Deutscher Gewerkschaftsbund

Unsere Zukunft

Gestaltung der Ökonomie

Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Sie hat menschlichen Bedürfnissen und gesellschaftlichen Zielen zu dienen. Vollbeschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit und mehr Lebensqualität; sind für die Gewerkschaften die wichtigsten Ziele ökonomischen Handelns. Sie sind untrennbar verbunden mit einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung, die qualitatives Wachstum und eine sozial gerechtere Weltwirtschaftsordnung umfaßt.

1. Vollbeschäftigung verwirklichen

2. Ökologisch wachsen und umsteuern

3. Mehr soziale Gerechtigkeit verwirklichen

4. Gleichwertige Lebensbedingungen in den Regionen schaffen

5. Markt und Staat, Mitbestimmung und Gestaltung

6. Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung
 

1. Vollbeschäftigung verwirklichen

Die Gewerkschaften wollen diese Ziele mit Hilfe einer sozial-ökologischen Reformstrategie erreichen. Sie soll die Arbeitslosigkeit überwinden und Wirtschaftswachstum und Umweltschutz in Einklang bringen. Die sozial-ökologische Reform grenzt sich bewußt ab von der Vorstellung, der Anschluß an die Weltmärkte sei zu erhalten, wenn auf nationale Reformen, vor allem in der Sozial- und Umweltpolitik, verzichtet werde. Wir wollen Reformfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sinnvoll miteinander verknüpfen.

Ein Wettlauf mit den Ländern, die niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen und ökologische Standards vorzuweisen haben, kann weder Vollbeschäftigung wiederherstellen, noch die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Die Gewerkschaften plädieren statt dessen für einen Wettbewerb, der sich auf die Qualifikation und Kreativität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf ökologisch verantwortbare und gesellschaftlich nützliche Güter stützt. Unser Motto lautet: Wettbewerb durch Innovation auf der Grundlage fairer Wettbewerbsbedingungen.

Der Sozialstaat muß Arbeit und Beschäftigung wieder in den Mittelpunkt stellen und seine Finanz- und Steuerpolitik darauf ausrichten. Neue Akzente sind in der Wirtschafts- und Strukturpolitik erforderlich. Dem industriellen Sektor, der Grundlage des Wirtschaftsstandortes Deutschland, muß eine dauerhafte Perspektive gegeben werden.

Bildung, Forschung und Technologie sind Schlüsselfaktoren im weltweiten Wettbewerb und damit im Kampf um Vollbeschäftigung. Die Gewerkschaften setzen sich für eine langfristig orientierte, staatlich geförderte Innovationsoffensive ein. Sie soll auf zusätzliche Arbeitsplätze ausgerichtet sein, neue Märkte und Wachstumsfelder erschließen und die nachhaltige Entwicklung fördern. Wir fordern die Sicherung der vorhandenen Infrastruktur, etwa im Wasser- und Abwasserbereich, und ihren weiteren Ausbau, insbesondere im Energie-, Verkehrs-, Telekommunikations- und sozialen Bereich. Im Verkehrsbereich müssen umwelt- und ressourcenschonende Verkehrssysteme weiter ausgebaut werden. Die Forschungs- und Technologiepolitik hat die Ziele einer sozial-ökologischen Reformstrategie vorrangig zu unterstützen. Die Fördermittel hierfür müssen kräftig aufgestockt werden. Dies ist sowohl notwendig, um eine sozial-ökologische Reformstrategie zu initiieren, als auch zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen gezielte Unterstützung.

Auch in Zukunft bleibt es notwendig, öffentliche Kredite gezielt für Zukunftsinvestitionen zu verwenden. Sie zahlen sich längerfristig durch neue Arbeitsplätze und zusätzliche Steuer- und Beitragseinnahmen aus.

Wachsende Bedeutung für die Vollbeschäftigung messen die Gewerkschaften der Politik auf europäischer Ebene bei. Wir unterstützen die europäische Wirtschafts- und Währungsunion und eine gemeinsame europäische Währung. Sie muß aber mit einer Wirtschafts- und Strukturpolitik verknüpft werden, die konsequent am Vollbeschäftigungsziel ausgerichtet ist, und durch eine aktive europäische Sozial- und Umweltpolitik mit dem Ziel einer europäischen Sozialunion begleitet sein.

