich nicht aus dem Selbstlauf des Marktes. Sie kann nur durch gesellschaftliche Steuerung und damit auch durch gewerkschaftliche Interessenvertretung in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft erreicht werden. Marktradikalismus und Deregulierung tragen zur Entfesselung gerade der zerstörenden Kräfte bei. Gesellschaftliche Spaltung und ökologische Zerstörung gefährden den Sozialstaat und damit die soziale Grundlage von Demokratie.

Gegen die Verengung auf betriebswirtschaftliche Rationalität setzen die Gewerkschaften auf den Vorrang von gesellschaftlicher Vernunft. Sie werden auch zukünftig die humanen und sozialen, ökonomischen und ökologischen Interessen der Menschen, für die Erwerbsarbeit Grundlage ihrer Lebensplanung und Lebensgestaltung ist, vertreten. Soziale Gegenmacht und gesellschaftliche Gestaltungskraft bleiben unverzichtbar.

 

Herausforderungen

Herausforderungen liegen vor allem

  • in der Globalisierung der Märkte sowie den damit verbundenen Umbrüchen unseres Produktions-, Arbeits- und Gesellschaftssystems;
  • in der Massenarbeitslosigkeit und der wachsenden gesellschaftlichen Spaltung;
  • in der Zunahme der ökologischen Zerstörung;
  •  in der Individualisierung und Differenzierung der Lebensstile und Wertorienterungen der Menschen;
  • in gesellschaftlichen Barrieren und Machtstrukturen, die noch immer eine geschlechtsspezifische Zuteilung von Chancen zementieren;
  • in Rechtsextremismus und aufbrechenden ethnischen Konflikten;
  • in weltweiten Konflikten, die häufig mit militärischen Mitteln ausgetragen werden;
  •  in den Folgen des Zusammenbruchs der kommunistischen Staaten, der eine lange Ära des Denkens in ideologischen Blöcken beendet hat;
  • in der Herstellung gleichwertiger Lebenschancen in allen Bundesländern, die unser Land vor eine beispiellose Integrationsaufgabe stellt.

Die Erfahrungen des Einigungsprozesses belegen, daß die Integrationsaufgabe in einem länger anhaltenden Zeitraum ökonomischer, sozialer und kultureller Umbrüche im Osten - und zunehmend auch im Westen - Deutschlands zu bewältigen sein wird. Für viele Menschen in den östlichen Bundesländern ist die Neugestaltung ihrer persönlichen und der sie umgebenden Lebenszusammenhänge auf längere Zeit hin nicht abgeschlossen.

 

Der weltwirtschaftliche Umbruch führt zu verschärfter Konkurrenz zwischen den Industrieländern einerseits, zu einem ruinösen Wettbewerb um Standortvorteile zwischen Industrieländern und Schwellen- wie Entwicklungsländern andererseits. Die weltweite Vernetzung von Informationen stützt die Globalisierung wie die weltwirtschaftliche Integration. Zentralisierung ökonomischer Macht und Entscheidungen und Dezentralisierung unternehmerischen Handelns gehen Hand in Hand.

Die Globalisierung der Ökonomie wird aber auch genutzt, um Druck auf Einkommen und Sozialstandards auszuüben.

Globalisierung und Deregulierung lösen Umbrüche in der Arbeitswelt aus, die Massenarbeitslosigkeit erhöhen und soziale Spaltung vertiefen.

Weltmarktkonkurrenz und enger werdende Finanzspielräume der öffentlichen Hände werden zum Anlaß genommen, die Bewältigung ökologischer Probleme zurückzustellen.

Zugleich wird die soziale Existenzgrundlage unserer Gesellschaft zunehmend durch Arbeitslosigkeit und Armut gefährdet. Die Zerstörung der Umwelt schreitet fort. Ökonomische Abhängigkeit, Stagnation und Massenelend haben sich in vielen Entwicklungsländern verschärft.

Die Gewerkschaften stellen sich den veränderten Realitäten in Unternehmen und Wirtschaft, in Politik und Gesellschaft. Wir wollen die Risiken begrenzen und die Chancen nutzen.

Wir treten dafür ein, daß Veränderungen in den Arbeits- und Produktionssystemen und neue Technologien als erweiterte Möglichkeiten der Produktivitätsentfaltung für gesellschaftlichen Reichtum und für nachhaltige Entwicklung genutzt werden. Insbesondere die Industriestaaten stehen in der Verantwortung, den begonnenen ökologischen Umbau zu intensivieren und fortzusetzen.

