Deutscher Gewerkschaftsbund

Unsere Zukunft

Den Sozialstaat durch Reformen sichern

Soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden, innere Sicherheit sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur und bürgerfreundliche öffentliche Dienste müssen die Lebensqualität in der Bundesrepublik prägen. Durch sozialstaatliche Intervention und Regulierung muss dem ökonomischen Konkurrenzprinzip unserer Wirtschaftsordnung ein Rahmen gesetzt werden, um soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit in einer Gesellschaft zu erreichen, in der jeder selbstbestimmt und gleichberechtigt leben und arbeiten kann. Der Sozialstaat ist für die Gewerkschaften ein Fundament unserer Gesellschaftsordnung. Wer Hand an den Sozialstaat legt, gefährdet den Grundkonsens dieser Gesellschaft. Nicht Rückzug des Staates, sondern Innovationen im öffentlichen Sektor sind notwendig, damit unsere Demokratie durch Reformen neu gefestigt werden kann.

1. Öffentliche Dienste und Lebensqualität gehören zusammen

2. Das soziale Sicherungssystem durch Reformen festigen und erneuern

1. Öffentliche Dienste und Lebensqualität gehören zusammen

Unser Ziel ist, den Menschen mehr persönliche Freiheit und individuelle Wahlmöglichkeiten zu sichern. Darum bekämpfen die Gewerkschaften vehement alle Vorstellungen von einem Minimalstaat, der sich auf vermeintliche Kernaufgaben oder Hoheitsfunktionen zurückziehen soll. Der Markt schafft aus sich selbst heraus weder soziale Gerechtigkeit noch soziale Sicherheit; er garantiert weder ausreichend Erwerbsarbeit noch Bildungschancen für alle oder eine gerechte Vermögensverteilung. Deshalb fordern die Gewerkschaften die staatliche Verantwortung für gesellschaftlich akzeptierte Lösungen. Wir wollen staatliche Initiativen für Innovationen und staatliche Regulierungen, die möglichst in der gesamten Europäischen Union gelten.

Obwohl die Gewerkschaften eine umfassende Privatisierung und Deregulierung ablehnen, vertreten wir nicht die Vorstellung, der Staat müsse alles regeln. Die Gewerkschaften plädieren vielmehr für staatliche und gesellschaftliche Verantwortung, die Märkte reguliert, die selbstverantwortliche Entfaltung der Individuen stärkt, Standards für öffentliche und private Dienste vorgibt und kontrolliert sowie den Erhalt und den Ausbau sozialer Sicherungssysteme garantiert.

Die öffentliche Wirtschaft ist ein wichtiges Instrument einer sozialen, ökologischen und ökonomischen Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik. Dort herrschende Standards müssen im öffentlichen Interesse eine Vorbildfunktion haben.

Im förderativen Staatsaufbau kommt den Städten und Gemeinden eine besondere Bedeutung zu. Die koordinierende und steuernde öffentliche Hand ist unentbehrlich, damit das Leben in unseren Kommunen und Regionen lebenswert bleibt. Die kommunale Selbstverwaltung ist eine der Grundlagen des demokratischen Staates. Stadt- und Gemeindeverwaltungen müssen die Gewähr dafür bieten, daß allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Ökologische und soziale Aufgaben sind immer stärker miteinander verwoben. Es gehört für uns zum Sozialstaat, daß Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, die Raumplanung, die Weiterentwicklung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, die Gewährleistung der inneren Sicherheit, der Kommunikation, der Ver- und Entsorgung in parlamentarischer Verantwortung sozial- und umweltverträglich garantiert bleiben.

Die Gewerkschaften unterstützen einen fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Diensten, wenn unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Qualitätsstandards vorab festgelegt werden. Gemeinwohlorientierung, alle Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit, Sozial- und Umweltverträglichkeit sowie die dauerhafte Gewährleistung müssen durch öffentliche Kontrolle sichergestellt werden. Die öffentliche Wirtschaft muß auch zukünftig in der Lage sein, notwendige Aufnahmen wahrzunehmen und im Querverbund zu finanzieren. Der Verkauf ertragreicher Geschäftsfelder, eine unzureichende Finanzausstattung und das Vorenthalten notwendiger Investitionen verengen die Handlungsspielräume der öffentlichen Hand in unzulässiger Weise. Die Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten lehnen wir ab.