2. Ökologisch wachsen und umsteuern

Wer das Leben der Menschen für die Zukunft sichern will, muß ökologisch umsteuern. Es ist untragbar, daß 20 Prozent der Weltbevölkerung 80 Prozent der Ressourcen verbrauchen. Der Ressourcen- und Energieverbrauch muß erheblich reduziert werden.

Unser Ziel ist der Übergang vom nachsorgenden zum vorsorgenden Umweltschutz. Deshalb sind die Belastungen der Luft, des Wassers und des Bodens so zu begrenzen, daß jede vermeidbare Beeinträchtigung unterbleibt. Landwirtschaftliche und industrielle Produktion müssen sich an ökologischen Notwendigkeiten orientieren. Unser Ziel ist eine weitgehende Kreislaufwirtschaft und eine Produktgestaltung, die sich auf Dematerialisierung, Langlebigkeit, Erneuerbarkeit und ressourcenschonende Herstellung stützt. Wir wenden uns gegen eine Verlagerung umweltschädlicher Produktionen ins Ausland und setzen uns für den ökologischen Umbau an den bestehenden Standorten ein. Dies setzt voraus, daß die sozialen Folgen bei einem Umbau berücksichtigt werden und zusammen mit den ökologischen Anforderungen in den Prozeß eingehen.

Ökologisch umsteuern erfordert zugleich eine nachhaltige Veränderung unserer Konsum- und Lebensgewohnheiten. Wir wollen erreichen, daß der Wohlstand der Bevölkerung steigt, indem sich die Lebensqualität der Menschen verbessert. Langlebige Produkte, eine verbesserte Infrastruktur, ökologischer Städtebau, stärker regionalisierte Märkte und eine gesunde Umwelt erlauben ein gutes Leben.

Die Gewerkschaften treten dafür ein, daß die Notwendigkeit des Umweltschutzes international anerkannt wird. Wir fordern eine europa-, möglichst sogar weltweite Vereinheitlichung der Umweltstandards auf hohem Niveau. Die Industrienationen haben dabei eine beispielhafte Rolle zu übernehmen.

Eine wirtschaftlich wettbewerbsfähige, sichere und ökologisch verträgliche Energieversorgung zählt zu den zentralen Zielen der sozial-ökologischen Reform. Die rationelle und sparsame Energieerzeugung und -verwendung hat eine Schlüsselrolle für eine nachhaltige Entwicklung. In der Forschung, bei der Produktentwicklung und bei der Markteinführung müssen regenerative Energien besonders gefördert werden. Auch eine größere Effizienz der Energieumwandlung verdient Priorität. Der Einsatz sicherer fossiler Energieträger hat unter Beachtung der Umweltmaßstäbe zu erfolgen.

Die Gewerkschaften halten aus wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gründen an einer Energiepolitik fest, die es ermöglicht, so rasch wie möglich auf den Einsatz der Kernenergie zu verzichten. Um diesen Verzicht sozialverträglich durchzuführen, muß eine Neubewertung der gesamten Energiepolitik erfolgen. Dabei müssen alle wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, technologischen und gesellschaftspolitischen Folgen einer solchen Entscheidung genau geprüft werden.

Ein ausgewiesenes Wachstumsfeld stellt die Biotechnologie dar. Chancen und Risiken der Gentechnologie sind jedoch noch nicht abzusehen. Notwendig sind deshalb verstärkte Forschungsanstrengungen und ein gesellschaftlicher Dialog um insbesondere Klarheit über die Auswirkungen auf die Umwelt, den Verbraucher und die Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Die Prioritäten in der Verkehrspolitik müssen noch stärker an den umweltpolitischen Zielen orientiert werden. Der DGB fordert ein integriertes Verkehrssystem, das zur Vermeidung und Optimierung von Verkehr beiträgt.