Neue Organisations-, Produktions- und Dienstleistungskonzepte müssen genutzt werden, neue Produkte und Dienstleistungen sowie neue Beschäftigungsfelder zu erschließen, Erwerbsarbeit qualifiziert weiterzuentwickeln und die Beteiligungs- und Gestaltungschancen der Menschen zu erweitern.

Mit dem Ende einer in Ost und West gespaltenen Weltordnung sind nicht nur neue Märkte und Konkurrenten um Arbeitsplätze entstanden, sondern auch Chancen einer friedlichen Entwicklung, der Völkerverständigung und des kulturellen Austausches eröffnet worden. Gleichzeitig bietet die globale Integration neue Chancen einer erweiterten weltwirtschaftlichen Zusammenarbeit des sozialen Ausgleichs, der politischen Gestaltung und ökologischen Erneuerung.

Die Gewerkschaften treten für eine demokratische, soziale und wirtschaftlich starke Europäische Union ein. Ihr kommt eine besondere Verantwortung im Rahmen einer sozial gerechten Weltwirtschaftsordnung zu, in der auch Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Chancen wahrnehmen können.

Veränderte Lebenserfahrungen und Wertorientierungen führen oftmals zu mehr Selbstbezogenheit, Vereinzelung und sozialer Kälte. Aber auch Wünsche der Menschen nach Selbstentfaltung und Eigeninitiative, nach selbstbestimmter Arbeit, Beteiligung und Mitbestimmung werden gestärkt. Es entstehen neue Erfahrungen und Voraussetzungen dafür, daß Mitbestimmung und Demokratisierung von Arbeitswelt und Wirtschaft zu einer die Menschen bewegenden Idee werden können.

Solidarität ist keine Selbstverständlichkeit, auf die man aufgrund gleicher Lebenslagen, gleicher sozialer Herkunft und gleicher kultureller Bindungen bauen kann. Solidarität ist stärker als früher Ergebnis von Einsicht, die geweckt und gestärkt werden muß.

Da sich Individualität und Selbstentfaltung nur auf der Grundlage kollektiver Sicherungssysteme voll entwickeln können, müssen wir die sozialen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entfaltung der Persönlichkeit erhalten und weiterentwickeln.

Emanzipation und Selbstbewußtsein der Menschen führen dazu, dass ihr Bedürfnis nach Mitgestaltung wächst. Der Sozialstaat muss die kulturelle Vielfalt fördern. Vor allem muss er den Einzelnen wie den gesellschaftlichen Gruppen Handlungsräume für die demokratische Mitgestaltung unserer Wirtschaft und Gesellschaft gewährleisten. Mitbestimmung und Tarifautonomie gehören zu den wesentlichen Voraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft.

Für die Gewerkschaften ist eine marktwirtschaftliche Ordnung ohne den Rahmen, den der im Grundgesetz verankerte Sozialstaat setzt, nicht akzeptabel. Der Sozialstaat hat die Verpflichtung, das Recht auf Arbeit zu verwirklichen und gleichwertige Lebensbedingungen sowie Entfaltungschancen zu schaffen und zu ermöglichen. Er muss Chancengleichheit sowie soziale Gerechtigkeit herstellen und das System der sozialen Sicherheit erhalten und ausgestalten. Er hat den Auftrag, durch eine hochwertige Infrastruktur, durch leistungsfähige öffentliche Dienste und durch eine konsequente Umweltpolitik für mehr Lebensqualität zu sorgen. Der Sozialstaat muss als Fundament einer gerechteren Gesellschaftsordnung verteidigt werden.

Auch wir als Gewerkschaften tragen Verantwortung dafür, dass diese Gesellschaft Demokratie und Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und ökologische Erneuerung verwirklicht und auf den Vorrang von Arbeit und Umwelt, auf soziale Vernunft und friedlichen Interessenausgleich setzt.

Wir fordern alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, die Gewerkschaften zu stärken und an der Verwirklichung unserer Ziele mitzuwirken. Wir laden alle gesellschaftlichen Gruppen, die sich an den Grundwerten von Demokratie und Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit orientieren, zur Zusammenarbeit ein. So erhalten und erweitern wir unsere Kraft zur Mitgestaltung und Reform der Gesellschaft.

 


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