Eine bezahlbare Wohnung gehört zu den grundlegenden Bedürfnissen jedes Menschen. Auch für die Bezieherinnen und Bezieher unterer und mittlerer Einkommen, für Familien mit Kindern und für ältere Menschen muß es davon ein ausreichendes Angebot geben. Darum brauchen wir weiterhin sozialen Wohnungsbau und die Förderung von Wohneigentum für diese Bevölkerungsgruppen und eine soziale Mietpolitik.

2. Das soziale Sicherungssystem durch Reformen festigen und erneuern

Notwendige Aufgaben der Sozialpolitik sind:

  • die Sicherung von Erwerbschancen;
  • die Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung;
  • die Integration der Behinderten und ihr Schutz vor gesellschaftlicher und beruflicher Ausgrenzung;
  • der Schutz vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die Bereitstellung ausreichender medizinischer und pflegerischer Versorgung für alle Mitglieder der Gesellschaft;
  • die weitgehende Sicherung des Lebensstandards, den sich die Erwerbstätigen erarbeitet haben, wenn eine Erwerbstätigkeit aufgrund des Alters, von Arbeitslosigkeit, von Erwerbsunfähigkeit und Erkrankung oder wegen der Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen nicht möglich ist,
  • die Förderung der Familie und anderer Formen gemeinschaftlichen Lebens, genauso wie die Entwicklung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten durch Einrichtungen der Jugendhilfe und des Schulwesens;
  • die Schaffung von Voraussetzungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, z. B. durch ausreichende ganztägige Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen, einen flexiblen Elternurlaub mit Lohnersatzleistungen, einen Rechtsanspruch auf abgesicherte Teilzeitarbeit für Männer und Frauen;
  • der Ausbau der eigenständigen wirtschaftlichen und sozialen Sicherung von Frauen im Alter.

Freiheit und Selbstverantwortung können sich nur entfalten, wenn ausreichende materielle und soziale Grundlagen durch solidarische, gesellschaftliche Anstrengungen geschaffen werden. Gemeinsam verabredete und auf Solidarität gründende Regeln sind und bleiben Voraussetzung für Individualität.

Der wirtschaftliche, soziale und demographische Wandel unserer Gesellschaft, anhaltende Massenarbeitslosigkeit und falsch verteilte Lasten der deutschen Einheit stellen neue Anforderungen an das System der sozialen Sicherheit.

Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist der beste Weg, Armut und Not zu verhindern und die sozialen Sicherungssysteme auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ein höheres Maß an Bürgernähe und mehr Möglichkeiten zur Mitwirkung und Selbsthilfe.

Um Lücken im sozialen Sicherungssystem zu schließen, fordern die Gewerkschaften, daß die Versicherungspflicht und der Versicherungsschutz alle Formen von Erwerbsarbeit einschließt. Illegale Beschäftigung und neue Formen von Arbeitsverhältnissen außerhalb der Sozialversicherungspflicht entstehen häufig nur, um Sozialversicherungsbeiträge und Steuern vorzuenthalten. Dagegen wenden sich die Gewerkschaften mit Nachdruck. Ebenso entschieden verurteilen wir den Mißbrauch von Leistungen des sozialen Sicherungssystems.

Der Grundsatz der paritätischen Finanzierung der Beiträge durch Arbeitgeber einerseits und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andererseits hat sich bewährt und muß erhalten bleiben. Aktuell werden jedoch aus dem Beitragsaufkommen insbesondere der Arbeitslosen- und Rentenversicherung auch in erheblichem Umfang Leistungen finanziert, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben darstellen. Diese müssen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Daher bedarf das Prinzip der paritätischen Beitragsfinanzierung der Ergänzung durch erhöhte Zuwendungen aus steuerfinanzierten Bundesmitteln. Dies entlastet die Beiträge und damit auch die Lohnnebenkosten und ist zudem ein wichtiger Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Prävention, also eine Politik der konsequenten Risikovermeidung, dient den Bedürfnissen der Menschen wie der Stabilität der sozialen Sicherungssysteme. Die Gewerkschaften fordern Investitionen in die vorbeugende Gesundheitssicherung, insbesondere in den betrieblichen Gesundheitsschutz. Es ist sinnvoller, Krankheiten zu vermeiden als nachträglich zu heilen.