Die ökologische Reform muß durch ein Bündel politischer Maßnahmen angekurbelt werden. Hierzu gehören öffentlich kontrollierbare Selbstverpflichtungen von Unternehmen im Hinblick auf konkrete Umweltziele. Werden diese nicht eingehalten, müssen Sanktionen folgen. Dringend erforderlich ist die Förderung umweltfreundlicher Technologien. Ökologisches Verhalten muß zugleich durch eine zielgerichtete Abgaben- und Ordnungspolitik belohnt werden. Hohe Bedeutung messen die Gewerkschaften einer umfassenden sozial-ökologischen Umgestaltung des Steuersystems bei. Das bedeutet, den Faktor Arbeit zu entlasten, den Energie- und Rohstoffverbrauch hingegen über Steuern und Beiträge zu verteuern. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch höhere Energie- und Rohstoffpreise belastet werden, ohne an einer Entlastung des Faktors Arbeit zu partizipieren, müssen einen sozialen Ausgleich erhalten. Solange Unternehmen bzw. Industriebereiche auf Grund der spezifischen Bedingungen ihrer Produktion (z.B. Prozeßenergie) nicht zumutbare Nachteile gegenüber Wettbewerbern aus anderen Ländern haben, sollten Steuerbefreiungen sowie Steuerermäßigungen gelten.

3. Mehr soziale Gerechtigkeit verwirklichen

Einkommen und Vermögen sind ungerecht verteilt. Damit werden sich die Gewerkschaften nicht abfinden. Tarifpolitik bleibt deshalb auch Verteilungspolitik. Unser Ziel ist, mit Hilfe von Steuern sowie tarif-, vermögens- und gesellschaftspolitischen Maßnahmen mehr Verteilungsgerechtigkeit durchzusetzen.

Die Ungerechtigkeit der Einkommensverteilung wird durch die Steuerpolitik vergrößert. Das Steueraufkommen beruht immer stärker auf der Einkommensteuer der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Außerdem begünstigt das Steuersystem das veraltete Modell eines Familienernährers. Gewerkschaften setzen sich für die Individualbesteuerung der Einkommen ein. Die Steuervorteile des Ehegattensplittings müssen begrenzt und schrittweise zugunsten eines Familienlastenausgleiches abgeschafft werden.

Zur Umsetzung sozial-ökologischer Reformen müssen alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beitragen. Die Gewerkschaften fordern daher einen angemessenen Beitrag der Menschen mit großen Einkommen und der Besitzer von großen Vermögen. Nur in diesem Fall - und wenn schrittweise mehr Lebensqualität und gesellschaftliche Dienstleistungen an die Stelle individueller Ausgaben treten - halten wir auch einen finanziellen Beitrag von Durchschnittsverdienerinnen und -verdienern für die sozial-ökologische Reform für vertretbar.

Wir fordern mit Nachdruck, endlich massiv gegen die weitverbreitete Steuerhinterziehung vorzugehen. Außerdem brauchen wir einheitliche Regeln in Europa zur Besteuerung von Zinseinnahmen und internationale Vereinbarungen zur Einschränkung der Steuerflucht. Private Großvermögen und große Erbschaften, Spekulationsgewinne und Devisentransaktionen müssen wirkungsvoll besteuert werden.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind immer noch weitgehend von der Teilhabe am Produktivkapital ausgeschlossen. Auch in Ostdeutschland ist es nicht gelungen, die Privatisierung der Vermögensbestände und die Neubildung von Produktivkapital für eine gerechtere Vermögensverteilung zu nutzen. Wir wollen deshalb unsere Anstrengungen für eine bessere Beteiligung der Beschäftigten am Produktivkapitel verstärken. Wir fordern, die gesetzlichen Voraussetzungen für entsprechende tarifpolitische Initiativen der Gewerkschaften zu schaffen.

4. Gleichwertige Lebensbedingungen in den Regionen schaffen

Der Sozialstaat ist verpflichtet, für die Menschen in allen Regionen gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Dies gilt für Deutschland wie für Europa. Die Gewerkschaften fordern, regional-, industrie-, technologie- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu bündeln und mit frauenpolitischen Zielen zu verknüpfen. Es muß erreicht werden, die Entwicklungschancen benachteiligter Regionen zu stärken und den dort lebenden Menschen die verbürgte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern.

Besonders notwendig ist der soziale Ausgleich zwischen Ost- und Westdeutschland. Unser Ziel lautet, die soziale Einheit in Ost und West so rasch wie möglich zu erreichen.

Für viele Menschen in den neuen Bundesländern haben sich die Arbeits- und Lebensbedingungen verbessert. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden jedoch aus den Betrieben in die Arbeitslosigkeit gedrängt, leben in Unsicherheit und Zukunftsangst. Wir machen uns darum stark für Investitionen und für die Angleichung der Arbeitnehmereinkommen. Vor allem geht es uns in den neuen Bundesländern darum, industrielle Arbeitsplätze für Frauen und Männer aufzubauen. Wir wenden uns gegen die Absenkung von Sozialleistungen und das Unterlaufen tarifvertraglicher Regelungen. Öffentlich geförderte Beschäftigung muß besonders in den neuen Bundesländern längerfristig verankert und so ausgestaltet werden, daß Chancen neuer Erwerbsarbeit entstehen können.

5. Markt und Staat, Mitbestimmung und Gestaltung

Die dogmatischen Steuerungskonzepte der Vergangenheit haben sich als perspektivlos erwiesen: Auf der einen Seite hat sich der autoritäre Staat als unvereinbar gezeigt mit Grundrechten der politischen Freiheit und Geboten ökonomischer Effektivität. Auf der anderen Seite sind kapitalistisch verfaßte Marktwirtschaften aus sich heraus unfähig, Vollbeschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit, soziale Sicherheit, humane Arbeit und eine ökologisch verantwortbare Zukunftsvorsorge zu sichern. Betriebswirtschaftliche Rationalität und gesamtwirtschaftliche Vernunft, Markt und Staat und gesellschaftliche Regulation dürfen deshalb in Zukunftsentwürfen keine unüberwindbaren Gegensätze sein.

Die sozial regulierte Marktwirtschaft bedeutet gegenüber einem ungebändigten Kapitalismus einen großen historischen Fortschritt. Die soziale Marktwirtschaft hat einen hohen materiellen Wohlstand bewirkt. Die soziale Regulierung - vor allem durch die Gewerkschaften - hat gewährleistet, daß breite Bevölkerungsschichten an diesem Wohlstand teilhaben konnten. Aber auch die soziale Marktwirtschaft hat weder Massenarbeitslosigkeit noch Ressourcenverschwendung verhindert; auch sie hat soziale Gerechtigkeit nicht hergestellt.

Die gegenwärtige demokratische und sozialstaatliche Ordnung ist Ergebnis jahrzehntelanger gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen. Sie ist jedoch keineswegs stabil und für alle Zeiten gesichert. Das Ende der Systemkonkurrenz wird von Vertretern des Kapitals wie einer neoliberalen Politik systematisch genutzt, viele der sozialen, mitbestimmungs- und tarifpolitischen Errungenschaften zurückzuschrauben, die die gesellschaftliche Qualität einer regulierten Marktwirtschaft ausmachen. Ob und inwieweit es gelingt, sie zu erhalten und in der Zukunft einer weltweit sich radikal verändernden Wirtschaftsordnung neue demokratische, soziale und ökologische Standards abzuringen, hängt entscheidend von den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen ab.

Diese hängen ab von der Fähigkeit der arbeitenden Menschen, Gegenmacht zu schaffen, und von der Stärke und Durchsetzungsfähigkeit von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und politischen Organisationen.

Wir setzen sowohl auf marktwirtschaftliche Steuerung wie auf Intervention durch den aktiv handelnden Sozialstaat. Wir setzen auf gesellschaftlichen Dialog und Mitbestimmung. Und wir setzen auf sozial-ökologische Reformen. Nur in der Verbindung dieser Elemente können wir eine Wirtschaft gestalten, die gesellschaftlichen Interessen gerecht wird.

Den Gewerkschaften geht es um Entscheidungen der Gesellschaft, wie sie leben, arbeiten und wirtschaften will. Wir wollen uns darüber verständigen, welche Werte Vorrang für unser Handeln bekommen. Wir müssen aber auch notfalls in harten Konflikten gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen durchzusetzen versuchen.

Eine politische Gestaltung, die bei divergierenden Interessen und Machtkonstellationen auf gesellschaftliche Vernunft setzt, ist in hohem Maße abhängig von der Dialog- und Konsensfähigkeit gesellschaftlicher Gruppen, von den Mitbestimmungsrechten und -kompetenzen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und ihrer Gewerkschaften, von der gesellschaftlichen Steuerungsfähigkeit wie von der Legitimität ökonomischer Entscheidungen und von der Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften.