Die Gewerkschaften fordern ein System der Kranken- und Pflegeversicherung, das die Chancen der medizinischen und pflegerischen Betreuung unabhängig von der individuellen Einkommens- und Vermögenssituation gewährleistet. Dies erfordert eine solidarische Teilung der Lasten. Daher sollten die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung aufgehoben, die Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden.

Für die Gewerkschaften ist es nicht akzeptabel, daß in unserer Gesellschaft einerseits der Reichtum, andererseits aber auch Armut wächst. Viele Menschen sind nur deshalb auf Sozialhilfe angewiesen, weil ihnen die Sozialversicherung nicht oder nicht lange genug einen ausreichenden Schutz sichert. Die Gewerkschaften fordern deshalb, eine bedarfsorientierte, nicht diskriminierende Mindestsicherung in das jeweils zuständige Sozialversicherungssystem einzubauen. Dies gilt vordringlich bei Arbeitslosigkeit, aber auch für niedrige Renten. Sie muß aus Steuermitteln finanziert werden.

Die Gewerkschaften treten dafür ein, die Mittel der sozialen Sicherungssysteme bedarfsgerecht, wirksam und wirtschaftlich einzusetzen, um die Qualität der Leistungen zu verbessern und die Kostenbelastung zu begrenzen.

Vor allem fordern wir Investitionen in die aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist der entscheidende Weg, Armut und Not zu verhindern und die sozialen Sicherungssysteme auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

Wir halten es unter all' den genannten Voraussetzungen für richtig und möglich, die Sozialabgabenquote zu stabilisieren und mittel- bis langfristig zu senken.

Die Lebens- und Familienformen verändern sich. Der Wunsch der Menschen nach individueller Selbständigkeit und Handlungsfreiheit wird stärker. Mit abnehmender Bedeutung gemeinschaftlicher Lebensformen sind die Menschen umso mehr auf den Sozialstaat angewiesen.

Wir setzen uns dafür ein, Selbsthilfebestrebungen einen größeren Raum zu geben. Individuelle Entscheidungsspielräume und Wahlmöglichkeiten müssen ausgebaut werden. Wir treten für mehr Wirkungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung in den einzelnen Zweigen des sozialen Sicherungssystems ein.

Wir stehen vor Veränderungen der Altersstruktur mit nachhaltigen Rückwirkungen auf das System der sozialen Sicherung.

Die damit verbundenen Finanzierungsprobleme müssen und können durch einen fairen Interessenausgleich zwischen Bund, Beitragszahlern und Leistungsempfängern gelöst werden. Notwendig ist dabei auch eine Harmonisierung der verschiedenen Alterssicherungssysteme. Sie muß gewachsene Ansprüche anerkennen, aber mittelfristig allen Mitgliedern der Gesellschaft vergleichbare Sicherungschancen schaffen.

Wir fordern einen höheren Bundeszuschuß zur Rentenversicherung. Auch ein flexiblerer Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand kann einen wichtigen Beitrag zur Finanzierbarkeit der Sozialversicherung leisten. Teilzeitarbeitsplätze für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten deren Erwerbsquote erhöhen und zu einem späteren Eintritt in die Rente führen, wenn eine unzumutbare Minderung der Rente vermieden wird. Zugleich ist dies ein Beitrag zur humanen Gestaltung von Arbeitszeiten. Die Sozialpolitik hat junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern. Sie muß schon vorbeugend Benachteiligungen vermeiden und abbauen. Die Gewerkschaften werden sich für bessere Rahmenbedingungen und für den Ausbau von Angeboten für Kinder, Jugendliche und ihre Familien stark machen.

Eine wichtige, langfristige Aufgabe ist, den Wandel der Lebensformen bei der Ausgestaltung des sozialen Sicherungssystems stärker zu berücksichtigen. Noch immer beruht die Sozialversicherung auf dem Modell der Familien, in denen ein Ernährer mit ununterbrochener Erwerbstätigkeit für die soziale Sicherung sorgt. Dieses Modell geht aber zunehmend an der Realität vorbei. Notwendig ist, schrittweise die bislang abgeleiteten Ansprüche von Nichterwerbstätigen aus der Sozialversicherung durch eigenständige Ansprüche abzulösen. Insbesondere gilt dies für eine eigenständige Rentenversicherung von Frauen, die an die Stelle der bisherigen Hinterbliebenenversorgung treten muß. Die Gewerkschaften sind bereit, an einer solchen Reform des sozialen Sicherungssystems mitzuwirken.


Nach oben