Der Ausbau der Mitbestimmung gehört für uns zum Kern einer sozialen und demokratischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Neben mehr Mitbestimmungsrechten in den Betrieben und in den Unternehmen gehören dazu Einfluß- und Gestaltungsrechte im außer- und überbetrieblichen Bereich. Industrie- und dienstleistungspolitische Gesprächs- und Steuerungsgremien in der Region, in der Branche, im nationalen wie transnationalen Bereich, dienen dem Ausbau eines Systems der Beratung, Beteiligung und Mitbestimmung. Sie stellen eine Brücke zwischen unternehmenspolitischen Entscheidungen und industrie- und strukturpolitischen Weichenstellungen her.

6. Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

Unser Ziel ist eine grundlegende Neuorientierung der politischen und industriellen Beziehungen unter den führenden Wirtschaftsmächten und die Integration der Entwicklungs- und Schwellenländer in eine sozial gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Der Austausch zwischen den hochentwickelten Ländern sollte gleichberechtigt und auf Gegenseitigkeit organisiert werden. Der Austausch zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern sollte helfen, Ausbeutung und einseitige Abhängigkeiten abzubauen. Deshalb unterstützen die Gewerkschaften mit Nachdruck die Forderungen der Entwicklungsländer nach Schuldenerlaß, Ausweitung der Exportchancen und Stabilisierung der Exporterlöse.

Perspektive ist für uns eine weltwirtschaftliche Arbeitsteilung, an der die Entwicklungsländer gleichberechtigt beteiligt sein sollen. Die Austauschbeziehungen sind deshalb nach Solidaritäts- und Gerechtigkeitsprinzipien zu gestalten.

Wie im nationalen Bereich der Markt reguliert werden muß, so ist dies auch für die internationalen Marktbeziehungen unabdingbar. Nur im Rahmen klarer Regelungen kann der freie Welthandel seine Vorteile entfalten und für mehr Wohlstand und mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Wir fordern eine entsprechend aktive Politik der Welthandelsorganisation. Innerhalb solcher Regeln geben wir dem freien Welthandel gegenüber protektionistischen Strategien den Vorzug.

Umwelt-, Sozial- und Lohndumping zählen zu den gefährlichsten Risikofaktoren für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Keine Volkswirtschaft kann es sich auf Dauer leisten, ihre Grenzen für Produkte aus Ländern zu öffnen, die sich ihre Wettbewerbsvorteile durch Umwelt- und Sozialdumping verschaffen. Darum müssen die Menschen in den Entwicklungsländern im Gegenzug für die Öffnung der Märkte demokratische Freiheitsrechte bekommen und unabhängige Gewerkschaften gründen können. Freie Gewerkschaften tragen dazu bei, daß soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden

Die Industriestaaten dürfen eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung nicht nur von anderen fordern, sondern müssen bei sich selbst damit anfangen. Deutschland muß auch im Rahmen seiner ökonomischen und sozialen Möglichkeiten Beispiele setzen, auch in Bereichen, in denen andere noch zögern. Dann gibt es eine Chance für eine Wende in der internationalen Handels- und Entwicklungspolitik. Für alle Produkte und Handelsgüter müssen Standards vereinbart werden, die die soziale und ökologische Verträglichkeit langfristig garantieren.

In der globalisierten Wirtschaft stehen einzelne Nationen weltweiten Entwicklungen immer ohnmächtiger gegenüber. Handelskonflikte und Devisenspekulationen können im Extremfall ganze Volkswirtschaften ruinieren. Eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung verlangt, handelspolitische Konflikte zu begrenzen und die internationalen Finanzmärkte zu regulieren. Die internationale Geld- und Währungspolitik muß besser koordiniert werden. So rasch wie möglich muß eine Verständigung auf wirksame Instrumente erfolgen, die die internationale Devisenspekulation dauerhaft mindern.

Die weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen dürfen nicht zu illegaler Beschäftigung und Lohndumping führen. Die Gewerkschaften wollen die Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union durch soziale Mindeststandards verbessern.


Nach oben